Frankfurt (ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam ...
Frankfurt (ots) - Nun dreht ein Bündnis von USA, Deutschland und anderen EU-Staaten an der Eskalationsschraube und weist als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Exspion Sergej Skripal nach Großbritannien ebenfalls russische Diplomaten aus. Richtig ist es, sich mit London zu solidarisieren und damit den diplomatischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Affäre aufzuklären. Außerdem demonstriert der Westen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in den USA: Die Schüler aus Parkland haben das Grauen erlebt. Doch ihre Trauer und ihre Wut haben sie in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt. Die Aktivisten müssen einen langen Atem haben. Etwas verändern werden sie nur, wenn sich ihr Idealismus bei den Kongresswahlen in ...
Frankfurt (ots) - "Saudi-Arabien ist ein Hauptakteur im Jemenkrieg. Tausende getötete oder verletzte Zivilisten werden als "Kollateralschaden" bedenkenlos in Kauf genommen. Die Seeblockade schneidet das jemenitische Volk von jeder Hilfe ab. Hunger grassiert. Doch von Deutschland haben die Jemeniten keine Hilfe zu ...
Frankfurt (ots) - "Um eine häufig gestellte Frage zu wiederholen: Was ist mit den Eltern und Geschwistern, die ja mit zu Opfern wurden? Müssten sie nicht in ihrer Verzweiflung der AfD, den "Identitären" und anderen folgen, die den Fall von Anfang an zum Werkzeug ihrer Propaganda gegen Geflüchtete gemacht haben? ...
Frankfurt (ots) - Das kann nur Angela Merkel: "Kinderarmut ist eine Schande", sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, "tief gespalten" sei das Land wegen der "Flüchtlingskrise". Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs gegen die Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist bitter, wenn Gerichte eine derartige Selbstverständlichkeit aussprechen müssen. Im Fall der Türkei blieb den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine andere Wahl. Staatspräsident Recep ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum türkischen Einmarsch in Afrin: Sicher sind auch die Vertreter der syrischen Kurden keine Heiligen, sie unterdrücken politische Gegner und haben ihrerseits Araber aus eroberten Gebieten vertrieben. Aber sie sind keine Islamisten, sondern deren erbitterte Feinde. Sie sind mit dem Westen verbündet und die einzige säkulare Kraft in der Region. Dass Europa die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit dem Zustand der Altenpflege in Deutschland: Bei einem entscheidenden Punkt haben Union und SPD gekniffen. Die Grundsatzfrage heißt: Was ist uns die Pflege wert? Wollen wir, dass unsere Eltern und Großeltern (und später auch wir selbst) den allerletzten Lebensabschnitt rundherum versorgt verbringen können, frei von finanziellen Sorgen? Das sollte Konsens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutsch-französischen Europapolitik: Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda herausbildet. Tragfähige Kompromisse zwischen Berlin und Paris sind Voraussetzung ...
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen wechselt Donald Trump seine Mannschaft so schnell aus, dass es nicht einmal für ein Abschiedsgespräch reicht. Die Umstände des Tillerson-Rauswurfs sagen viel aus über das Chaos in der Washingtoner Machtzentrale. Doch sie müssen die Verbündeten aus einem anderen Grund alarmieren: Zwar hatte Tillerson zuletzt durch eigene Schwächen bei weitem nicht jenen Einfluss auf den unsteten ...
Frankfurt (ots) - Vom früheren RWE-Chef Jürgen Großmann ist das Zitat überliefert, der Ausbau der Solarenergie sei so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in Alaska. Das war 2012. Inzwischen hat sich in der Welt der Energieerzeugung einiges getan. Um im Bild zu bleiben: Der Anbau von Ananas ist in Alaska längst zu einem lukrativen Geschäft geworden: Sonnenstrom kann heute hierzulande billiger erzeugt werden als ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Tafeln und Armut: Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten ...
Frankfurt (ots) - Ein Treffen mit Kim Jong Un ist für einen demokratischen Politiker riskant. Erst laufen Fotos vom Handschlag mit einem Diktator, der sogar Familienmitglieder für seinen Machterhalt ermorden lässt. Dann kommt ein Friedensvertrag voller fauler Kompromisse zustande. Diesen wird Kim am Ende vermutlich brechen, so wie er und sein Vater immer wieder Abrüstungsvereinbarungen gebrochen haben. Das ist für ...
Frankfurt (ots) - Die Erstellung der Ministerliste mag - wegen des gelegentlich lähmenden Regionalproporzes in der SPD - kompliziert gewesen sein. Doch die eigentlichen Aufgaben kommen erst noch: Hat die Partei Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung zu bieten, die der Mittelschicht die Abstiegsängste nehmen? Wie wird sie wieder als Volkspartei der linken Mitte erkennbar? Und: Meint die Partei es mit dem ...
Frankfurt (ots) - Mach langsam, wenn es schnell gehen soll, lautet ein Spruch in der Bundeswehr. Die Bundesregierung hätte ihn beherzigen sollen. Denn bei dem Beschluss, sechs Auslandseinsätze der Truppe zu verlängern und teils auszuweiten, passt vieles nicht zusammen. In Afghanistan sollen nach dem teilweisen Abzug von Soldaten im Jahr 2015 zusätzliche Uniformierte dafür sorgen, dass die Ausbilder ihre Mission ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Präsident Moon Jae-in mit Machthaber Kim Jong Un spricht. Moon muss die Gefahr eines Atomkriegs von seinem Land abwenden. Doch er sollte nicht vergessen, dass Kim sich in der schwächeren Position befindet - und sich nicht zu schnell zu Zugeständnissen hinreißen lassen. Es ist bereits großzügig von Moon, einen menschenverachtenden Diktator wie Kim zu treffen. Kim hat Mitglieder ...
Frankfurt (ots) - Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der ...
Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren - und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand. Was ist das Beste für die SPD? Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Trumps Drohung mit Zöllen: Für die anderen ökonomischen Weltmächte ist diese Kampfansage sehr beunruhigend. Sie drohen zwar damit, ihrerseits Sanktionen zu verhängen. Doch steht ihnen mit den USA nicht bloß die größte Wirtschaftsmacht und vielfach ihr bester Kunde gegenüber, sondern die Nation, die bis heute den Bestand des Gesamtsystems garantiert - mit ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen zwei Männer aufgehoben, die aus Lust und Laune bei einem illegalen Autorennen einen Menschen totgefahren haben. Es mag in diesem Fall seine Gründe haben. Die Diskussion, ob eine solche Tat Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ist, ist nicht die entscheidende. Entscheidend ist die Definition des Vorsatzes, der für Mord und Totschlag eine ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 2200 Straftaten wurden im vergangenen Jahr hierzulande gegen Flüchtlingsunterkünfte oder einzelne Asylbewerber verübt. Es kann nicht beruhigen, dass die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Jeder Angriff ist einer zu viel, und jeder eine Schande. Jeder einzelne muss eine Warnung sein auch für die künftige große Koalition, so sie zustande kommt. Es reicht nicht, rassistische ...
Frankfurt (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. In vielen Städten lassen sich zudem Fahrverbote bequem umgehen. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. Doch es stellt sich die Frage, wie ernst es Polizei und Ordnungsämter dann mit dem ...
Frankfurt (ots) - Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf: Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von "Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration" reden, während Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter gibt - am Ende ...
Frankfurt (ots) - Nun befördert also Angela Merkel ihren ehrgeizigsten parteiinternen Kritiker: Wenn die große Koalition zustande kommt, soll Jens Spahn das Gesundheitsministerium übernehmen. Es ist keine Überraschung mehr: Spahn hat an diesem Aufstieg gearbeitet, er ist zur Symbolfigur für die Erneuerung der CDU aufgestiegen - zumindest für einen Teil der Partei. Und so richtig viele profilierte ...
Frankfurt (ots) - Nur zähneknirschend fügen sich die Staats- und Regierungschefs der Forderung, die Wähler weiter darüber entscheiden zu lassen, wer nach den Europawahlen 2019 Präsident der EU-Kommission wird. Im Kern geht es um einen Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsländern. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer aus. Nun sagen sie: Spitzenkandidaten ...
Frankfurt (ots) - Absurd, absurder, Trump: Nach dem Schulmassaker in Florida will der US-Präsident Lehrer bewaffnen. Reicht das? Geht es nicht noch absurder? Müsste man nicht auch die Schüler bewaffnen - und mit dem Schießtraining so früh wie möglich beginnen, also sobald der Nachwuchs in der Lage ist, ein Gewehr zu halten? Es ist dann nicht mehr weit bis zu dem Vorschlag, der kürzlich auf der Satire-Seite Postillon zu lesen war: Verbieten wir nicht Waffen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Die "Bild"-Zeitung weiß, was richtig und was falsch ist. Zwischentöne komplizieren die schlichten Wahrheiten zu sehr. Zur Zeit ist die SPD so grundfalsch, dass sie auf der Seite eins sogar das vielbeschworene Bild von "kriminellen Ausländern" überlagert. "Bild" ist sicher: Die SPD lässt Hunde über die Groko abstimmen, die Jusos engagieren russische Internettrolle, um die Wahl zu manipulieren. Der ...
