"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen – was bringt der Neustart der Drogenpolitik?"
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Storys zum Thema Bundesregierung
Bundesregierung fördert Aufbau eines europäischen Datentreuhänders: EuroDaT geht an den Start
Wiesbaden (ots) - Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränität. EuroDaT basiert auf dem Rahmenwerk des digitalen Ökosystems von Gaia-X. Dieser ursprünglich ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: "Die AfD ist heute die Partei der Sozialen Marktwirtschaft" - Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Überwiegende Mehrheit zeigt sich sehr bzw. etwas beunruhigt angesichts der Ukraine-Krise - 69% sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
mehr„maischberger. die woche“ – Göring-Eckardt über Corona-Sonderregel im Bundestag: „Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert.“
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
mehrMehr als 110.00 Menschen fordern Ende umweltschädlicher Leerflüge
Berlin (ots) - Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betrifft das nach eigenen Angaben in diesem Winter womöglich 18.000 Flüge. Um diese umweltschädlichen Leerflüge zu stoppen, hat Campact den Appell "Sinnlos-Flüge stoppen, Klima schützen!" gestartet - und bereits ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: "Unfassbare linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz" - Bundesregierung streicht "grüne" Fördermaßnahmen für "energieeffiziente" Eigenheime
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand unterstützt Wachstumskurs und die "neue Agenda" der Bundesregierung
München (ots) - "Wir brauchen in Deutschland eine neue Agenda", hatte BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann noch vor Kurzem in einem Appell an die künftigen Koalitionsparteien gefordert, und das unter der Überschrift "Wachstum wagen!". Der Bundesverband Deutscher Mittelstand stellt mit Freude fest, dass ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
BdB fordert Weiterführung des Arbeitskreises Lückenindikation
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 69 Prozent für allgemeine Impfpflicht bei Erwachsenen - 52 Prozent glauben nicht an eine Einführung
Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
KFW-Förderstopp für energieeffizientes Bauen und Sanieren schnell überwinden
Berlin (ots) - Der plötzliche Antragstopp in den KFW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) für starke Irritation im Markt sorgen. "Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Klausurtagung der Bundesregierung: Ergebnisse im Bereich Wohnungsbau und Planungsbeschleunigung erwartet.
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Bundesregierung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir erwarten von der Klausurtagung der Bundesregierung Ergebnisse insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus. Derzeit besteht die Gefahr, ...
mehrElektrohandwerke setzen für Energiewende auf Gebäudemodernisierung
Bad Wörishofen (ots) - Ingolf Jakobi wünscht sich für die Energiewende einen stärkeren Fokus auf intelligente Gebäude. Für den Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) kommen moderne, smarte Gebäude im Koalitionsvertrag der neuen Regierung zu kurz. Die Politik müsse den Blick darauf richten, ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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#ImpfAIRbus - A400M der Luftwaffe kommt am 29. Januar für besondere Impfaktion nach Kassel
mehr Paritätischer Wohlfahrtsverband
Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den Regelsatz für Kinder aus Familien zu gewähren, die aktuell Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, um die Zeit bis zur ...
mehrNABU: Plastikmüllexporte endlich strikter regulieren / Miller: Wir müssen uns um unsere Plastikabfälle selbst kümmern - Das Prinzip "aus den Augen, aus dem Sinn" muss ein Ende haben
Berlin (ots) - Die Berichte über die unsachgemäße Entsorgung deutscher Plastikabfälle im Ausland reißen nicht ab, daher fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ambitionierte Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung einzusetzen. Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der ...
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Umfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 29 Prozent finden Lebensmittelpreise zu niedrig - 54 Prozent der Befragten würden mehr Geld für Lebensmittel aus artgerechter Haltung ausgeben
Köln (ots) - Etwa die Hälfte (49%) der befragten Bürger hält die Lebensmittelpreise in Deutschland alles in allem für angemessen. 20 Prozent sind der Meinung, dass die Lebensmittelpreise hierzulande zu hoch seien, 29 Prozent finden sie zu niedrig. Als zu hoch werden die Lebensmittelpreise vergleichsweise ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Corona-Krise: 61 Prozent sehen zwischen Scholz und Merkel keinen Unterschied - 55 Prozent gegen Schulschließungen, 70 Prozent für allgemeine Impfpflicht
Köln (ots) - Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als seine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
mehrGrain Club stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor
Berlin (ots) - Die Verbändeallianz Grain Club ruft mit seinem Positionspapier die neue Bundesregierung zu einer evidenzbasierten und pragmatischen Agrarpolitik auf. "Eine verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter Berücksichtigung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele des European Green Deal ...
Ein DokumentmehrDesignierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Russland hat Angst vor Demokratie
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2022 / Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz/Deutliche Mehrheit gegen die Förderung neuer Atomkraftwerke durch die EU
mehrBayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
mehrGrünen-Politiker Palmer bei „maischberger. die woche“: 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
mehrBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Trend setzt sich fort: Zuwanderung nach Deutschland überwiegend aus Europa / Neue Bundesregierung verabschiedet Migrationsbericht 2020
Nürnberg (ots) - Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. Damit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
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