Storys zum Thema Gesetz

S&P Unternehmerforum GmbH

Künstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025

Westfalen-Blatt

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt

Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

UNICEF Deutschland

Statement UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell | Gaza: Zwei Monate Blockade der Hilfslieferungen laut UNICEF „durch nichts zu rechtfertigen“

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen

33/2025 VNW-Direktor Andreas Breiter: „Wer entsprechende Regelungen ausnutzt, um langjährige Mieter loszuwerden und die Miete zu erhöhen, handelt unsozial.“ Hamburg. Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 4. Mai 2025, um 23:05 Uhr im Ersten

Continu-ING GmbH

Baustelle verzögert sich – So bekommst du als Handwerker mehr Geld vom Bauherrn

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa

Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa Der 8./9. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - ein Tag, an dem die von Deutschland überfallenen Völker Europas vom Terror ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

1. Mai: Vassiliadis fordert von Arbeitgebern klares Bekenntnis zum Standort

IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zum 1. Mai: „Jetzt ist Zeit, als Unternehmen Verantwortung zu übernehmen.“ Zum Tag der Arbeit nimmt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Arbeitgeber in die Verantwortung und fordert eine Investitionsoffensive an den deutschen Industriestandorten. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und einem auf ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Rheinland-Pfalz Tag 2025!

E.ON SE

E.ON SE: Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung | Invitation to the Annual General Meeting

Wir laden Sie herzlich ein zur ordentlichen Hauptversammlung der E.ON SE, die am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, um 10:00 Uhr (MESZ) als virtuelle Veranstaltung stattfindet. Über einen Gastzugang können Sie die Hauptversammlung in voller Länge live verfolgen. Bitte akkreditieren Sie sich hierfür bis zum 13. Mai ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Berlin (ots) - Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB begrüßt Senkung des Systemrisikopuffers, fordert aber dessen vollständige Abschaffung

München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) senkt den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite von zwei auf ein Prozent. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet diesen Schritt als positives Signal für Kreditverfügbarkeit und Wohnungsbau - fordert jedoch weitergehende Schritte hin zur vollständigen ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zur BaFin-Entscheidung: Absenkung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen ist „längst überfälliger Schritt“

ZIA zur BaFin-Entscheidung: Absenkung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen ist „längst überfälliger Schritt“ Berlin 30.4.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) begrüßt die heutige Entscheidung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“

HUK-COBURG

Privater Autokauf: Was ist zu tun?

UNICEF Deutschland

Tag der gewaltfreien Erziehung 2025: Akzeptanz körperlicher Bestrafung auf historischem Tiefpunkt

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Montag, 26. Mai 2025, 20.15 Uhr / Der Tote in der Schlucht

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Montag, 26. Mai 2025, 20.15 Uhr Der Fernsehfilm der Woche Der Tote in der Schlucht Landkrimi Sieben Jahre zuvor verschwand nach einem Überfall auf einen Geldtransport die Beute. Andy Colussi, damals Chef der Bande, ist wieder auf freiem Fuß. Bald findet man den damaligen Informanten Josef ...

IVD Berlin-Brandenburg

IVD Berlin-Brandenburg bringt Eigentümer und Verwalter zusammen

PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg bringt Eigentümer und Verwalter zusammen Berlin, 29. April 2025 – Ein Gesuch aufgeben und kostenlos rund 150 Hausverwaltungen in Berlin und Brandenburg erreichen: Das ist das Prinzip der IVD Verwaltersuche des IVD Berlin-Brandenburg. Nur wenige Wochen nach Einführung der neuen Funktionalität konnten mit diesem ...

Verisure Deutschland GmbH

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Pressemeldung: Sicheres Zuhause: Online-Quiz zugunsten des Kinderschutzbundes