Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt. Das Zahlenwerk tut niemandem ...
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft. Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht es gut, und der wird auch von seinen Mitmenschen akzeptiert. Nur gut also, ...
Bremen (ots) - Das kann man wohl einen glatten Punktsieg nennen: Im Duell der beiden Parteichefs hat Angela Merkel klar gewonnen. Und ganz ohne einen Affront, ohne eine Demütigung ihres Kontrahenten Horst Seehofer. Während der die CDU-Chefin auf dem Parteitag der Christsozialen öffentlich bloßstellte, revanchierte sich Merkel auf souveräne Art und Weise: Sie ...
Bremen (ots) - Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt, kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen wieder eingefangen. So war es vor einem Jahr in Köln mit der "Steuerbremse", an die sich heute niemand mehr erinnert. Warum? Weil es am Ende eben doch kein präzises Datum, ...
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört? Mit der gleichen Begründung könnte man auch andere Verfassungsgebote ...
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat. Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen und damit auch weniger Beitragszahler und Fachkräfte für die Wirtschaft. Zwar hat es im vergangenen Jahr endlich mal ...
Bremen (ots) - Es ist ein hehres Ziel: Der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den großen Muslim-Verbänden soll Normalität signalisieren, zeigen, dass die große Weltreligion - nicht ihre extremistischen Irrläufer- zum Leben hier dazu gehört. Doch das Paragrafen-Werk stößt - anders als vor fast drei Jahren in Bremen - bereits im Klein-Klein an seine Grenzen. ...
Bremen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat ist eine gotteslästerliche Mörderbande, die für Unterdrückung und Terror steht. An ihr ist nichts islamisch, und sie ist kein Staat. Und doch hat sich der Begriff Islamischer Staat in den deutschen Medien etabliert. Er wird nicht mal in Anführungsstrichen geschrieben, wie es einst die Springer-Zeitungen bei der ...
Bremen (ots) - Die bundesweit wählbare hkk (Handelskrankenkasse) erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar moderat auf nur 0,59 Prozent und ist damit 0,51 Prozentpunkte günstiger als der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent, den die deutschen Krankenkassen 2016 erheben werden. Auch die Anhebung um 0,19 ...
Bremen (ots) - Wenn die Pferde laufen, ist es immer schön auf der Galopprennbahn. Sonntage des Vergnügens in der Vahr, mit Picknick auf dem Rasen und ein bisschen Sport und Spannung nebenher. Wer das erlebt, kann das Vorurteil nicht verstehen, dieser Sport wäre nur etwas für die Schönen und Reichen. Das Publikum ist im Gegenteil eine Mischung aus fast allem, was ...
Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sobald seine Immunität ...
Bremen (ots) - Bei Star Wars sind die Fronten klar. Die Guten kämpfen gegen das Imperium. Das hat einen fiesen Anführer, der mit seinem Todesstern ganze Planeten zerstört. Auch Disney befindet sich auf einem Schlachtfeld. Dabei geht es nicht um die Freiheit der Galaxis, sondern um Gewinne und Renditen. Die wichtigste Waffe des Konzerns: die Rechte an Star Wars. Noch ...
Bremen (ots) - Angebot für junge Menschen in Bremen und besserer Internet-Auftritt sind Schwerpunkte im kommenden Jahr Die Mitglieder des Rundfunkrats von Radio Bremen genehmigten in ihrer öffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2015 einstimmig den Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 und nahmen die Mittelfristige Finanzplanung des Senders bis 2020 zur Kenntnis. Sie folgten damit einer Empfehlung des Verwaltungsrats. "Das ...
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Bremen (ots) - War Thomas Eichin nun schlau oder blöd? So einfach fragt der Stammtisch, seit Werders Sportchef eingestand, einen Spieler verpflichtet zu haben, der nachweislich gesundheitliche Probleme mit an die Weser brachte. Dass sein 4,5-Millionen-Euro-Transfer Aron Johann-sson nun monatelang ausfällt, macht's ihm nicht leichter. Blöd gelaufen für Eichin, das ...
Bremen (ots) - Recht und Gerechtigkeit, so heißt es, seien zwei verschiedene Dinge. Selten wurde die Wahrheit dieser Aussage so deutlich wie am Mittwoch beim NSU-Prozess in München. Ja, Beate Zschäpe darf ihre Rolle bei den Verbrechen der Terrortruppe kleinreden. Sie muss sich vor Gericht nicht selbst belasten. Das hat mit geltendem Recht sehr viel, mit ...
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling. Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt. Denn als ...
Bremen (ots) - Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings nicht mit Positionen, die ...
Bremen (ots) - Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los. Denn mag man sich im Kulturzentrum auch noch so sehr über die Äußerungen Mäurers in einer ...
Bremen (ots) - Das mit den Wirtschaftsrankings ist so eine Sache. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, wird es entweder von der Politik ("Seht, wie gut wir dastehen") oder von der Wirtschaft ("Seht, wie schlecht wir dastehen") instrumentalisiert. Vergessen werden darf bei all diesen Vergleichen natürlich nicht, wer die Zahlen erhoben hat - einige Institute sind ...
Bremen (ots) - Die APOLLON Hochschule konzipiert einen am Berufsmarkt orientierten Fernstudiengang aus Sozialmanagement, Betriebswirtschaft und Sozialer Arbeit. Die Sozialwirtschaft verfügt über zahlreiche Beschäftigungsfelder: angefangen bei der Kinder-, Jugend- oder Familienhilfe über Krankenhäuser bis hin zu Wohlfahrts- und anderen Verbänden. Durch die akuten gesellschaftlichen Entwicklungen wie Demografie, ...
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen? Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus den Fugen geraten, als sie in Wolfsburg auf einen charismatischen Verführer des IS trafen. Der Terrorist gab ihnen, was ihnen fehlte: ...
Bremen (ots) - Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen. Anders als der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie liegt das neue Plenarsaal-Gebäude in Hannover immer noch im Zeit- und Kostenplan. Selbst später geäußerte Wünsche nach mehr ...
Bremen (ots) - Wenn gleich drei Preisverleihungen an einem Tag in Bremen stattfinden, die engagierte Menschen für deren Einsatz würdigen, mag das dazu verleiten, vorschnell und populistisch den Begriff "inflationär" zu verwenden. Doch angemessen und richtig ist eine andere Deutung: So viele Menschen in Bremen sind offenbar über ihren Broterwerb und das Privatleben ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: Ihre Soldaten wissen immer, dass die Mehrheit der Volksvertreter hinter ihrem Einsatz steht. Noch besser wäre es, wenn diese Volksvertreter zuvor alle Fragen klären würden. Klar ist nur die Mehrheit für den Einsatz gegen die islamistische Terrortruppe Daesch, die so gerne ein Staat sein will. Doch die Bundeswehr wird nicht gegen einen Staat kämpfen, sondern für ...
Bremen (ots) - Potzblitz: Bremen ist eine Fahrradstadt! Pardon - Fahrradhauptstadt! Dass die Verkehrsbehörde jetzt Zahlen, die das belegen, erstaunlich findet, erstaunt denn doch. Schließlich arbeiten grüne Politiker und das grüne Ressort nicht erst seit gestern hart an dem Titel. Immer mehr Straßen werden zu Fahrradstraßen. Oder zu Tempo-30-Zonen. Oder zu ...
Bremen (ots) - Sehr viel ist geschehen, seit sich Familie Beimer am 8. Dezember 1985 um 18.40 Uhr zur vorweihnachtlichen Hausmusik traf: Damals, als die ARD-Serie "Lindenstraße" anlief, harmonierten Hans und Helga nicht nur beim Flötenspiel. Das galt auch für deren Kinder Marion, Benny und Klausi. 30 Jahre später ist das telegene Idyll irreversibel zerbrochen: Hans ...
Bremen (ots) - Der Fußball-Weltverband (Fifa) hat am Donnerstag mal wieder eindrucksvoll bewiesen, in welch verheerendem Zustand er sich befindet. Er hat in Zürich ein paar Neuerungen beschlossen, die Reformen sein sollen - die aber nicht mehr sind als ein Witz. So will die Fifa ihre Funktionäre nur noch maximal zwölf Jahre im Amt lassen, aber sie will ihnen keine ...
Bremen (ots) - Die Interessen der Bundesländer lassen sich eben doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob groß oder klein, reich oder arm, Ost oder West, links oder rechts - was föderal zusammengehört, findet auch zusammen. Einen Haken hat die Sache aber dennoch: Die ...
Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen. Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) aus Kassel zufolge die Umweltminister der Anrainerländer nach Rücksprache mit dem Unternehmen darauf ...
