Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Stuttgart (ots) - Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität ...
Stuttgart (ots) - Einmal mehr wird klar, dass der Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Ermangelung eines attraktiven Gesellschaftsmodells verstärkt auf die Macht des Destruktiven setzt: Wenn es ihm schon nicht gelingt, sein eigenes Land zu reformieren, führt der Ex-KGB-Mann - mit den Mitteln der Spionage, Sabotage und Einflussnahme - einen heimtückischen Feldzug gegen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil eines ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer haben die Produktionserhöhung oft gar nicht in der Hand, weil sie sich weigern, selbst Batteriezellen zu bauen und sich bei dieser strategischen Komponente von Elektroautos von asiatischen Zulieferern abhängig gemacht haben. Wenn man aber später einmal zurückblickt, wird man vielleicht feststellen, dass 2018 und die folgenden Jahre die waren, in denen elektromobile ...
Stuttgart (ots) - Zurück bleiben verunsicherte Autofahrer. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote der Städte erlaubt hat, ist der übliche Streit über die Deutungshoheit ausgebrochen. Was die Entscheidung für den Dieselfahrer bedeutet, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Politik muss aufpassen, ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden ...
Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Stuttgart (ots) - Mit ihren personalpolitischen Schachzügen ist es Angela Merkel gelungen, ihre Partei wieder hinter sich zu scharen. Wenn es um die Macht geht, verhält sich die CDU stets so, als stünde das D im eigenen Namen für Disziplin. Sobald es um konkrete Politik geht, wird jedoch deutlich, wie sehr die Partei auseinanderdriftet. Personell ist die Erneuerung jedenfalls geglückt: Die mit sensationellem ...
Stuttgart (ots) - Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Daimler bereits mit dem chinesischen Autobauer Baic verbunden ist und mit diesem sein größtes Werk der Welt betreibt. Das verkleinert den Platz für eine Zusammenarbeit mit Li Shufu. Und der Umstand, dass Shufu zugleich größter Aktionär des Daimler-Konkurrenten Volvo Trucks ist, birgt ebenfalls Konfliktstoff. ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
Stuttgart (ots) - "Der richtige Umgang mit der Gesundheit und das Verständnis für den eigenen Körper sind wichtige Voraussetzungen für ein gesundes Leben", sagt Jutta Ommer-Hohl, Bereichsleiterin Gesundheitsförderung und Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der AOK Baden-Württemberg. Damit umschreibt sie ...
Gesellschaft für Qualitätsentwicklung in der Finanzberatung mbH
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch auf EU und Nato an, einer neuen Weltordnung mehr Stabilität zu geben. Die vor einem Jahr dominierende Sorge, Trump könnte die transatlantische Allianz als teuren Kostgänger aufgeben, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird in Washington anerkannt, dass die Europäer bereit sind, ihre Anstrengungen für die kollektive Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
