Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen. Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben, ist es unerträglich, wenn ...
Stuttgart (ots) - Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung weitere Hinweise auf künftige Belastungen der EU ableitet, hat leider recht. Was die Erweiterungsskeptiker aber stets vergessen, ist, die Gegenrechnung aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien - und mit ihm Serbien, Bosnien und Montenegro - draußen bliebe? In diesen Tagen hört man wieder den Ratschlag, die ...
Stuttgart (ots) - So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch sind - sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche Weise die EU sich mitten in der Krise selbst geschwächt hat. Die allzu große Bereitschaft der Rettungseuropäer, Milliarden über Milliarden und schließlich sogar Billionen bereitzustellen, hat aus der Schwäche überschuldeter Länder und Banken ...
Stuttgart (ots) - Die EU will nun ein milliardenschweres Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist zu begrüßen. Nur: Es fehlt die Zuversicht, dass sich mit dem Geld nachhaltig etwas bessern lässt. Die Volkswirtschaften der Krisenstaaten sind in einer tiefen konjunkturellen Misere. Die Menschen büßen für schwere wirtschaftspolitische Fehler, die zum Teil über Jahrzehnte begangen ...
Stuttgart (ots) - Mit seiner landesweiten Untersuchung hat das Krebsforschungszentrum in Heidelberg den Finger in die Wunde gelegt: Demnach funktioniert die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen in vielen Fällen nicht. In der Praxis nehmen es Gastronomen und Discobetreiber nicht so genau, und der Kontrolleifer der Kommunen hält sich in Grenzen. Vieles spricht deshalb dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Islamisten gelingt es viel zu oft, junge Menschen für den so genannten Heiligen Krieg zu rekrutieren. Als 2011 ein 19-Jähriger Islamist auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten ermordete, kamen die Erkenntnisse über seine Radikalisierung zu spät. Im aktuellen Fall können die beiden Studenten den Verdacht widerlegen, konkret staatsgefährdende Gewalttaten geplant zu haben. Kaum zu ...
Stuttgart (ots) - "Fußball ist längst nicht mehr nur die schönste Nebensache der Welt - für viele Menschen ist die Besetzung von Guardiolas Co- Trainerstab beim FC Bayern mittlerweile wichtiger als Peer Steinbrücks Schattenkabinett. Das erklärt den Rummel - und die Tatsache, dass das runde Leder oft die Schlagzeilen beherrscht. Manchmal aber muss man sich schon fragen, ob es diesen Wirbel braucht und ob es nicht ...
Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut. Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, ein ausgeweitetes ...
Stuttgart (ots) - Es geht den Unzufriedenen um mehr echte Demokratie. Sie organisieren sich mithilfe sozialer Medien, aber ohne klare Führung. Sie haben genug vom Aufschwung profitiert, sodass sie Hunger haben auf mehr - Wohlstand, Bildung, Freiheit und Mitsprache. Und sie wenden sich gegen Scheindemokratie, Korruption, Cliquenwirtschaft oder Eliten, die den Großteil ...
Stuttgart (ots) - Nichts von dem, was in den noch knapp 100 Tagen vor der Bundestagswahl von Politikern sämtlicher Parteien versprochen wird, sollte man zu ernst nehmen. Der Wähler ist gut beraten, auch die Ankündigungen von Finanzminister Schäuble und Familienministerin Schröder nicht unbedingt für bare Münze zu halten, das Kindergeld anzuheben und die Steuerfreibeträge für den Nachwuchs zu einem ...
Stuttgart (ots) - Eine Welt mit weniger nuklearem Zerstörungspotenzial - wer will sich einer solchen Forderung widersetzen? Das Problem ist nur, dass Obama dazu die russische Regierung gewinnen muss, aber die zeigt sich in letzter Zeit ziemlich hartleibig. Immerhin, Obama lässt sich durch Rückschläge so leicht nicht von seinen Visionen abbringen. Und damit ist eine starke Botschaft verbunden: Eine bessere Welt ist ...
Stuttgart (ots) - "In Amerika entscheidet ein ,Geheimgericht', wer ausgespäht wird. Dass so viele Kommunikationsfirmen zustimmten, ihre Kunden beschnüffeln zu lassen, führt die Sicherheitsbehörden in Versuchung. Einschränkungen liegen nicht im technischen, sondern im politischen Ermessen. ,Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre ...
Stuttgart (ots) - Spät, aber wohl nicht zu spät, hat Dieter Hundt nun die Zeichen erkannt - und den Weg für eine unbelastete Fortführung der Sondierungsgespräche frei gemacht. Nur dank dieses Schrittes kann die Suche nach einem neuen Chef für das sportliche Aushängeschild der Region am Ende wirklich den am besten geeigneten Kandidaten zutage fördern. Dass der VfB nun auch ohne Aufsichtsratschef dasteht, ist ...
Stuttgart (ots) - Erdogans Strategie der eisernen Faust scheint aufzugehen. Die Proteste gehen landesweit - sieht man von Istanbul und Ankara ab - zurück, die Umfragen stützen mehr denn je Erdogans AK-Partei. Nicht wenige in der Türkei erinnern sich daran, dass früher das Militär der letzte Garant des laizistischen Staates gegen politische Allmachtsfantasien war. Daher zeigt das politisch motivierte Niederknüppeln ...
Stuttgart (ots) - Wenig wahrscheinlich, dass die Kriegstrommeln in Washington nur zur Einschüchterung des wieder erstarkenden Assad-Regimes dröhnen. Schließlich muss Obama handeln nach all dem regierungsamtlichen Gerede davon, Syrien habe "die rote Linie" überschritten. Anderenfalls steht der Präsident als Schwätzer da. Wo es aber immer mehr darum geht, ob aus diesem innersyrischen Konflikt einer wird, der die ganze ...
Stuttgart (ots) - Daimler investiert eine Milliarde Euro in Sindelfingen, am gleichen Tag baut Audi ein Werk für den A3 im ungarischen Györ, für das man 900 Millionen ausgegeben hat. Auch Daimler hat erst vor einem Jahr ein Werk in Ungarn eröffnet und baut dort mit dem B-Modell ein Mittelklasseauto. Beide Hersteller setzen darauf, bei Autos, deren Käufer mehr auf den Preis schauen als Fahrer von Luxusautos, von ...
Stuttgart (ots) - "Es stimmt, dass nahezu jeder zweite Rentner mit weniger als 700 Euro auskommen muss. In der Gruppe der Neurentner sind es sogar 55 Prozent. Daraus zu schließen, dass besonders viele Ruheständler in Armut leben, ist aber nicht redlich. Die Rechnung zeichnet nämlich ein Zerrbild der realen wirtschaftlichen Situation, in der sich die allermeisten Menschen in der Altersgruppe über 65 befinden. Tatsache ...
Stuttgart (ots) - Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen. Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen, Geldgeber werden abgeschreckt. Mancher Investor wird fürchten, dass sich seine Kalkulation mit der gedeckelten Miete verschlechtert, seine Investition in die Schaffung neuen Wohnraums später oder gar ...
Stuttgart (ots) - In der Sache ist eine solche Abgabe für Autobahnen richtig und überfällig. Wer eben erst aus den Pfingstferien zurückgekommen ist oder den Sommerurlaub plant, stellt schnell fest, dass er als Autofahrer jenseits der Grenze nahezu überall zur Kasse gebeten wird. In 17 Staaten Europas gibt es eine Gebühr für die Benützung der Straßen. Allerdings setzt die Einführung einer Pkw-Maut zwei Dinge ...
Stuttgart (ots) - Würde China tatsächlich die Einfuhr europäischer Oberklassewagen beschränken, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutsche Autoindustrie - auch in der Region Stuttgart. So hat Daimler dort im vergangenen Jahr 200 000 Fahrzeuge abgesetzt und investiert massiv Geld, um die Marktposition in diesem riesigen Wachstumsmarkt auszubauen. Auch wenn Fahrzeuge zunehmend vor Ort gebaut werden, so ...
Stuttgart (ots) - Wer gleiche Pflichten hat, dem dürfen gleiche Rechte nicht verwehrt werden. So einfach wie einleuchtend begründet das Bundesverfassungsgericht, warum das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner zu gelten hat. In Sachen Gleichbehandlung ist das Urteil ein weiterer Meilenstein. Nun fehlt nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht - und die Homo-Ehe wäre der Ehe zwischen Mann und Frau ...
Stuttgart (ots) - Peinlich die Rolle de Maizières: Gerade er hat doch beim Drohnen-Thema bisher alles richtig gemacht. Hat großes Fachwissen angesammelt und treibt die notwendige Debatte um den Sinn solcher Waffensysteme angstfrei voran. Nur, dazu passt jetzt schlecht seine Ich-habe-von-nichts-gewusst-Auskunft. Peinlich ist das aber auch für die militärische Führung. Vom Generalinspekteur, auch vom Inspekteur der ...
Stuttgart (ots) - "Auch bei Holger Härter gingen die Ermittler geschickt vor. Sie haben ihn zunächst nicht wegen des Hauptvorwurfs der Kursmanipulation im Zuge der gescheiterten Übernahme des VW-Konzerns angeklagt, sondern wegen des vergleichsweise unbedeutenden Vorwurfs, die Bank BNP im Zuge einer großen Kreditvergabe fehlerhaft informiert zu haben. Nun hat Härter den Makel einer Verurteilung, noch bevor über die ...
Stuttgart (ots) - Tausende müssen gerade ihre Wohnungen verlassen, die Feuerwehr spricht vom größten nationalen Einsatz seit der großen Flut 2002. Die Menschen werden viel Geld benötigen, um die Schäden zu beheben. Sie dürfen erwarten, dass sich Bund und Länder nicht kleinlich zeigen. Viel wichtiger aber ist, aus der Katastrophe langfristig zu lernen. Denn nur mit der Erkenntnis, dass man den Flüssen mehr Raum ...
Stuttgart (ots) - Die Proteste rund um den Istanbuler Taksim-Platz fallen in eine Zeit, in der das Misstrauen gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in weiten Kreisen der Bevölkerung spürbar wächst. Es scheint, als verliere der aufbrausende Erdogan nach langen Jahren der absoluten Mehrheit im türkischen Parlament die Bodenhaftung. Als zeige da ein nur noch nachlässig verkleideter Islamist sein wahres Gesicht. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren. Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihrem Wahlprogramm tauchen in der Tat Summen - sollte man besser sagen Unsummen? - auf, die selbst ein aus eifrig sprudelnden Steuerquellen gespeister ...
Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt. Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen. Nur, und das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten dem Land, das ihm den schönen Posten in Brüssel zugeschanzt hat, in den Rücken. ...
Stuttgart (ots) - Erst der Lieferwagen Citan, jetzt die A-Klasse - beide Modelle sind Teil der Produktoffensive, mit der Daimler die Krone unter den deutschen Oberklasseherstellern zurückerobern will. Mit mehr Verkäufen allein ist es aber nicht getan - Daimler muss zugleich effizienter produzieren. Ein milliardenschweres Sparprogramm beinhaltet deshalb auch, selbst erbrachte Dienstleistungen zunehmend an Fremdfirmen zu ...
Stuttgart (ots) - Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig wehtun. Nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro will die EWE von den Karlsruhern zurück. Im Grunde geht es bei der Sache um die Frage, ob sich die EnBW im Jahr 2009 verpflichtet hat, die lange Zeit als Kleinod geltende Gasfirma VNG ...
Stuttgart (ots) - Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig wehtun. Nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro will die EWE von den Karlsruhern zurück. Im Grunde geht es bei der Sache um die Frage, ob sich die EnBW im Jahr 2009 verpflichtet hat, die lange Zeit als Kleinod geltende Gasfirma VNG ...
