Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen. Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl besser abschneiden als 2009 (7,5 Prozent). Auch wenn die linke Vorzeigepolitikerin Sahra Wagenknecht bei jeder sich ...
Bielefeld (ots) - So lange ist es noch nicht her, da wurde der Rat von Experten, Deutschland müsse in der Energiepolitik künftig seinen Fokus auf die erneuerbaren Energien setzen und sich von der Kernenergie in absehbarer Zeit verabschieden, überwiegend von konservativen Politikern als romantisierende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Zwanzig Jahre nach der ersten freien Wahl am Kap der Guten Hoffnung ist die Begeisterung von damals verflogen. Die Regierungspartei ANC musste zwar nur leichte Verluste gegenüber 2009 hinnehmen. Doch der Glanz des ANC ist längst verblasst. Die Nachfolger des legendären Parteiführers und ...
Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das ...
Bielefeld (ots) - Der Weckruf von Joachim Löw vor einigen Wochen ist bei den Kandidaten angekommen. Waren es zunächst sieben, acht Spieler, die der WM-Form nahe gekommen waren, haben sich einige Nationalspieler nach der Warnung des Bundestrainers für das Ziel Brasilien noch einmal ins Zeug gelegt. Auch Mario Gomez wird sich das Weltturnier als Ziel gesetzt haben. ...
Bielefeld (ots) - Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund ...
Bielefeld (ots) - Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will, dass seine E-Mails an die beste Freundin ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben. Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren Vorsitzender Sigmar Gabriel der Ansicht, dass die heimlichen Steuererhöhungen ungerecht sind und man dagegen etwas ...
Bielefeld (ots) - Die Reform der Reform findet wohl nicht statt. Darauf deuten alle Anzeichen nach der ersten Gesprächsrunde über die Forderung nach einer Rückkehr zum Abitur nach 9 Schuljahren hinaus. Ausgerechnet im Schulstreit erprobten NRW wird es wohl zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Das wäre ein ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Beschwerden von Patienten wegen möglicher Behandlungsfehler steigt, beklagt der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Er legt damit den Finger in eine viel größere Wunde, als ihm klar ist. Jede unnötige OP, jede falsche Diagnose, jeder Fehler bei einem Eingriff - sie alle bringen ...
Bielefeld (ots) - Online-Premiere: Die Neue Westfälische in Bielefeld hat am Dienstag, 6. Mai, ab 18 Uhr erstmals einen digitalen Wahlhelfer zur Kommunalwahl in NRW. http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/11062104_NW-Wahlhelfer_ab_sofort_freigeschaltet.html Die neue Plattform, die die Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach dem verhängnisvollen Zwischenfall im japanischen Fukushima ist die Debatte um die Atomkraft noch immer nicht verstummt. Drei Jahre, die zwar der Regierung Merkel eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs abtrotzten, ansonsten aber kaum spürbares Umdenken ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Adams legt ein Dilemma bloß: Wie kann Gerechtigkeit mit dem Friedensprozess ausbalanciert werden? Denn um den nordirischen Bürgerkrieg zu beenden, wurde ein faustischer Pakt geschlossen: Im Gegenzug für das Ende des Terrors kam es zu einer Suspension der Justiz. Es war nötig, die ...
Bielefeld (ots) - Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro gerettet werden musste, kann Mitte Mai den Euro-Schutzschirm verlassen. Und zwar mit einem "sauberen Ausstieg", also ohne Netz und doppelten Boden. Portugal fühlt sich ...
Bielefeld (ots) - Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine Wiederwahl gefeilscht. Eine Debatte, die überflüssiger kaum sein könnte. Zugegeben: Viel falsch gemacht hat Gauck ...
Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus. Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos ...
Bielefeld (ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt. Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen ...
Bielefeld (ots) - Schulferien werden, so heißt es in einer Vereinbarung der Bundesländer, in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Damit ist klar, dass Unterricht mehr ist, als die Wochen zwischen den Ferien. Dennoch gibt es mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Debatten über die Verteilung der 75 Werktage, die die ...
Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen. Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen. Mit dem Verzicht auf die Befragung von ...
Bielefeld (ots) - In der aktuellen Debatte um Elektrodenkabel von Defibrillatoren geht es nicht um Panikmache. Die Einsatzkräfte in OWL leisten täglich Erstaunliches. Und die Bielefelder Feuerwehr hat mit dem Austausch der Elektroden gut reagiert. Allerdings hätte es nicht so weit kommen dürfen. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Wenn schon staatlicher legalisierter Mord, dann für den Kandidaten so schnell und, man scheut das Wort, sanft wie möglich. Was man aus europäischer Rechtsperspektive als zynischen Versuch empfinden mag, den Vollzug der Todesstrafe zu humanisieren, hat in Amerika Verfassungsrang. Wer im Schnitt ...
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Grund zum Jubeln ist: Die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen gesunken, so wenig Menschen ohne Job wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Kein Zweifel: Das ist eine überaus gute Nachricht. Selbstverständlich reklamiert die Gro-ße Koalition diesen Erfolg für sich, natürlich brüstet sich die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles ...
Bielefeld (ots) - Bei dem Tumor, der dem Schalker Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies entfernt wurde, handelt es sich um bösartiges Gewebe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Tönnies hat den Aufsichtsrat des Fußball-Bundesligisten in einem Brief über seine ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Wochen der ersten Abiturprüfungen versucht, den Widerstand gegen die verkürzte Schulzeit in hysterische Höhen zu schrauben, sollte vor allem eine Frage beantworten: Wo demonstrieren eigentlich all die empörten Schüler und Eltern, bei denen der Gedanke an das "Turbo-Abitur" kalte ...
Bielefeld (ots) - Was klingt wie die Handlung eines perfiden Horrorfilms, ist traurige Realität: Ein 29-jähriger Amerikaner, der in jüngerer Vergangenheit häufig Opfer von Einbrüchen wurde, entschied sich zur Eigenjustiz. Er bastelte eine Falle in seiner Garage, und als ein 17-jähriger Austauschschüler aus ...
Bielefeld (ots) - Ein Foto mit äußerst langer Brennweite erschüttert die Republik. Im übertragenen Sinne wohlgemerkt. Es wurde mit sehr langer Brennweite aufgenommen, ganz im Stile von Paparazzi-Fotos, die man sonst nur aus der Welt der Stars und Sternchen kennt. Auf diesem Niveau also ist Altkanzler Gerhard Schröder angekommen. Dies aber ändert nichts daran, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach einem Zwischenfall mit dem Elektrodenkabels eines neu angeschafften Defibrillators tauscht die Bielefelder Feuerwehr jetzt alle Elektroden aus. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische bereits exklusiv berichtete, war bei der Reanimation eines 53-jährigen Mannes die Isolierung eines Kabels beim Auseinanderziehen der ...
