Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das ...
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Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine beispiellose ...
Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...
Stuttgart (ots) - Der Tag des Mauerfalls jährt sich zum dreißigsten Mal in diesem Jahr, in dem viele den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eher besorgt entgegenblicken. Ines Geipels neues Buch ist eine Auseinandersetzung mit dem Osten Deutschlands und seiner Geschichte und zugleich ein außerordentlich ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Stuttgart (ots) - Solange es keine Vereinbarungen über die Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen Aussagen über die Auswirkungen geben. Dennoch ist klar, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU besonders betroffen sein wird. Auf 100.000 bedrohte Arbeitsplätze kommt eine Studie von Wissenschaftlern aus Halle, besonders die Automobilindustrie könnte unter neuen Zöllen leiden. Auf ...
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
Gesellschaft für Qualitätsentwicklung in der Finanzberatung mbH
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften ...
Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 ...
Stuttgart/London (ots) - Digital Science, der schnell wachsende Wissenschaftsbereich von Holtzbrinck Digital, akquiriert CC Technology (CCT), einen führenden Anbieter von Workflow-Software für Förderinstitutionen im Wissenschaftsbereich. Mit der Akquisition von CCT erweitert Digital Science seine Software-Lösungen und ermöglicht seinen Kunden noch effizientere Arbeitsabläufe sowie Erfolgsmessungen über den gesamten ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...
