Straubing (ots) - Die Kommission muss Viktor Orbán die Grenzen aufzeigen. Das Hochschulgesetz darf so nicht stehen bleiben und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren geahndet werden, die Beschneidung der Nichtregierungsorganisationen darf nicht zur Umsetzung kommen. Und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kann aus Brüssel nicht länger nur "mit Sorge" ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse des Jahrbuchs Sucht sind alarmierend. Sie richten den Fokus auf eine Abhängigkeit, die zumeist kaum Beachtung findet. Alkohol und Tabak sowie illegale Drogen - klar, sie sind ein Problem. Was aber ist mit Medikamenten? Die Abhängigkeit von Arzneimitteln ist stärker verbreitet als die von Alkohol. Der Griff zu Tabletten ist für viele normal: Gegen Schmerzen, für eine bessere ...
Straubing (ots) - Der deutsche Staat könnte gerade bei den Sozialabgaben etwas tun, um die Bürger zu entlasten. Die Arbeitslosenversicherung schwimmt im Geld und hat dank der boomenden Wirtschaft Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Senkung des Beitrags um 0,3 bis 0,5 Prozent wäre locker drin. Aber zum Thema Abgaben hört man von den Wahlkämpfern ...
Straubing (ots) - Trump handelt und nach diversen personellen Veränderungen im Weißen Haus scheinen nun jene die Kontrolle übernommen und Einfluss auf den Präsidenten zu haben, die auch wissen, was sie tun. Die Ideologen scheinen derzeit kaltgestellt. Wenn es nun gelingt, mit außenpolitischen Erfolgen diesen Zustand zu untermauern, so ist das zunächst zu ...
Straubing (ots) - So sind die Schulz'schen Flirtversuche zwar schön für Christian Lindner, weil seine FDP nach vierjähriger Abstinenz auf der Bühne der Bundespolitik plötzlich wieder als wichtige Kraft entdeckt und hofiert wird, aber gleichzeitig auch Ausdruck der unverändert schwierigen Lage der SPD. Nachdem die Wähler an der Saar Rot-Rot eine klare Absage ...
Straubing (ots) - Schulz sitzt in der Koalitionsfalle. Zumal die "Ampel" derzeit ohnehin weit von den einer Mehrheit entfernt ist. Der Einzug der FDP in den Bundestag ist unsicher, die Grünen stecken in der Krise, und auch Schulz hat in Umfragen erste Dämpfer bekommen. Von denen muss er sich erholen. Denn macht sich erst das Gefühl breit, dass es sowieso auf eine ...
Straubing (ots) - Der Mittelweg wird aus einem weiteren Drehen an der Zinsschraube und einer nochmaligen Verlängerung der Laufzeiten der Kredite auf den Sankt Nimmerleinstag bestehen. Das ist dann kein Schuldenschnitt, wirkt aber genauso. Doch auch darauf müssen die Hellenen wohl noch bis 2018 warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat immer gesagt, es gebe vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets keine ...
Straubing (ots) - Jugendliche sind durchaus bereit, sich zu engagieren, ihre Meinung zu sagen und sich für ihre Belange und die anderer einzusetzen. Nur nicht unbedingt in Parteien, sie suchen sich andere Formen und Foren, sich einzubringen. Darauf hat der Politikbetrieb bislang keine Antworten gefunden. Das sollte er aber. Sonst könnte die Akzeptanz für die Demokratie, die schon durch die populistischen Strömungen ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft hat nur eine Möglichkeit, etwas zu tun: Sie kann die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei stärken, damit diese den vertriebenen mehr als nur eine Aufnahme anbieten. In den dortigen Lagern kann man medizinisch und sozial helfen. Junge Menschen können Schuldbildung oder eine Berufsausbildung bekommen. Frauen ...
Straubing (ots) - Selbst Staaten wie der Iran oder Nordkorea gelten heute als extrem kompetent im Umgang mit Cyberwaffen. Es war also höchste Zeit, dass sich die Bundeswehr nicht nur punktuell, sondern in ihrer ganzen Organisation auf die neue Dimension der Gefahr einstellt. Doch nun sucht die Truppe händeringend nach entsprechend qualifizierten Soldaten. Weil ...
Straubing (ots) - Es war keine Offenbarung, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg erzählte - wohl aber offene Worte. Seine erste Auslandsrede an jenes Gremium zu richten, das Symbol der europäischen Integration ist, war kein Zufall. Kurz nach dem Brexit wollte der neue Bundespräsident eine Botschaft der ...
Straubing (ots) - Nein, die Lage von Deniz Yücel hat sich mit dem Besuch des deutschen Generalkonsuls nicht verbessert. Der Welt-Journalist sitzt noch immer in Einzelhaft, eine Entlassung ist nicht in Sicht. Auch hat sich nichts daran geändert, dass die Vorwürfe völlig abenteuerlich und konstruiert sind. Dennoch ist es für Yücel wichtig zu wissen: Er wird nicht vergessen. Deutschland setzt sich für ihn ein. Und die ...
Straubing (ots) - Die Attentäter haben Putin in einem Moment relativer Schwäche getroffen. Umso mehr wird er sich herausgefordert sehen. Und unerbittlich zurückschlagen, wenn er glaubt, die Drahtzieher ausfindig gemacht zu haben. Oder jene, die man dafür halten soll. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Wenn die EU also jetzt umschwenkt, öffnet das möglicherweise auch die Türe zu jenen Mächten, die in Syrien eine große Rolle spielen, aber bisher als Gesprächspartner ausfielen, weil sie al-Assad stützen - wie Russland. Insofern ist der neue Weg, bei dem auf ein Ende von al-Assad als Vorbedingung für Friedensverhandlungen verzichtet wurde, doch zumindest ein Versuch, der Diplomatie eine neue ...
Straubing (ots) - Muss man sich einem Gesundheits-TÜV unterziehen, wenn man schon entschieden hat, nicht mehr zu wollen? Eigentlich nicht, es sei denn, man ist der zutreffenden Ansicht, dass ein solcher Check auch zu Beginn des Ruhestands nichts schaden kann. Doch diesem Gedankengang widersprach Seehofer gleich selbst. Eine "30-Prozent-Partei" könne er auch ohne ...
Straubing (ots) - Mit dem neuen Gesetz schafft die Bundesregierung endlich Klarheit für die Hersteller, was solche Systeme leisten können müssen. Und gibt den Fahrern Rechtssicherheit. Der Fahrer muss stets bereit sein, wieder die Kontrolle über den Wagen zu übernehmen. Das Assistenzsystem selbst muss erkennen, wann dies nötig wird. Und dann den Fahrer warnen, ...
Straubing (ots) - Für Deutschland hätte das alles höchst unangenehme Konsequenzen. Denn während die US-Bürger vieles, was sie aus Deutschland kommend schätzen, teurer bezahlen müssten, würde sich ein Handelskrieg dieser Art hierzulande in dem Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen. Denn wer besonders viel in die USA exportiert - im vergangenen Jahr waren es mehr als 100 Milliarden Euro -, der wäre auch von ...
Straubing (ots) - In einer ganzen Reihe von Fragen, die die SPD unter dem Begriff Gerechtigkeit zusammenfasst, dem Motto des Wahlkampfs von Kanzlerkandidat Martin Schulz, waren Kompromisse nicht mehr vorgesehen. Es geht jetzt rein nach der Devise "Wir wollen ja, aber der Gegner blockiert es". Und das gilt für beide ...
Straubing (ots) - Nach der miesen Bilanz der ersten Amtswochen steht er unter dem Druck, Wahlversprechen einzulösen, die er seinen Anhängern gemacht hat. Doch das Regierungssystem der USA kommt ihm derzeit gehörig in die Quere. Davon ist er zwar sichtlich genervt, aber er wird nicht umhinkommen, all jenen, die auf die Erfüllung seiner Verspreche hoffen, reinen Wein einzuschenken. Auch der mächtigste Mann der Welt ...
Straubing (ots) - Die Verlierern des Brexit werden vor allem auf Seiten der Briten zu suchen sein. Es wird sich bitter rächen, dass die Engländer Rattenfängern wie dem Außenminister Boris Johnson mit seiner wahrheitswidrigen Kampagne auf den Leim gegangen sind, man könne sich den EU-Beitrag sparen, sonst werde sich aber nicht viel ändern. Schon jetzt gehen sie Auslands-Investitionen auf der Insel deutlich zurück, ...
Straubing (ots) - Sollte es zu einem GAU in Belgien kommen, wäre die Katastrophe grenzüberschreitend. Ein solches Szenario weckt Erinnerungen an Tschernobyl. Darum muss Berlin in Brüssel am Ball bleiben. Dass Druck nicht viel bewirkt, hat sich gezeigt. Doch vielleicht kann man den Belgiern eine umfangreiche Energiekooperation schmackhaft machen, um ihnen den ...
Straubing (ots) - Auch dort, wo die Schwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht überschritten ist, muss die Gesellschaft deutlich genauer als bisher beobachten, welche Inhalte in wessen Auftrag in welcher Moschee verbreitet werden. Ohne dieses Wissen wäre jede weitere Diskussion über ein mögliches Islamgesetz, den Islam-Unterricht an deutschen Schulen oder die Ausbildung von Imamen in ...
Straubing (ots) - Die Liste des MIT zeigt, wie sicher sich Ankara bei seinen Aktivitäten fühlt. Es wird Zeit, die Gangart Erdogan gegenüber zu ändern und zu unterbinden, dass er die türkische und türkischstämmige Bevölkerung spaltet. Der Ton der deutschen Politik wird schärfer. Das reicht aber nicht. Rund 400 MIT-Agenten kundschaften in Deutschland. Es wird Zeit, einige davon zurück in die Türkei zu schicken. ...
Straubing (ots) - Natürlich gibt es auch etliche Türken in Deutschland, die Erdogan ablehnen. Doch gehört schon Mut dazu, auch laut Kritik zu üben. Der "Sultan" hat hierzulande eine große und teilweise fanatische und sogar gewaltbereite Fangemeinde. Türkische Konflikte dürften nicht nach Deutschland getragen ...
Straubing (ots) - Die Verlierer des Duells sind, wie nicht anders zu erwarten, die Kleinen. Grüne, FDP und AfD kommen unter die Räder, wenn sich alle Augen auf die beiden Elefanten richten. Um erfolgreich zu sein, müssen sie wenigstens ihre Stammwähler mobilisieren. Die AfD tut sich dabei am leichtesten, sie gefällt sich in der Rolle des provozierenden ...
Straubing (ots) - So erfreulich es für die CDU ist, klare Hinweise darauf, wie die SPD nun wirklich denkt, wird es im Saarland kaum geben. Denn ein Bündnis mit den Linken ist rechnerisch nicht möglich. Eigentlich wollten die Wahlkämpfer um CDU-Chefin Angela Merkel Herausforderer Schulz ein mögliches solches Bündnis im kleinsten Flächenland um die Ohren hauen. ...
Straubing (ots) - Die nun unterzeichnete Erklärung von Rom kann - und wird? - vieles verändern. Denn zum ersten Mal bekennt sich die Union zu einem Modell, das jedem Mitgliedstaat noch größere Freiheiten lässt. Zukünftig können die Regierungen für sich entscheiden, ob sie zum harten Kern derer gehören, die die Integration schneller vollziehen - oder ob sie lieber auf der Bremse stehen. Mit allen Risiken. Auch auf ...
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedarf einer neuen, überzeugenden Erzählung darüber, was Europa für die ...
Straubing (ots) - Geschlossenheit ist wichtig, aber kein Wert an sich, wenn dadurch wichtige Diskussionen über Kurs, Richtung und Programmatik unterdrückt werden. Mag der "Konservative Aufbruch" auch nur von einer kleinen Minderheit getragen werden, so ist er doch der Beweis, dass die Partei lebt, die Mitglieder sich engagieren und das gesamte Spektrum einer großen ...
Straubing (ots) - Gerade bei den Finanzdienstleistungen gibt es weiter Stolpersteine: Banken, Hotels oder Online-Shops außerhalb des Euro-Raums berechnen teilweise abenteuerliche Wechselkursgebühren, von denen niemand durchblickt, auf Grundlage welcher Kriterien die eigentlich entstanden sind. Ein echter ...
