Frankfurt (ots) - "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen", hat Kanzlerin Merkel bei Anne Will gesagt. Sie hat recht. Wenn sie das so treffend erkannt hat, stellt sich die Frage, warum sie den Vorstoß zur Einrichtung von Transitzonen jetzt nicht mit aller Kraft und Entschiedenheit zurückweist. Das wäre dringend geboten, aus humanitären wie schon aus rein praktischen Gründen. Diejenigen, die sich für das ...
Frankfurt (ots) - Der Anschlag von Ankara hat kurz vor entscheidenden Parlamentsneuwahlen in der Türkei die schlimmsten Befürchtungen der Opposition wahr werden lassen. Es ist bereits das dritte Attentat nach jenen auf eine Wahlkampfkundgebung der Kurdenpartei HDP in Diyarbakir und auf linke Friedensaktivisten in Suruc. Nun traf es Menschen, die für Frieden im Konflikt der Armee und der kurdischen PKK-Guerilla ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann: Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela Merkel da näher an der Verfassung, ...
Frankfurt (ots) - Den Konservativen in der Islamischen Republik Iran scheint jedes Mittel recht, um ihre Macht zu verteidigen. Mit dem Boykott der Frankfurter Buchmesse ziehen sie den fast dreißig Jahre alten Rushdie-Konflikt aus der Schublade, um ihre Pflöcke einzuschlagen. Für die Ideologen des Landes steht nach den erfolgreichen Atomverhandlungen viel auf dem Spiel. Die Bevölkerung erwartet eine Öffnung der ...
Frankfurt (ots) - Die schlechten Nachrichten für kriegsmüde Syrer reißen nicht ab. Diktator Assad hat seine Bodenoffensive gegen gemäßigte Rebellen sowie die Nusra-Front, einen Al-Kaida-Ableger, gestartet. Diese Militäraktion ist nur möglich, weil Assads Verbündete die geschwächte syrische Armee unterstützen. Der Iran schickt Hisbollah-Kämpfer, Russland bombardiert mit Kampfjets die Aufständischen. Assad will ...
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter sagen, wenn es um den Schutz der ...
Frankfurt (ots) - Wenn Portugiesen zur Wahl gerufen werden, stimmen sie immer wieder für eine der beiden großen Parteien. Diesmal mehrheitlich für die Bürgerlichen unter Ministerpräsident Coelho. Es ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens. Die Portugiesen sind der Krise müde, aber auch aller Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel im Politikstil, so wie unter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Asyldiskussion: Die Paarung des Monats: Auf der guten Seite Angela Merkel (total!) und Joachim Gauck (ein bisschen). Das Traumduo der Politik gewordenen Willkommenskultur. Auf der bösen Seite: die CSU und an ihrer Seite neuerdings die SPD. Das sind diejenigen, die das Ende der deutschen Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge. Aber ganz so ist es nicht: Merkel wie ...
Frankfurt (ots) - Der russische Angriff auf gemäßigte Rebellen in Syrien bringt das geschundene Land dem Frieden keinen Schritt näher. Putin versucht damit das wankende Regime des Schlächters Baschar al-Assad zu stützen. Er verlängert also den blutigen Bürgerkrieg. Zudem wird deutlich, dass der russische Präsident trotz aller Andeutungen den menschenverachtenden "Islamischen Staat" nicht bekämpft. Putin ...
Frankfurt (ots) - Die Sturheit der Kita-Erzieherinnen und Erzieher hat sich gelohnt. Die kommunalen Arbeitgeber legen noch einmal etwas Geld drauf, um den mehrmonatigen Tarifkonflikt nach etlichen Verhandlungsrunden, langen Streiks und einer erfolglosen Schlichtung zu beenden. Besonders profitieren von dem nun ausgehandelten Kompromiss die jungen Kräfte, und das ist gut so: Der Erzieher-Job muss dringend attraktiver für ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken ...
Frankfurt (ots) - Der Sieg der Separatisten bei den katalanischen Regionalwahlen ist eine schlechte Nachricht für Katalonien und Spanien und damit auch für Europa. Als hätte der Kontinent nicht schon genügend Probleme, haben die Katalanen beschlossen, einen neuen, überflüssigen Krisenherd aufzumachen. Auf Katalonien und Spanien wartet jede Menge Ärger. Die Separatisten sind entschlossen, eigene Institutionen zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die UN-Nachhaltigkeitsziele: Reden wir von den puren plakativen Zielen, dann handelt es sich um ein großartiges Entwicklungsprogramm. Ein solch tiefgreifender Wandel aber ist nur mit wirksamen Methoden und ausreichenden Mitteln zu erreichen. Da allerdings lässt die Post-2015-Agenda erhebliche Zweifel aufkommen. Denn das Programm ist in weiten Teilen noch vom ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft zeigt sich von ihrer humanitären Seite. Flüchtlinge werden unterstützt, so gut es geht. Und die Politik? Lobt die Helfer und siebt aus. Gute Flüchtlinge sollen integriert werden, schlechte müssen so schnell wie möglich raus. Manche Flüchtlinge, die bisher Anspruch auf den Mindeststandard menschenwürdigen Lebens hatten, erhalten nichts mehr - außer der Rückfahrkarte, die ...
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte das bereits angeregt. Man muss kein diplomatischer Einstein sein, um zu erkennen, dass ein Konflikt sich nur unter Einbeziehung aller an ihm Beteiligten lösen lässt - wenn man ...
Frankfurt (ots) - Der mächtigste Automanager der Welt tritt zurück. Das Präsidium des Aufsichtsrats hat VW-Chef Martin Winterkorn dazu gezwungen. Bis zuletzt klebte der 68-Jährige an seinem Stuhl, obwohl schon am Montag klar war, dass er nicht mehr zu halten war. Aber ein Konzernchef, der in zwei Tagen Aktienwerte von 30 Milliarden Euro vernichtet, muss gehen. Winterkorn hat den Abgas-Skandal bei VW mit seinem ...
Frankfurt (ots) - Was aber diese Waffen auf sechs Standorten in Europa verstreut sollen, bleibt das Geheimnis der US-Regierung. Russland hat seine Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert. So gesehen sind die B-61-Bomben in der Eifel ein Anachronismus. Massenvernichtungswaffen in der Türkei, am Rande der syrischen und irakischen Kriegsschauplätze, stellen ein höheres Sicherheitsrisiko dar. Sie ...
Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht, dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen. Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer wollen, und das ist ein Novum, ein "dynamisches" Abkommen. Will sagen: Die Zusagen der über 190 Länder zur CO2-Reduktion sollen alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie zum Zwei-Grad-Pfad passen. Wenn die Emissionen zu hoch liegen, sollen die Länder ihre Zusagen anheben. Ob die anderen Regierungen da mitziehen, ist völlig offen, obwohl auf der Hand liegt, dass diese ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für die Demokratie. Die Juristen verbieten Firmen, künftig Parteien Geld zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Das wird den politischen Wettbewerb bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 massiv verändern. Schließlich soll alleine ...
Frankfurt (ots) - Diese Debatte war der Anfang vom Ende. Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon. Der eitle Selbstdarsteller und Multimilliardär hat noch immer nicht begriffen, dass er mit seinen flotten Sprüchen und Bonmots gegen jeden seiner Konkurrenten zwar eine Weile das Publikum unterhalten und sogar erfreuen kann, diese Clownsshow jedoch nicht ewig trägt. Noch bejubeln ihn viele ...
Frankfurt (ots) - Erst seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Notunterkunft für Ausländer in Heidenau von Plakaten mit der Aufschrift "Volksverräterin" empfangen und der sächsische Ministerpräsident beschimpft und niedergebrüllt wurde, scheint Stanislaw Tillich (CDU) begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat. Und falls er auch diesen Gong überhört haben sollte, müsste ihm spätestens ...
Frankfurt (ots) - Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt. Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten gegen Arbeitslose ...
Frankfurt (ots) - Die Touristen seien ohne Genehmigung, mit nicht lizensierten Geländewagen unterwegs gewesen, hieß es in der ersten Erklärung der Kairoer Regierung - noch bevor klar war, wie sich die Tragödie zugetragen hat. Wer die Wüstenoasen kennt, weiß, dass die Darstellung der Ministerien nicht stimmen kann. Alle Veranstalter müssen ihre Touren genehmigen lassen. Aber der gloriose Nimbus der Streitkräfte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum neuen Labour-Vorsitzenden Corbyn: Was an einem 66-jährigen Parlamentsveteran neu ist? Kaum etwas: Die Eisenbahn renationalisieren? Darauf warten die Briten schon fast so lange wie auf ihre dank Privatisierung ewig verspäteten Bahnen. Verlässliche nationale Gesundheitsvorsorge? Gab's auch mal. Arbeitnehmerrechte stärken? Das Projekt ist zumindest 150 Jahre alt. ...
Frankfurt (ots) - Die CSU-Spitze geht auf Distanz zur Willkommenspolitik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Aber nicht genug, dass sie die Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der deutschen Grenzen kritisiert. Horst Seehofer & Co. treiben die Provokation noch weiter: Zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor Orban eingeladen - Ungarns starken Mann, der wie kein anderer in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Folgen des 11. September 2001: Die Flüchtlingskatastrophe gibt es schon lange, aber sie interessiert uns erst jetzt, da sie unsere Heimat erreicht. Und sie öffnet uns den Blick auf das ganze Versagen der westlichen Politik seit 2001. Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz zuvor oft lange geförderter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Haushaltsdebatte: Es könne, so Angela Merkel, die "Bereitschaft und Kraft Deutschlands" sein, "die schließlich den Weg für eine europäische Lösung frei macht". Richtig so! Und wer sich auf die ökonomische Momentaufnahme konzentriert, kann nur sagen: Das Geld für Flüchtlinge ist auch da. Konjunktur und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Problemen der Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme: Erst mit Zeitverzögerung scheint auch in Berlin die Dimension der Herausforderung begriffen zu werden, vor der Länder und Kommunen stehen: In wenigen Tagen muss alleine Nordrhein-Westfalen 17 000 zusätzliche Erstaufnahme-Plätze schaffen. Doch es ...
Frankfurt (ots) - Der Mann ist ein permanenter Unruhestifter. In einem aber hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban nicht ganz unrecht. Die Bundesregierung ist an der jüngsten Eskalation in der Flüchtlingspolitik nicht unbeteiligt. Die Haltung der deutschen Regierung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in sichere EU-Staaten zurückzuschicken, ist humanitär nobel. Sie löste aber unter den Flüchtlingen ...
