Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte. Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Ober ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesgerichtshof hat eine zunächst schwer verdauliche Entscheidung getroffen. Erwachsene Kinder müssen für ihre Rabenväter oder -mütter auch dann die Heimkosten im Alter mittragen, wenn sie schon vor Jahrzehnten von ihnen verlassen wurden. Da fühlt man mit dem Kläger, der dies ...
Bielefeld (ots) - Vom "Krieg der Rocker" war zuletzt häufig zu lesen. Nachdem mit den Hells Angels und den Bandidos die beiden bekanntesten Gruppierungen ihren "Friedensvertrag" 2011 für beendet erklärt hatten, sind Auseinandersetzungen auch in NRW trotz diverser Vereinsverbote eskaliert. Bei den brutalen ...
Bielefeld (ots) - Man kann trotz wirtschaftlich erfreulicher Eckdaten nicht behaupten, dass Barack Obama innenpolitisch vom Erfolg verwöhnt wäre. Der Schlamassel um die rohrkrepiererisch gestartete Gesundheitsreform hat die Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten weiter abstürzen lassen. Umso wichtiger ist ...
Bielefeld (ots) - Sie wollten tanzen und feiern. Doch am Ende bedeutete die Loveparade den Tod von 21 jungen Menschen. Dazu kommen mehr als 100 Verletz-te und diejenigen, die durch die Bilder der Menschen, die in der Massenpanik begraben wurden, bis heute traumatisiert sind. Doch statt Unterstützung erfahren die ...
Bielefeld (ots) - Es klingt schon sehr seltsam, wenn der Bundesinnenminister die Tarifforderung des Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst in Bausch und Bogen als maßlos überzogen bezeichnet. Ein Vergleich ist zwingend geboten. Gerade wurden Pläne der Großen Koalition bekannt, die ...
Bielefeld (ots) - Straftaten versetzen Menschen in Angst. Schnell kann es dabei passieren, dass das subjektive Sicherheitsgefühl viel schlechter ist, als die tatsächliche Lage es eigentlich erfordert. In Wahrheit ist es zum Beispiel so, dass die Zahl der Raubüberfälle in Wohnungen in NRW in den vergangenen ...
Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit. Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann uns glauben machen wollte. Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine neuen Aufga-ben und Ausgaben für die ...
Bielefeld (ots) - Super-Verein, Mega-Skandal, Giga-Fallhöhe: Die schlimmsten Vermutungen scheinen sich beim ADAC in letzter Zeit regelmäßig zu bewahrheiten. Und es ist nicht anders als in der Politik: Aussitzen mit dem zweifelhaften Schutzargument, man dürfe ge-rade in Krisenzeiten nicht von der Fahne gehen, ...
Bielefeld (ots) - Alice Schwarzer hätte sicher einwandern dürfen. Ulrich Hoeneß vermutlich noch eher. Für Klaus Zumwinkel hätte es womöglich ebenso Asyl gegeben wie für den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz. Für den wohlhabenden Staatsbürger gleich welcher Nation hatten die Schweizer Eidgenossen ...
Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten. Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäischen Union. ...
Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister war Heiko Maas als Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien. In der Tat zielte die ...
Bielefeld (ots) - Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich im notorisch ungeduldigen Washington der Eindruck festgesetzt, dass die Europäische ...
Bielefeld (ots) - Die Winterspiele 2014 in Sotschi, die gestern begonnen haben, kom-men zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das sollten und dürfen selbst die Herren der Ringe im Internationalen Olympischen Komitee, dem für Zweitmeinungen ansonsten wenig empfänglichen IOC, nicht bestreiten: Die olympische Idee steht ...
Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl. Exbundespräsident Christian Wulff kann in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch noch im Februar hoffen. Das Landgericht Hannover hat das letzte Aufbäumen der Staatsanwaltschaft gnadenlos abgewürgt. Der Richter machte keinen Hehl mehr daraus, was er von den neuen Beweisanträgen der Ankläger hält - nämlich nichts. ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten. Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen. Der Ex-NRW-Finanzminister flüchtete sich in wortreiche ...
Bielefeld (ots) - Es dürften die teuersten Olympischen Winterspiele der Geschichte sein. Auf über 40 Milliarden Euro werden die Investitionen geschätzt, damit knapp 2.900 Sportler unter Palmen um olympischen Lorbeer kämpfen können. Und es sind die umstrittensten Spiele. Zwangsumsiedlungen, Ausbeutung, ...
Bielefeld (ots) - Ein Plan der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS sieht das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). ENLETS empfiehlt, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen. Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren. Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Landes stieg die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Vor ihrer Einführung hat sie für heftige Debatten gesorgt. Fünf Wochen danach beginnt die Kontroverse um die elektronische Gesundheitskarte erneut. Der Ärzteverband, aus dessen Reihen von Anfang die Hauptkritik kam, erklärt mal eben die Karten für rechtlich fragwürdig und nutzlos, weil die ...
Bielefeld (ots) - Experten sind sich sicher: Sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) auch in Deutschland ausbrechen, wären die Folgen verheerend. Denn fast alle von dem Virus befallene Tiere sterben innerhalb von fünf bis zehn Tagen, berichtet das renommierte Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald. Tritt die ...
Bielefeld (ots) - Recep Tayyip Erdogan ist ein Kämpfer. An der Heimatfront ebenso wie im Ausland. Zwei Monate vor der Kommunalwahl und der sich anschließenden Präsidentenwahl stehen die Dinge nicht gut für ihn. Seine Partei sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Wenn Polizei und Justiz arbeiten ...
Bielefeld (ots) - Links antäuschen, rechts vorbeiziehen - junge Väter in Nordrhein-Westfalen beherrschen den familienpolitischen Übersteiger wie sonst niemand in Deutschland. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Arbeitsteilung im Haushalt? Partnerschaft auf Augenhöhe? Hört sich alles prima an und lässt sich ...
Bielefeld (ots) - Betrachtet man nur die nackten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, könnte einem angst und bange werden. Die Prognose erwartet 2025 rund 50 Prozent mehr neue Krebspatienten pro Jahr als 2012. Doch Vorsicht vor Panikmache! Ganz so simpel ist die Lage nicht. So paradox es erscheint: Es ist ...
Bielefeld (ots) - Jeder Mensch macht Fehler. Das ist eine Binsenwahrheit. Doch Menschen, die ihr Auftreten in der Öffentlichkeit mit einem rigorosen moralischen Anspruch verbinden und in ihrer Selbstbeweihräucherung nicht einmal davor zurückschrecken, sich ungefragt selbst in eine Reihe mit Mutter Teresa, Sophie ...
Bielefeld (ots) - Wie erwartet ist die Welt im 50. Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz nicht sicherer, geschweige denn friedlicher geworden. Einige Schauplätze haben sich beruhigt, neue Konflikte sind aufgeflammt und etliche erweisen sich buchstäblich als Dauerbrenner und ständige Quelle von humanitären ...
Bielefeld (ots) - Viel Ungemach bricht dieser Tage herein über den mitgliederstärksten Verein in Deutschland, den Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Nicht nur die knapp 19 Millionen Mitglieder dieser Institution fragen sich, wie es kommen konnte, dass der Club seine Glaubwürdigkeit in der öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Erst plädiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenige Tage später legt Bundespräsident Joachim Gauck nach und fordert ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Große Koalition, so scheint, hat sich Großes ...
