Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, aus. Der SPD-Politiker kritisierte damit im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Das Integrationsklima in Deutschland ist gut, könn-te aber besser sein. Die Ursachen für den noch längst nicht zufriedenstellenden Status sind vielfältig. Manche davon treffen Alteingesessene ebenso wie Zuwanderer. Andere wiederum haben gruppenbezogene Hintergründe und sind daher diskriminierend. So gibt es hierzulande anderthalbmal so viele ...
Bielefeld (ots) - Es existiert die Chance, dass der Bundesetat 2015 ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu loben, denn der billionenschwere Schuldenberg ist ein drückendes Erbe für die kommenden Generationen. An dieser Stelle erweist sich die Große Koalition auf der Höhe der Zeit. Denn die Eurokrise zeigt ...
Bielefeld (ots) - Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl EU-Kommissarinnen abgerungen. 9 von insgesamt 28 Ländern haben Frauen für die Chefetage der EU-Zentralbehörde nominiert. Neun ...
Bielefeld (ots) - Es gibt auch mal positive Nachrichten: Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine Kinder im Alter von drei oder vier Jahren eine Kindertagesstätte besucht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande so niedrig ...
Bielefeld (ots) - Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000 Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Betroffen sind von dem Warnstreik unter anderem 117 Kitas und neun Seniorenzentren. Die Gewerkschaft Verdi fordert für ...
Bielefeld (ots) - Was lange wie ein Stück politischer Folklore aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung nicht mehr nur ein weiteres Stück liebenswerter Exzentrik wie Herren in karierten Röcken, die monoton auf ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Granden sowie alle SPD-geführten Landesregierungen an den Plänen der CSU ...
Bielefeld (ots) - Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht Amerika unter einem Friedensnobelpreisträger, der alles anders machen wollte als sein Vorgänger, in einen ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es sich niemand vorstellen können, dass Schottland tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen würde. Jetzt hat erstmals eine Umfrage bestätigt, dass dies eine realistische Aussicht sein könnte. Wenn die Schotten am 18. September ihre Verabredung mit dem Schicksal haben, ist es ...
Bielefeld (ots) - Vieles deutet auf eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2007 hin. Damals setzte die Lokführergewerkschaft GDL mit einem flächendeckenden und unbefristeten Arbeitskampf einen eigenen Tarifvertrag für die Zugführer durch. Diesmal will die Gewerkschaft mit aller Macht auch die Vertretung des ...
Bielefeld (ots) - Langfristig sind große Koalitionen eine große Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen und der anstrengende Prozess der Meinungsbildung. Deshalb ist es an der Zeit, sich Sorgen um die politische ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der NATO-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ostukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Haken nach dem anderen. Wie solle da eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zu Moskau gelingen? Klar ist, dass zwischen dem Westen und seiner ...
Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut, zu Recht bekannt geworden unter den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft ...
Bielefeld (ots) - Die kriegerischen Konflikte an den Brennpunkten dieser Welt eskalieren. Die Ebola-Epidemie wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit und rafft in Westafrika immer mehr Menschen dahin. Aber die Bundesbürger befinden sich nach einer aktuellen Umfrage trotzdem in einem Stimmungshoch. Wie reimt ...
Bielefeld (ots) - In ihrem strategischen Konzept von 2010 hat die NATO sich drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame Verteidigung, das "Management" internationaler Krisen, dem Volksmund als "Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in der ...
Bielefeld (ots) - Nach James Foley nun Steven Sotloff. Tot. Enthauptet. Vor laufender Kamera. Widerwärtigkeit, die sprachlos macht. Es ist der zweite Teil der Kriegserklärung an Amerika. Extremisten des Terrornetzwerks "Islamischer Staat" haben sie wieder mit dem Blut Unschuldiger unterschrieben. Angeblich als ...
Bielefeld (ots) - In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 ...
Bielefeld (ots) - Es läuft nicht rund für die Bundesverteidigungsministerin. Mit ihren Interviews und öffentlichen Auftritten zieht sich Ursula von der Leyen nun auch zunehmend Kritik der Koalitionsparteien zu. Insbesondere SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer rügen den verteidigungspolitischen ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Innenminister wollen ein neues Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik beschließen. Ziel soll eine engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeers sein. Vor allem zwischen Deutschland und Italien hatte es zuletzt Ärger gegeben, weil Flüchtlinge ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der bayerischen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) trägt ganz die Handschrift ihres Chefs Horst Seehofer: bei Auftauchen einer Kri-se rasch einen Schlussstrich ziehen und so den sich anbahnen-den Sturm ins Leere laufen lassen. Seehofer hatte mit Hader-thauer noch ...
Bielefeld (ots) - Selten war das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland so gut wie dieser Tage. Deutlich wurde dies bei der Gedenkfeier auf der Westerplatte, wo Polen alljährlich des deutschen Überfalls gedenkt. Weit mehr als nur symbolisch war die Umarmung von Bundespräsident Joachim Gauck und seinem ...
Bielefeld (ots) - Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir - es wird reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie ...
Bielefeld (ots) - Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" muss laut Grundgesetz das Ziel jener Vereinigungen ...
Bielefeld (ots) - Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche, die mit der Stabübergabe an Wolf D. Meier-Scheuven jetzt zu Ende geht. Für Familienunternehmer wie Goldbeck und ...
Bielefeld (ots) - Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Die sicher tüchtigen Ärzte dort müssen als Opfer einer wirtschaftlich ausgerichteten Gesinnung jetzt nämlich ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende", "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" - Vokabeln der Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die ...
