Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Stuttgart (ots) - Mit ihren personalpolitischen Schachzügen ist es Angela Merkel gelungen, ihre Partei wieder hinter sich zu scharen. Wenn es um die Macht geht, verhält sich die CDU stets so, als stünde das D im eigenen Namen für Disziplin. Sobald es um konkrete Politik geht, wird jedoch deutlich, wie sehr die Partei auseinanderdriftet. Personell ist die Erneuerung jedenfalls geglückt: Die mit sensationellem ...
Stuttgart (ots) - Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Daimler bereits mit dem chinesischen Autobauer Baic verbunden ist und mit diesem sein größtes Werk der Welt betreibt. Das verkleinert den Platz für eine Zusammenarbeit mit Li Shufu. Und der Umstand, dass Shufu zugleich größter Aktionär des Daimler-Konkurrenten Volvo Trucks ist, birgt ebenfalls Konfliktstoff. ...
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Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
Stuttgart (ots) - "Der richtige Umgang mit der Gesundheit und das Verständnis für den eigenen Körper sind wichtige Voraussetzungen für ein gesundes Leben", sagt Jutta Ommer-Hohl, Bereichsleiterin Gesundheitsförderung und Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der AOK Baden-Württemberg. Damit umschreibt sie ...
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Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch auf EU und Nato an, einer neuen Weltordnung mehr Stabilität zu geben. Die vor einem Jahr dominierende Sorge, Trump könnte die transatlantische Allianz als teuren Kostgänger aufgeben, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird in Washington anerkannt, dass die Europäer bereit sind, ihre Anstrengungen für die kollektive Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
Stuttgart (ots) - Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das ist das Ende eines diplomatischen Skandals.Zu welchen Bedingungen Yücel letztendlich entlassen wurde, ist nicht klar.Fakt ist: Berlin liefert nur noch sehr eingeschränkt Kriegsgerät an Ankara, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten und mit dem militärischen Vorgehen in den Kurdengebieten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Richtlinien zu ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident demonstrativ bemüht waren, die bilateralen Beziehungen bei anhaltenden Belastungen behutsam zu verbessern, ist richtig und begrüßenswert. Die Türkei ist Nato-Partner und schützt auch - oft mit unzulässigen Mitteln - die Nato-Außengrenze. Es kann nicht richtig sein, das Land an einer ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den Daumen über Gabriel zu senken. Kein Zweifel: Der Mann ist für sie ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt Aufschluss über die Hintergründe des Wechseltheaters in der Parteiführung und verteidigt die Entscheidung für Andrea Nahles als künftige Vorsitzende. "Die SPD braucht ein starkes Zentrum - jemanden, der den Weg klar definiert", sagte er im Interview von ...
Stuttgart (ots) - All die pompösen Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt kein entsprechendes Modellprogramm. Wer von den ausgesuchten Kommunen unbedingt möchte, kann sich bei der Bundesregierung in Berlin melden, mehr nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Finanzierungszusage, nur ein diffuses Gesprächsangebot. Das kann sich die Bundesregierung sparen. Das ganze Thema ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allheilmittel. Die Tücken liegen im Detail dieser bisher nur vage skizzierten Idee aus Berlin. Es ist gut, die angeregten Maßnahmen zunächst in Modellstädten zu testen. Dass Tickets günstiger werden sollten, ist aber jetzt ...
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...
