Straubing (ots) - Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk ...
Straubing (ots) - Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will. Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres gehen muss, ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Straubing (ots) - Bei rund 180 000 Soldatinnen und Soldaten sind die beiden Festgenommenen erst einmal nur Einzelfälle, die hinter den geschützten Mauern ihrer Kaserne ihr rechtsradikales Gedankengut pflegten. Gleichwohl ist das Entsetzen groß, dass niemand davon etwas mitbekommen haben will oder, noch schlimmer, ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss in vielen Fragen, beispielsweise der, welchen Spielraum man in Sachen Haushaltsdefizit bei einem solchen Umbau in Frankreich zugesteht, von ihrer bisherigen harten Drei-Prozent-Haltung abrücken. Sie muss im Euro-Raum an einer Institutionalisierung einer gemeinsamen Finanzpolitik mit einem entsprechenden Haushalt und einem ...
Straubing (ots) - Für die vom Brexit immer noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann es nicht geben. Frankreich hat sich zu Europa bekannt. Aber das ist kaum mehr als ein knapper Vertrauensvorschuss. Die Union stagniert, weil die Erfolge ausbleiben. Trotz ...
Straubing (ots) - Wenn es Daniel Günther, dem neuen Shooting-Star der Union, gelingt, im Norden das erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden - eine Option, die auch Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen anstrebt -, wäre dies eine entscheidende Weichenstellung für die Bundestagswahl: Die Union kann auch den Dreier. Angela Merkels Flexibilität ist ...
Straubing (ots) - Doch dem Schulz-Express ist die Puste ausgegangen. Das wird nicht ohne Folgen für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen bleiben. Es wird für Schulz und seine Partei extrem schwer, wieder zu CDU-Kanzlern Angela Merkel aufzuschließen. CDU-Kandidat Daniel Günther indes hat sich in den ...
Straubing (ots) - Im Alltagsgeschäft hat Seehofer nun erst einmal für Ruhe gesorgt. Gelöst ist die Frage der Nachfolge aber noch lange nicht. Eine aktuelle Umfrage besagt zudem, dass die bayerischen Wähler die CSU zwar mit einer soliden, aber keiner überschwänglichen Zustimmung ausstatten. Spätestens nach der Landtagswahl stellt sich dieselbe Frage wie bisher: Wer wird Seehofer beerben? Er selbst wird es dann wohl ...
Straubing (ots) - Einschneidend ist die Ankündigung dennoch. Nicht nur, weil der Prinz der Queen eine wichtige Stütze ist. Sein Rückzug ist symbolhaft. Er erinnert daran, dass Elizabeths Regentschaft nicht endlos ist. Wenn es eines nicht mehr allzu fernen Tages soweit ist, wird das ein epochales Erlebnis für das ohnehin verunsicherte britische Volk sein. Die Königin ist Markenzeichen Großbritanniens und in schweren ...
Straubing (ots) - Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf den faktischen Diktator erhöhen. Ihm klarmachen, dass er für Gewalt zur Verantwortung gezogen wird. Denn gelingt es nicht, ihn in die Schranken zu weisen, könnte die Gewalt auf andere Länder der Region übergreifen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Also Entwarnung an der Seine? Noch nicht. Auch wenn Beobachter und Demoskopen Macron nicht nur als deutlichen Gewinner sehen, sondern ihn auch für Sonntag einen Sieg prophezeien. Erst einmal hat der Wähler das Wort, und der hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als schwer berechenbar erwiesen. Es heißt also: Daumen drücken. Denn sollte ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyens offener Brief, Konsequenz der jüngsten Skandale um Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall sowie um den rechtsextremen Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge plante, soll zwar Tatkraft und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen und belegen, dass die Inhaberin der ...
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die rechte Flanke der Partei zu stärken, Wähler wieder einzufangen, die zur AfD übergelaufen sind, ...
Straubing (ots) - Für Europa werden diese kommenden zwei Jahre zu einem Testfall. Auf der einen Seite muss man eine Brexit-Vereinbarung erreichen, weil alles andere zu einer nicht akzeptablen Konfrontation mit einem Partner führen würde, der für viele europäischen Ziele vom Klimaschutz bis zur Sicherheit unverzichtbar bleibt. Auf der anderen Seite wird zumindest ...
Straubing (ots) - Es gibt immer noch ideologische Vorbehalte eines maßgeblichen politischen Spektrums gegen Immobilieneigentum in Privathand. Nach deren Vorstellungen besteht der Kampf gegen die Wohnungsnot in erster Linie im Mietwohnungsbau durch die öffentliche Hand: dem Bürger das Geld wegnehmen, um es dann nach Durchlaufen teurer und verzögernder Bürokratien ...
Straubing (ots) - Dabei sind viele Vorhaltungen, die Martin Schulz heute treffen sollen, ja nicht neu. Als der damalige Twitter-Account des Präsidenten während des Europawahlkampfes 2014 vornehmlich sozialdemokratische Sichtweisen des Spitzenkandidaten Schulz in die Welt posaunte, hätte man auch vor drei Jahren schon einschreiten können. Die Bewilligung von ...
Straubing (ots) - Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. ...
Straubing (ots) - Es wird in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass Deutschland seiner Verantwortung als eines der reichsten Länder der Welt gerecht wird, die himmelschreiende Not in den ärmsten Staaten zu lindern. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für den Handel mit den weniger entwickelten Staaten deutlich verbessert werden, um dort Arbeitsplätze und ...
Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. Das ist sozialer Sprengstoff, der letzten Endes nur dann entschärft ...
Straubing (ots) - Brutaler hätte die Schmach für Frauke Petry kaum ausfallen können: Die Chefin der AfD hat die Machtfrage gestellt und die Delegierten auf dem Kölner Parteitag haben sie gnadenlos abblitzen lassen. Ihr Versuch, den Einfluss des rechtsnationalen Flügels in der rechtspopulistischen Partei rechtzeitig vor der Bundestagswahl zurückzudrängen, um sie ...
Straubing (ots) - Viele Menschen, die sowohl die milliardenschwere Rettungspakete wie die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen und sich nach einer Rückkehr zum starken Nationalstaat alter Prägung sehnen, suchen nach einer Alternative im Parteiensystem. Die AfD hätte diese Alternative sein können, wenn sie geblieben wäre, was sie ganz am Anfang war - eine Partei, die mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen und ...
Straubing (ots) - Nun heißt dies wiederum nicht, dass eine Bundesregierung keine Möglichkeit hätte, das Geschehen im Außenhandel zu beeinflussen. Ein wesentlicher Punkt wäre eine stärkere Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand, die zu einer steigenden Nachfrage nach ausländischen Gütern führen würde. Noch wichtiger aber wäre eine deutliche Senkung der ...
Straubing (ots) - Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur ist der Anfang vom Ende der politischen Karriere der Frauke Petry. Im Grunde steht sie am gleichen Punkt wie ihr Vorgänger Bernd Lucke auf dem Parteitag in Essen vor zwei Jahren, an dem der Gründer der AfD von der eigenen Basis mit Schimpf und Schande gestürzt und aus dem Amt gedrängt wurde. Petrys Autorität ...
Straubing (ots) - Die Angela-Merkel-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also der Einschläferung der SPD-Wähler, die aus Resignation erst gar nicht an die Urne gingen, wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehen. Mit Martin Schulz hat die SPD auf einmal einen Kandidaten, der seinerseits in der Lage ist, die eigene Basis zu mobilisieren und Wechsel- wie bisherige ...
Straubing (ots) - Es ist zum Verzweifeln: Solange sich Russland und Amerika nicht zusammenraufen, wird sich das syrische Drama fortsetzen. Dabei sind sich beide Länder angeblich in dem Ziel einig, den Terror zu bekämpfen. Vielleicht bietet der grausame Anschlag auf den Buskonvoi nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gemeinsame Untersuchung wäre ...
Straubing (ots) - Es ist vielleicht zu optimistisch und spiegelt mehr den Wunsch als die Realität wider, darin den Anfang vom Ende des Systems Recep Tayyip Erdogan zu sehen. Dennoch macht es Hoffnung, dass so viele Türken dem Präsidenten nicht gefolgt sind. Sie sind eine Warnung an Erdogan. Sollte er seine Macht weiter missbrauchen, sollte er die Gräben durch die ...
Straubing (ots) - Statt die Wirklichkeit zu akzeptieren, sonnt sich die Regierungspolitik im Glanz wohlfeiler Umfragen und zeigt Freude an der Subvention von Elektroautos. Stattdessen sollten lieber Fahrgemeinschaften gefördert werden, der öffentliche Nahverkehr sollte nicht länger ein Großstadtprivileg sein und die Politik sollte ernsthafter als bisher darüber nachdenken, wo der Strom herkommen soll, wenn die ...
Straubing (ots) - Es ist ein Problem, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er-Jahre. Selbst wenn es ein regelrechtes Jobwunder in der Bundesrepublik gibt, ist es auch nicht in Ordnung, dass die obersten zehn Prozent der Reichen über mehr als 60 Prozent des Nettovermögens verfügen. Und dass sie ihren Reichtum zum ...
