Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden. Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon. Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer Landes zu schaffen, oft unter Tränen und schlimmstenfalls in Handschellen? Bremen setzt auf ...
Bremen (ots) - Der endgültige Bruch mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen war für seine Tochter Marine die einzige Wahl auf ihrem Weg, den Front National dauerhaft als drittstärkste Kraft in der französischen Parteienlandschaft zu etablieren. Seit sie 2011 den Vorsitz vom Vater übernahm, hat sie versucht, seine antisemitischen, rassistischen und homophoben Äußerungen im Zaum zu halten, der Partei ein moderneres ...
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten. Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulden auch noch durch die finanziellen Folgen einer humanitären Katastrophe zu vergrößern, ist eine neue ...
Bremen (ots) - Er war kein Mann großer Worte, agierte eher im Hintergrund, und Eitelkeit war ihm völlig fremd. Dennoch schrieb Egon Bahr Geschichte. Mit seiner Formel "Wandel durch Annäherung" prägte er die Ost- und Entspannungspolitik unter Willy Brandt. Bahrs Ansatz war dabei radikal neu: Nur wer die Realität schonungslos akzeptiert, kann sie verändern. Und ...
Bremen (ots) - Milliarden-Schulden, Unterbringung von Flüchtlingen und Lehrermangel: Die Liste der großen Probleme, mit denen das kleinste Bundesland zu kämpfen hat, ist noch sehr viel länger. Angesichts dieser Herausforderungen verwundert es durchaus, dass es Behörden und Politik schaffen, aus dem sprichwörtlichen Nichts weitere Probleme zu produzieren. An jungen Menschen, die friedlich miteinander unter freiem ...
Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig. Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel an den Start. Das ist sicher auch einigen glücklichen Fügungen zu verdanken. Es ist aber vor allem das Ergebnis des großen Engagements aller Akteure, des gut aufeinander abgestimmten Zusammenspiels von großer und kleiner ...
Bremen (ots) - Athen, die Dritte! Das nächste Hilfspaket für Griechenland ist im Kasten, und alles ist ziemlich so gelaufen, wie es sich die Regisseurin und ihr wichtigster Helfer am Set vorgestellt haben. Angela Merkel und Volker Kauder können zufrieden sein: Kein Imageschaden für die Bundeskanzlerin, kein Autoritätsdebakel für den Chef der Unionsfraktion. Ihr ...
Bremen (ots) - Die akute Personalnot und der Überstundenberg bei der Polizei ziehen merkwürdige Bewältigungsstrategien nach sich. Um der bereits seit Monaten bekannten, massiven Aktenhalde endlich Herr zu werden, setzt Polizeipräsident Lutz Müller jetzt auch auf Senioren. Polizisten im Ruhestand sollen auf Basis von Werkverträgen bei den Ermittlungsarbeiten ...
Bremen (ots) - Also wirklich: Hat Bremen keine anderen Sorgen, als seinen Bürgern offene WLAN-Stationen anzubieten? Doch, bestimmt, jede Menge sogar. Allerdings kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen; und es ist schon ein triftiges Argument, dass man Geld verwenden kann, das dafür und nur dafür zur Verfügung steht. Insofern spricht nichts gegen die ...
Bremen (ots) - Endlich wird amtlich, was ohnehin alle wissen: Die Zahl der Asylbewerber erreicht einen neuen Rekordstand. Doch entscheidend ist nicht, ob es 650.000 oder 750.000 Flüchtlinge sein werden, die in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen, entscheidend ist, dass die Länder der Europäischen Union anfangen, sich als wirkliche Gemeinschaft zu verstehen ...
Bremen (ots) - Komplett neue Flugzeugmodelle wird es in den nächsten Jahren nicht geben - weder beim europäischen Flugzeugbauer Airbus noch beim amerikanischen Mitbewerber Boeing. Wer sich im Markt behaupten will, der muss innovativ sein und seine bestehenden Modellvarianten technisch nachrüsten und den Marktanforderungen anpassen. Das ist Airbus mit der ...
Bremen (ots) - Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland ist endgültig da angekommen, wo in diesem Land immer alles endet - bei der Frage, wie man damit Geld verdienen kann. Investoren, Vermieter (auch private), Makler - sie alle haben die Unterbringung von Flüchtlingen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt. Zu verlockend ist die Aussicht, Profit aus der Notsituation ...
Bremen (ots) - Es ist selten etwas dagegen einzuwenden, wenn jemand meint, sich weiterentwickeln zu müssen. Das gilt auch für Parteien. Und verändern müssen sie sich, so viel steht fest, denn sie schrumpfen eher als dass sie wachsen. Die CDU will "jünger, moderner und weiblicher" werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass sie derzeit - zumindest in Teilen - älter, ...
Bremen (ots) - Das Hissen des Sternbanners über der US-Botschaft in Havanna markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Dafür steht auch der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers auf der kommunistischen Karibik-Insel seit 70 Jahren. Da die Symbolpolitik der Vergangenheit wenig greifbare ...
Bremen (ots) - Die Sache ist heikel: Es kann nicht angehen, dass sich deutsche Behörden hinters Licht führen lassen müssen, damit sich Flüchtlinge Vorteile erschleichen, die ihnen nicht zugedacht sind. Es kann aber auch nicht sein, dass junge Flüchtlinge unter Generalverdacht stehen und Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen, die zu grob sind, um die ...
Bremen (ots) - Mallorca ist Europas beliebteste Urlaubsinsel. Und deswegen schlägt die Ankündigung, dass dieses Ferienparadies nun von den Urlaubern eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren will, besonders hohe Wellen. Neue Steuern, die den Urlaub auf der ans Herz gewachsenen Insel verteuern, lassen logischerweise zunächst wenig Freude aufkommen. Auf Mallorca ist es wie fast überall in der Welt: Das Geld, das die vielen ...
Bremen (ots) - Wer als kleiner Arbeitnehmer den beschummeln will, der wird schnell erwischt. Die Zahl der Kontoabfragen von Behörden wie Finanz- und Sozialämter ist in den vergangenen Jahren nicht zufällig in die Höhe geschossen. Anders verhält es sich, wenn man Millionen hat und das Geld mit Immobilien, Aktien oder Mieteinnahmen verdient. Obwohl die Schweiz als ...
Bremen (ots) - Es fühlt sich an wie eine Ewigkeit, doch es ist nur 15 Jahre her, dass die überzeichnete Kunstfigur Robert T-Online für den Börsengang der Telekom-Tochter warb. Dieses Engagement an der Börse war nur ein kurzes Zwischenspiel, und auch T-Online ist nun Geschichte - wenigstens für die Telekom. Das kommt aber nicht überraschend. Zwar ist T-Online ...
Bremen (ots) - Das Internet hat zu einem Modernisierungsschub in allen Lebensbereichen beigetragen. Nur einer hat die vergangenen 20 Jahre weitgehend verschlafen: der Staat. Anstatt die Effizienzgewinne schneller Datenübertragung und automatischer Verarbeitung zu nutzen, werden in deutschen Amtsstuben weiter Akten gewälzt. Lange hat man sich hinter dem Datenschutz versteckt. Dabei gibt es längst Technologien, die vor ...
Bremen (ots) - Was kann ich bei einem Behandlungsfehler tun? Wie wehre ich mich dagegen, dass meine Krankenkasse das Krankengeld nicht weiterzahlen will? Bei solchen Problemen konnten sich Patienten bisher an unabhängige Patientenberatungen wenden. Unabhängig ist hierbei das Schlüsselwort, denn die Beratungen müssen neutral und ohne Einflussnahme durch - ...
Bremen (ots) - Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner ...
Bremen (ots) - Lutz Müller ist nicht zu beneiden. Der Polizeichef bekam von den Koalitionären mehr Polizisten zugestanden, als in den Vorjahren. Aber er will noch mehr. Das mag der Öffentlichkeit beim Stand der Bremer Schuldenuhr zwar schwer zu vermitteln sein, sicher ist aber: Die Anforderungen an die Polizei sind in Bereichen wie Internetkriminalität und ...
Bremen (ots) - Aktionäre wünschen sich durch die Veränderung mehr Transparenz. Ob Alphabet künftig deutlicher macht, wie viel Geld in welches Projekt investiert wird, bleibt abzuwarten. Ebenso fraglich ist, ob die Entflechtung auch bedeutet, dass die Daten der Verbraucher nicht mehr in einer zentralen Datenbank landen dürfen. Denn letztendlich versammeln sich alle ...
Bremen (ots) - Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen, jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38 über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Insofern kann sich Volker Kauder gehackt legen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion droht Abgeordneten, die in der ...
Bremen (ots) - Bremen ist toll - zumindest, wenn es um sportliche Großereignisse geht. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber man sollte doch hin und wieder mal daran erinnern. Angesichts wiederholt beklagter Schwachstellen wie Pisa-Studie oder Verschuldung des Bundeslandes kommt leicht der Eindruck auf, alles an der Weser laufe schlecht. Der Eindruck ist falsch. Bremen ist eine höchst attraktive Sportstadt. Das liegt ...
Bremen (ots) - Niedersachsen ist vom Klimawandel besonders betroffen. Das wundert im Agrar- und Küstenland eigentlich niemanden. Je extremer die Wetterkapriolen infolge der Erderwärmung, desto schlechter die Ernte. Je stärker die Stürme, desto größer die Überflutungsgefahr an der Küste. So einfach ist das - und auch wieder nicht. Niedersachsen kann nicht ...
Bremen (ots) - Für Außenstehende ist es oft bemerkenswert, wie lange sich Wirtschaftsstrafsachen hinziehen - wie im Fall Beluga. 2011 wurde Niels Stolberg wegen Betrugs angezeigt, bis heute ist nicht klar, was genau in dem Unternehmen geschehen ist. Stolberg hat Privatinsolvenz anmelden müssen, sein Privatvermögen wurde eingefroren. Aber er ist auf freiem Fuß und ...
Bremen (ots) - Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand. Zumindest scheinen viele Bremer so zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend benötigte Unterstützung. Das Thema treibt die Menschen um. Zwangsläufig. Jeden Tag treffen neue Menschen aus Krisengebieten bei uns ein. Und wir sind dazu ...
Bremen (ots) - Fragt sich nur, wer gegen Gabriel antreten soll. Frank-Walter Steinmeier? Hat nach seinem gescheiterten Versuch vor sechs Jahren sicherlich keine Lust mehr. Hannelore Kraft? Die will in Düsseldorf bleiben. Olaf Scholz? Für den läuft es in Hamburg prächtig, Berlin ist - noch - keine Alternative. Bliebe Andrea Nahles. Die würde aus Uekermanns Sicht Sinn ergeben. Doch Nahles repräsentiert nur einen Teil ...
Bremen (ots) - Das kurze Drama um den Generalbundesanwalt endet so wie es begonnen hat: Mit einem Knall. Aus dem Buhmann Harald Range ist ein Bauernopfer geworden. Vom Bundesjustizminister in den Ruhestand versetzt, weil das Vertrauen zu ihm "nachhaltig gestört" sei, wie es dann immer so schön heißt. Das es eine politische Schlammschlacht werden würde, war schnell ...
