Leutkirch (ots) - Berlin - Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kann kein Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel feststellen. "Die Kanzlerin ist nicht eingeknickt, sondern sie hat sehr clever verhandelt. Wer sich das Abschlusspapier des Gipfels vom vergangenen Freitag ansieht, erkennt, dass zentrale Wünsche der Südeuropäer nicht ...
Leutkirch (ots) - Das ist schon verwirrend und auch bestürzend, was an diesem Wochenende alles im Namen Allahs und des Islamismus geschehen ist. In Ägypten wird der Islamist Mohammed Mursi als Präsident vereidigt. Gleichzeitig attackieren Islamisten in Kenia eine Kirche und töten 16 Christen. Und in der sagenumwobenen Stadt Timbuktu in Mali zerstören selbsternannte Islamisten eine Bibliothek und einen Friedhof, auf ...
Leutkirch (ots) - Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über das Betreuungsgeld zuzuhören. Doch die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für die neue sozialpolitische Leistung hat ihren guten Grund. Das Betreuungsgeld ...
Leutkirch (ots) - Sparkanzlerin Merkel hält Kurs: Deutschland sagt weiter Nein zur Vergemeinschaftung von EU-Schulden. Damit wird ein bahnbrechender Erfolg des heute beginnenden EU-Gipfels auf Kosten Deutschlands unwahrscheinlich. Doch es wird Fortschritte geben in Brüssel, die vor allem dem kleinen Koalitionspartner in Berlin Sorgen bereiten: Die FDP hat sich lange gegen die Finanzmarktsteuer gewehrt. Nun kündigt die ...
Leutkirch (ots) - Im Zweifel für den Angeklagten: Dieser bewährte juristische Grundsatz ist auf Strafverfahren gemünzt, er sollte aber in einem übertragenen Sinne generell gelten, wenn Menschen beschuldigt werden, sich falsch verhalten zu haben. Also auch für Stefan Mappus und seine Mitstreiter beim leidigen ...
Leutkirch (ots) - Über dem östlichen Mittelmeer braut sich etwas zusammen. Allein die Ereignisse der vergangenen zwei Tage lassen ahnen, dass zwei, drei Flugstunden von hier dramatische Veränderungen anstehen: Das Regime in Syrien provoziert mit dem Abschuss eines Flugzeugs das Nato-Mitglied Türkei. Gleichzeitig besucht Wladimir Putin Israel, denn Russlands Präsident sorgt sich, er könne an Einfluss in der Region ...
Leutkirch (ots) - Wer Musik macht und davon leben will, hat ein Problem: Das Internet. Musikvideos gehören zu den am meisten angeklickten Inhalten im Netz. Umsonst, immer auf dem neuesten Stand und überall verfügbar. Warum sollte also noch jemand für eine CD zahlen? Für die Verwertungsgesellschaft Gema, die die Rechte der Künstler wahrnimmt, bedeutet das hohe Verluste. Um 20 bis 30 Prozent jährlich brechen die ...
Leutkirch (ots) - Jetzt gibt es nach Rio+20 wieder die Stimmen, die zum Durchhalten, zum Optimismus trotz aller offenkundigen Widrigkeiten aufrufen. Neuer Elan sei notwendig, fordern die Berufsoptimisten. Dieser Wunsch entspringt aber nur noch dem Prinzip Hoffnung. Der globale Umweltschutz ist nicht in eine Krise geraten, der globale Umweltschutz ist tot. Schutz der Wälder, Klimawandel, Artensterben, Zerstörung der ...
Leutkirch (ots) - Der Brief von Meike und Lars Schlecker ist bemerkenswert. Schnörkellos schreiben die Geschwister, dass sie den Zusammenbruch der Drogeriekette als Tragödie erlebt haben. Das ist nachvollziehbar: Die Schlecker-Kinder sind um Millionen ärmer, haben den Respekt Tausender ehemaliger Mitarbeiter verloren, werden als Geschäftspartner geschnitten. Immerhin schieben sie die Schuld für ihr Scheitern nicht ...
Leutkirch (ots) - Turbulenzen ist ein sehr freundliches Wort für das, was sich derzeit an den Finanzmärkten abspielt. Dass die Krise in Kürze mit einiger Wucht auch Deutschland erreichen wird, befürchten inzwischen alle Politiker in Berlin. Deshalb heißt es jetzt auch: Anschnallen und Ruhe bewahren. Es ist es gut, dass Koalition und Opposition sich gestern zumindest im Groben einigten. Doch kaum war dies gelungen, ...
Leutkirch (ots) - Heute Abend wird es ernst: Deutschland - Griechenland, das politische Dauerduell nun auch sportlich ausgetragen, mehr als ein Spiel. Mehr? Es ist wohltuend, wie politische wie auch sportliche Verantwortungsträger den Dampf herausgenommen haben. Fußball ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern immer noch Massenereignis, hochbezahlte Volksbelustigung, nur ein Spiel. Im Vorfeld ...
Leutkirch (ots) - Regionale Unternehmen und Handelskammern betonen gern, wie schwer es sei, an qualifizierte Leute zu kommen. Bald stehen Tausende solcher Arbeitskräfte auf der Straße. Da wundert es nicht, dass bei Arbeitsagenturen erste Anfragen von Unternehmen eintrudeln - allerdings kommen die nicht aus der Region. Das überrascht. Denn jetzt sollte eigentlich zugreifen, wer seit Jahren über Fachkräftemangel klagt. ...
Leutkirch (ots) - An Treuebekenntnissen zum Energiekonzern EnBW fehlt es wahrlich nicht. Zu Recht schreibt die grün-rote Stuttgarter Landesregierung dem Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu - und schießt deshalb viele Millionen Euro zu. Auch die Opposition steht hinter der hohen Beteiligung durch die öffentliche Hand. Sie ist wichtig, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen kann. Mehr als 20 ...
Leutkirch (ots) - Vor einem Jahr noch hat man eine kräftige Ausgabensteigerung für die Kassen erwartet und Zusatzbeiträge ermöglicht. Und jetzt? Ist die Bevölkerung vielleicht angewachsen, ist sie etwa jünger geworden? Oder gesünder? Nein, nur die gute Wirtschaftslage hat den Kassen das kräftige Plus beschert. Und jeder - auch der Gesundheitsminister - weiß, dass dies leider nicht von Dauer ist. Was also wäre ...
Leutkirch (ots) - Diskussionen mit 200 Gymnasiasten und 60 Unternehmern - Philip Murphy suchte am Dienstag in Ravensburg die Debatte. Der US-Botschafter sprach mit Klaus Wieschemeyer von der SZ bei seinem Besuch über transatlantische Beziehungen, die Eurokrise, Syrien, Wikileaks und seinen Lieblingssport - ...
Leutkirch (ots) - Seit Monaten, nein seit Jahren, sorgen wir uns um den Euro, um die Zukunft der Europäischen Union. Unsere Bundeskanzlerin eilt von Gipfel zu Gipfel, sie mahnt die Sünder und sie lockt die Zweifler. Sie ackert redlich und sie versucht unermüdlich zu retten, was zu retten ist. Und dann reist sie nach Mexiko zum G-20-Gipfel und muss sich von den in San José del Cabo versammelten anderen Mächtigen ...
Leutkirch (ots) - Es ist gut, dass Microsoft einen Tablet-Computer herausbringt. Apple braucht ernst zu nehmende Konkurrenten, damit der Konzern nicht übermütig wird. Zu lang schon beherrscht das iPad den Markt. Viele einst schillernde Konzerne sind Apple zum Opfer gefallen: Blackberry-Erfinder RIM steht am Abgrund, Telefonhersteller Nokia siecht dahin. Die Verdienste der Kalifornier sind ohne Zweifel groß: Das iPad ...
Leutkirch (ots) - Es gibt keinen Zweifel, dass es in Sachen Europa Demokratiedefizite gibt. Bei Entscheidungen stand die Bundesregierung in den letzten Monaten oft derart unter Druck, dass sie erst auf europäischer Ebene ihre Erklärungen abgab und dann das Parlament informierte. Der Ausnahmefall wurde immer öfter zur Regel. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Urteil in Karlsruhe einen Riegel vorschiebt. Die ...
Leutkirch (ots) - Kaum etwas ist für Facebook wichtiger als Fotos. Das Hochladen, Teilen und Kommentieren von Bildern zählt zu den beliebtesten Funktionen des sozialen Netzwerks. Das birgt schon jetzt Gefahren für den Datenschutz. Schließlich kann jeder Nutzer Fotos von Dritten hochladen und sie öffentlich "markieren" - das heißt, die aufgenommene Person mit einem Namen versehen. Von dort ist das Profil des Nutzers ...
Leutkirch (ots) - Wenige Freunde und viele Feinde hat sich Grün-Rot mit der Prioritätenliste der Straßenbauvorhaben gemacht. Aber letztlich gab es für die Landesregierung keine Alternative. Es gibt zu wenig Geld vom Bund für die geplanten Projekte. In Zukunft wird es wohl mit Blick auf die Schuldenbremse noch weniger werden. Das Land muss Prioritäten setzen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich beim ...
Leutkirch (ots) - Nach der Startbahn-Entscheidung der Münchner Bürger geht die Politik nicht in sich, sondern gefällt sich in Tricksereien und Schuldzuweisungen. Statt zu begreifen, dass der sonst wortreich beschworene Souverän andere Sorgen hat als sündteure Großprojekte von fragwürdigem Nutzen. Wetten, dass kein Unternehmen den Standort München aus den ...
Leutkirch (ots) - Genau besehen ist das Nein der Münchner gegen die Startbahn im Erdinger Moos eine Überraschung, aber keine Sensation. Es ist in Wahrheit so, dass die Befürworter nicht genug Menschen vom Sinn der Pläne überzeugt haben. Das liegt in der Natur der teuren Sache, die nicht wirklich lebenswichtig ist. Erstens ist die Zahl der Flugbewegungen in ...
Leutkirch (ots) - Für Frankreichs Sozialisten ist der Sieg bei den Parlamentswahlen ein historischer Moment. Nie zuvor hatte die Linke eine derartige Allmacht. Neben dem Präsidenten stellt sie erstmals in der Geschichte der V. Republik auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, nachdem sie bereits in fast allen Regionen und Kommunen das Sagen hat. Damit hat ...
Leutkirch (ots) - Was auch immer die Griechen und die übrigen Europäer die kommenden Tage, Wochen und Monate tun, die Schuldenkrise ist nicht ausgestanden. Mit Euro oder Drachme, mit oder ohne Griechenland: Es wird so oder so Nachverhandlungen um Sparpakete und Strukturreformen geben, wie immer Brüssel, Berlin oder Athen sie dann auch mit Blick auf die Wähler nennen mögen. Auch ohne Pathos wird deutlich, die ...
Leutkirch (ots) - Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn er ist einer geordneten Aussprache und Debatte ...
Leutkirch (ots) - Endlich einmal gute Nachrichten in der Causa Schlecker: Tausende entlassener Mitarbeiter brauchen keine Hilfe des Arbeitsamtes mehr. Viele von ihnen haben wohl neue Stellen gefunden. Andere bilden sich fort, um schnell wieder arbeiten zu können. Vor allem im Süden sind die erfahrenen Schlecker-Verkäuferinnen gefragt. Diese Erkenntnis straft Skeptiker Lügen, die lautstark nach einer gesonderten ...
Leutkirch (ots) - Die alten Kräfte Ägyptens treten einfach nicht ab. Wenn sich das Verfassungsgericht für eine Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments ausspricht, haben Richter das Wort, die noch von Hosni Mubarak eingesetzt worden sind. Sie mögen zwar Recht haben. Ihre Entscheidung spielt trotzdem dem Militärrat in die Hände. Ohne Parlament nimmt seine Bedeutung weiter zu. Zudem hat das Gericht das ...
Leutkirch (ots) - Wenn man Murks verbessern will, wird es meist nur schlimmer. Das Betreuungsgeld, von einer Mehrheit der Bevölkerung, der Verbände und sogar der CDU-Frauen abgelehnt, soll bis zur Sommerpause durch den Bundestag geboxt werden. Denn die CSU hat dies zu einem Prüfstein für die Koalition erklärt. Deshalb sind der Phantasie jetzt keine Grenzen gesetzt, wie man den Skeptikern die Sache noch schmackhaft ...
Leutkirch (ots) - Verbote sind in einer Demokratie oft politisch notwendige Signale, aber noch öfter keine Lösungen. Was für die rechtsextreme NPD gilt, gilt auch für die radikalen Salafisten. Sie verachten unseren Rechtsstaat, sie rufen zur Gewalt auf, sie vergleichen in unerträglicher Weise das Grundgesetz mit Toilettenpapier von Aldi. Dass ein Verein dieser Islamisten vom Bundesinnenminister verboten wird, ist auf ...
Leutkirch (ots) - Kritiker des öffentlichen Belustigungsverbots an hohen Feiertagen sagen gern, dass sonst nur noch der Iran solch strenge Regeln habe. Das spricht weder gegen Muslime noch gegen Christen, die nicht in Feierlaune sind, wenn sie um ihren Heiland oder um Verstorbene trauern. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft soll und darf zeigen, was ihr heilig ist. Anders müsste sie ihr Gesicht verlieren. Niemand ist an den ...
