Straubing (ots) - Ins Amt half Sessions auch eine Lüge: Bei seiner Senatsanhörung stritt Sessions unter Eid jegliche Kontakte zu Russen im Wahlkampf ab. Erst später wurden seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak bekannt. Justizminister blieb Sessions trotzdem, er hielt sich fortan lediglich aus den Russland-Ermittlungen des FBIs raus. Spätestens jetzt aber sollte er noch einmal gründlich über ...
Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen ...
Straubing (ots) - Erdogan schert sich nicht um gute Beziehungen zu Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann definitiv kein Weg in die Europäische Union führen. Darum gilt: Aus Brüssel sollten - wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert - auch keine Mittel mehr zur Vorbereitung eines Beitritts nach Ankara fließen. ...
Straubing (ots) - Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" gefaselt und ungerührt den Kurs der ...
Straubing (ots) - Ansonsten bleibt nur abzuwarten und auf das türkische Volk zu vertrauen. Denn die Ernüchterung setzt bereits ein. Eine Atmosphäre von Angst und Denunziation haben sich die meisten wohl kaum herbeigesehnt. Die Wirtschaft leidet unter ausbleibenden Investitionen und leeren Hotels. Die Hoffnung beruht nicht auf einem weiteren dilettantischen Putsch ...
Straubing (ots) - Theresa May hat eine wichtige Chance verpasst. Anstelle eines tragfähigen Konzeptes hat sie eine Ideensammlung voller Positionen vorgelegt, die keine Kompromisse ohne Gesichtsverlust realistisch erscheinen lassen. Das macht sie schon am ersten Tag der Detailverhandlungen zur Verliererin, weil klar ist: Das Vereinigte Königreich muss in Brüssel ...
Straubing (ots) - Natürlich wird es sehr schwer, einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen dauerhaft in einen regulären Job zu vermitteln - das verhindern häufig eine schlechte oder nicht vorhandene Qualifizierung, gesundheitliche Einschränkungen, Sucht, zerrüttete Familienverhältnisse oder schlicht Motivationsprobleme. Dennoch mehren sich auch bei den ...
Straubing (ots) - Gerade weil die Terrormiliz Islamischer Staat militärisch am Boden liegt, wird sie nun umso mehr versuchen, den Westen zu treffen - im Inland wie im Ausland. Zwei deutsche Touristinnen, erstochen im ägyptischen Taucherparadies Hurghada - nur die jüngste der Schreckensnachrichten, die seit dem Fanal vom Juli 2016 nicht abgerissen sind. Sie dürfen weder zur Abstumpfung führen noch zur Resignation. ...
Straubing (ots) - Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu ...
Straubing (ots) - Nimmt man noch das permanente Gestichel und Gezicke der Kontrahenten im Studio dazu, darf es nicht verwundern, dass selbst einem Profi der Kragen platzt. Dabei vergas Wolfgang Bosbach freilich auch, dass man beim vorzeitigen Abgang im Fernsehen selten eine gute Figur macht. Vielleicht auch mal einen Versuch wert: Sitzen bleiben und demonstrativ nichts mehr sagen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Wahl Macrons war wohl zu Recht als letzte Chance für das geeinte Europa bezeichnet worden. Das muss man in Berlin stets im Auge behalten, wenn es gilt, Paris zur Seite zu stehen und sich stärker als bisher auch finanziell zu engagieren. Die Achse Paris - Berlin gilt nicht von ungefähr als das Herzstück der Europäischen Union. Bricht sie, ist ...
Straubing (ots) - Der - nicht für alle Fachleute - überraschende Schüler-Boom birgt immense Chancen. Wenn Deutschland sie zu nutzen weiß. Und wenn im Bildungssystem an den richtigen Stellschrauben gedreht wird. Viele der Schüler sind Zuwanderer. Ihnen muss besondere Beachtung geschenkt werden. Je besser ausgebildet die jungen Menschen später die Schulen verlassen, desto mehr werden sie dazu beitragen, die ...
Straubing (ots) - Es hat sich wieder einmal gezeigt: Die linken Autonomen, mit ihrer hohen Gewaltbereitschaft, konnten während der G 20-Gipfeltage auf eine bewährte Infrastruktur von Gleichgesinnten, Unterstützern und Sympathisanten zurückgreifen. So erst war es möglich, diese Randale von deutschen und ausländischen Krawallmachern überhaupt derart professionell ...
Straubing (ots) - Aus der Glaubwürdigkeitsfalle wird sich der US-Präsident kaum mehr befreien können. Dabei gibt es durch Trumps Treffen mit Putin etwas Hoffnung für bessere Beziehungen zwischen Amerikanern und Russen; beide haben immerhin für Teile Syriens eine Waffenruhe vereinbart. Aber schon die Eingeständnisse des Trump-Sohnes lassen den Neustart deutlich ...
Straubing (ots) - Mit dem Fraktionsaustritt Felbingers ist jetzt eine große Belastung von den Freien Wählern genommen worden. Dass sie im Landtag damit auf 18 Köpfe schmelzen, weil Felbinger sein Mandat mit in die Fraktionslosigkeit nimmt, verschmerzen sie leicht. Fragt sich nur, was ein fraktionsloser, gesundheitlich angeschlagener Abgeordneter, gegen den auch noch ...
Straubing (ots) - Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran ...
Straubing (ots) - Das belastende Thema Griechenland ist vorerst abgehakt. Und mit Italien wollte man sich auch nicht allzu intensiv befassen. Also deklarierte man den umstrittenen Einsatz von Steuergeldern zur Rettung dreier Institute kurzerhand zu einem erlaubten Eingriff um. Schließlich habe es sich ja nicht um Geldhäuser von nationaler, geschweige denn europäischer Bedeutung gehandelt. Der eigentliche Grund dürfte ...
Straubing (ots) - Dass Kriminelle, und nichts anderes sind die Gewalttäter von Hamburg, nicht bestimmen dürfen, wo in Deutschland Großereignisse stattfinden und wo nicht, das sollte in einem demokratischen Gemeinwesen ohnehin Konsens sein. Fußball-Hooligans, Extremisten von Rechts wie Links oder religiöse Fanatiker dürfen nicht die Macht bekommen, Gipfeltreffen, Fußballweltmeisterschaften, Parteitage oder ...
Straubing (ots) - Mit dem Ansatz, auch an jene Bürger zu denken, "die den Karren ziehen", wird die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag im September locker erreichen. Dazu mag auch die One-Man-Show Christian Lindner der richtige Weg sein. Er steht derzeit für die Marke FDP wie kaum ein Zweiter. Nur, spätestens im Herbst wird die FDP mehr an inhaltlicher Arbeit leisten müssen. Und womöglich könnte es schlauer sein, ...
Straubing (ots) - Auch für Mossul ist der Sieg über den IS nur eine Etappe. Jetzt muss es darum gehen, die Stadt wieder aufzubauen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. Dafür sind unzählige Minen und Sprengfallen unschädlich zu machen. Die größere Herausforderung ist die politische: Die Unterdrückung der Sunniten durch die schiitische Mehrheit nach dem Sturz ...
Straubing (ots) - Die G 20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Dennoch ist ihr Gestaltungsspielraum, wie sich Hamburg wieder einmal gezeigt hat, begrenzt. Gegen das unbestimmte Gefühl, dass der Staatengemeinschaft die Probleme von der Migration bis zum Klimaschutz über den Kopf wachsen, haben die großen 20 bisher kein Rezept gefunden. Am guten Willen fehlt ...
Straubing (ots) - Doch am Ende könnten vom Treffen der Mächtigen in Hamburg bei vielen vor allem andere Eindrücke hängen bleiben: Ein exklusiver Kreis trifft sich inmitten von Hamburg, was immense Kosten nach sich ziehen wird. Gerade die schlimmen Krawalle von Linksautonomen und Chaoten samt massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führen dazu, dass Merkel ...
Straubing (ots) - Schnelle Datenautobahnen und digitale Leuchttürme zu fördern ist richtig und wichtig. Es wäre aber auch schön, wenn sich die Staatsregierung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive zum Anwalt der Verbraucher machen und einmal die Telekommunikationsanbieter ins Gebet nehmen würde, die gerne viel versprechen und oft wenig halten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Letzteres wiederum hängt mit der Grundsatzfrage zusammen, ob denn das Elektro-Auto heutigen Zuschnitts überhaupt die Technik von morgen sein wird. Daran scheiden sich in Fachkreisen die Geister. Es gibt nicht wenige Experten, die meinen, das E-Auto sei allenfalls eine Übergangstechnik, weil sich in Zukunft der Antrieb durch eine Brennstoffzelle ...
Straubing (ots) - Diese Steuer gehört bekanntlich zum stets wiederkehrenden Arsenal eines ordenlichen linken Wahlkampfs. Es ist wie Schattenboxen. Denn wer auch nur ansatzweise unterstellt, dass Betriebs- und damit auch Immobilienvermögen der Konjunktur und sogar Pleiten unterliegen, der kann ja kaum die Hoffnung nähren, es gäbe wirklich etwas umzuverteilen; das Ganze sei eben nur eine Fata Morgana, nicht mehr. ...
Straubing (ots) - Doch wie verlässlich sind die Chinesen als Partner? Wie ernst meinen sie es beispielsweise mit ihren Bekenntnissen zum Freihandel? Oder: Was verstehen sie überhaupt darunter? Dass sie überall auf der Welt investieren und von den Segnungen der offenen Märkte und Rechtssicherheit profitieren können, Investoren in China jedoch längst nicht ...
Straubing (ots) - Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein ...
Straubing (ots) - Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur ...
Straubing (ots) - Seit jeher zählen Lügen und Halbwahrheiten zur Taktik der politischen Desinformation. Diejenigen, die den Angriff steuern, können selbst harmlose Informationen natürlich auch verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen etwa in die sozialen Medien einspeisen. Dass sich dort Lügen rasend ...
Straubing (ots) - Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich - und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei ...
