Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden. Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 000 Russen im 118 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef. Ob auf Moskaus Befehl oder nicht: Ein Großmaul aus der Provinz spielt ...
Stuttgart (ots) - Jahrelang wurde gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter ermittelt. Doch das Verfahren wird gar nicht erst eröffnet. Erst am Donnerstag hatte das Landgericht Stuttgart auch das Verfahren gegen Ex-Landesbank-Chef Siegfried Jaschinski eingestellt. Doich der Umstand, dass die Betroffenen bei Porsche und der ...
Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Stuttgart (ots) - "Das höchste deutsche Gericht wird in seinem Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten. Wenigstens im Prinzip. Es sei denn, sie werden von der Bundesregierung genehmigt. Deshalb: Eine Regierung muss nicht alles offenlegen. Aber eine zeitnahe (Basis-)Information des Parlamentes darf ...
Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin. 357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum? Wenn nahezu ausschließlich Einser-Abiturienten zugelassen werden, darf es nicht überraschen, dass sich die ...
Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle. Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun? Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten sie es gerne. Doch Parteichef Sigmar Gabriel will erst einmal den Anfangsschwung dieser Koalition mitnehmen und sozialdemokratische ...
Stuttgart (ots) - Doch bitte, steht Schäubles Haushalt wirklich auf einem soliden Fundament, wie der Finanzminister selbst versichert? Tatsächlich kalkuliert Deutschlands oberster Kassenwart aktuell auch mit der extrem günstigen Konjunktur, die ihm hohe Steuereinnahmen beschert. Doch auch dieses Wachstum und die wegen der niedrigen Zinsen auf Sparguthaben hohe Konsumbereitschaft der Verbraucher sind endlich. Dann wird ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der ...
Stuttgart (ots) - Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexuelle Vielfalt zu Missverständnissen und Missdeutungen ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht: Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten. Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. Etwa durch eine deutliche Lockerung bei den Hinzuverdienst-Grenzen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nachdem Moderator Markus Lanz "Wetten, dass . .?" übernommen hat, wird die Sendung nach 33 Jahren im Dezember eingestellt. Ein Gnadenakt? Eher ein Riesenfehler. Klar ist, dass die zuletzt heftig umstrittene Sendung immer mehr Zuschauer verlor. Trotzdem schalteten sechs bis sieben Millionen ein - eine Quote, die nur wenige Sendungen erreichen. Zum Vergleich: Bei Stefan Raabs ...
Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben. Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie innenpolitisch. Merkel profitiert davon. In Hinblick auf die Europawahl liegt darin ...
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit. Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Geldpreise darauf auszusetzen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Nichts ...
Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Justizminister Heiko Maas kümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela Schwesig darum, dass die Dax-Vorstände weiblich werden. Aber was sagen die Bürger? 42 Prozent Union, 23 Prozent SPD. Weder ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an." Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig. Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als ...
Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...
Stuttgart (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog - alles Dinge, die überhaupt nicht Erdogans Stil der ...
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Stuttgart (ots) - Neun Bundesligisten stimmten am Montag gegen die Einführung der Torlinientechnologie. Was für eine Torheit! Andere Sportarten wie Tennis oder Hockey verwenden schon längst technische Hilfsmittel. Und sogar der Fußball-Weltverband Fifa wird die Torlinientechnologie bei der WM einsetzen. Fußball ist ein Millionenspiel, und dennoch soll es in der ersten Liga an Geld fehlen, um in mehr Fairness zu ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie der Zahntechniker. Denn ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte". Grün-Rot kontert - vornweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Verkehrsminister mit ...
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn man in diesem Konflikt wieder ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahresumsatz von mehr als 430 Millionen Euro, ein Umlaufvermögen von 135 Millionen, sportlich so erfolgreich wie nie zuvor in der 114-jährigen Vereinsgeschichte: Das ist das Lebenswerk von Uli Hoeneß. Unersetzbar aber ist selbst einer wie er nicht. Auch deshalb überwiegt hinter den Kulissen die Erleichterung die Betroffenheit. Weil Zig-Millionen-Sponsoren wie Audi, VW, Telekom und Adidas Hoeneß ...
Stuttgart (ots) - "Der Prozess bleibt unbefriedigend, man hätte sich eine genauere Aufklärung des Sachverhalts gewünscht. Mit dem hastigen Verfahren macht sich das Gericht angreifbar, und so kann es durchaus sein, dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Marx steht auf weltkirchlicher, europäischer, nationaler und diözesaner Ebene auf bedeutenden Posten. Nur wenige deutsche Oberhirten verfügten jemals über so viel Macht und Einfluss. Wie er seine vielen Ämter und Würden unter einen Hut bringen will, dürfte er selbst zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau wissen. Aber Marx gilt als strukturierter Organisator - einflussreich, intelligent und ...
Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde. Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das muss geprüft werden. Mitbedacht werden muss aber auch der Grundsatz, ...
Stuttgart (ots) - Auch ohne anrüchige Deals ist es richtig, wenn das Gericht außer erdrückendem Belastungsmaterial auch entlastende Aspekte berücksichtigt: Etwa die Tatsache, dass die Ermittler offenbar nur einen Bruchteil von Hoeneß' tatsächlichen Verfehlungen entdeckt hatten und er gestern von sich aus offenlegte, über fünfmal so viel hinterzogen zu haben wie ihm vorgeworfen wird. Auch die Tatsache, dass er der ...
