ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: "Rechtssicherheit auf allen Ebenen" (FOTO)
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Storys zum Thema Gericht
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor
Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...
mehrNOZ: Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht
Osnabrück (ots) - Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren Osnabrück. Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...
mehrEuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
mehrMK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich
Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...
mehrStraubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter
Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann ...
mehrNOZ: Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet
Düsseldorf (ots) - Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrKölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an
Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. ...
mehrLandgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...
mehrWegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender
Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vorsicht bei alten Bäumen! / Beklagter hatte 100-jährige Linden des Nachbarn zurückstutzen lassen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Musterfeststellungsklage - beteiligte Anwälte informieren
Lahr (ots) - Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Kläger sind der Verbraucherschutz Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Die Klage gewährt den von VW ...
mehrRheinische Post: Arbeitsrechtler kritisiert Gerichtsurteil zu kirchlichen Stellen
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt", sagte Joussen ...
mehrVergifteter Frank Swoboda kündigt nach Urteil gegen Ehefrau Berufung an: "Eine Bewährungsstrafe finde ich nicht angemessen"
Köln (ots) - Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet - doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ...
mehrBörsen-Zeitung: Wertvernichtung, Kommentar zu Bayer von Annette Becker
Frankfurt (ots) - Knapp 30 Mrd. Euro an Marktkapitalisierung sind verpufft, seit ein Geschworenengericht in den USA die Bayer-Tochter Monsanto im August im ersten Glyphosat-Prozess zur Schadenersatzzahlung von 289 Mill. Dollar verdonnert hat. Allein am Dienstag gab der Dax-Wert erneut um mehr als 10 Prozent nach, obwohl das Gericht die Strafzahlung um mehr als 200 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel Abgasskandal - Rechtsanwälte erheben erste Klagen gegen Opel, was Geschädigte jetzt tun können
Lahr (ots) - Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Opel Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim durchsuchte wegen des Verdachts der Abgasmanipulation bei diesen Fahrzeugen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges. Deshalb haben Ermittler des Landeskriminalamts die Büroräume durchsucht. Betroffen sein sollen die Modelle Insignia, Cascada ...
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Hahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"
Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung
mehrWestfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum "Horror-Haus"-Prozess in Paderborn
Bielefeld (ots) - Sie quälten zwei Frauen, bis die tot waren - und müssen trotzdem nicht lebenslang ins Gefängnis? Das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen die beiden Angeklagten im »Horror-Haus«-Prozess hat manchen Zuschauer den Kopf schütteln lassen. Ein Urteil, nach dessen Verkündung die Angeklagten strahlen und die Verteidiger sofort auf Revision ...
mehrFrankfurter Rundschau: Sie wählen ihn doch!
Frankfurt (ots) - Judge Kavanaugh wird bis ans Ende seiner Tage über die Auslegung der US-Verfassung urteilen, weil die republikanischen Senatoren für ihn stimmen werden. Obwohl ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was er bestreitet. Obwohl er vor dem Senat unter Eid gelogen oder doch scheinheilig Halbwahrheiten verbreitet hat, um ein falsches Bild seiner selbst zu erzeugen. Was er nicht bestreiten kann, es ...
mehrBörsen-Zeitung: Persilschein für die EZB, Kommentar zum Europäischen Gerichtshof von Stephan Lorz
Frankfurt (ots) - Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in europäischen Kreisen offenbar über alle Kritik erhaben scheint. Eine Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der hierzu rechtlich ...
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