Meldungen zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viel gekifft / Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung

Statistisches Bundesamt

Jugendämter nahmen 2023 rund 74 600 Kinder und Jugendliche in Obhut

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Inobhutnahmen 2023 aufgrund unbegleiteter Einreisen Minderjähriger erneut gestiegen - aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor - Widersprüche von Sorge- und Erziehungsberechtigten bei Verdacht auf Vernachlässigung, psychische und sexuelle Gewalt besonders häufig - Fast ein Viertel der Betroffenen kehrte nach der Inobhutnahme an den ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Kfz-Versicherungen 26 Prozent teurer: Diese Kündigungsrechte haben Autofahrer nach einer Preiserhöhung

Pressemitteilung Kfz-Versicherungen 26 Prozent teurer: Diese Kündigungsrechte haben Autofahrer nach einer Preiserhöhung Berlin, 02.12.2024 – Die Kosten für die Kfz-Versicherung belasten jeden dritten Autofahrer [1]. Die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Wegschließen, Wegsehen, Weghören / ARD radiofeature über Rassismus im deutschen Justizvollzug

ARD Sounds

Wegschließen, Wegsehen, Weghören / ARD radiofeature über Rassismus im deutschen Justizvollzug

Köln (ots) - In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland intensiv über strukturellen Rassismus diskutiert. Aber ein Bereich bleibt dabei meistens außen vor: Das Gefängnis. Wie geht es den Betroffenen dort? Diese Frage stellt das Feature und sucht Antworten im deutschen Gefängnissystem. Schnell wird klar, dass es äußerst schwierig ist, hinter die hohen Mauern ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage in Syrien

Stuttgart (ots) - Westliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. Wem soll man da die Daumen drücken? Doch auch ein Konflikt zwischen unsympathischen Parteien kann Folgen ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Tag der Trinkwasserhygiene: Sauberes Wasser benötigt bei Verbrauchern mehr Aufmerksamkeit

Düsseldorf (ots) - Der neu geschaffene Tag der Trinkwasserhygiene jährt sich am 1. Dezember 2024 zum ersten Mal. Initiator ist VDI-Experte Dipl.-Ing. Guido Hilden. Sauberes Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit, obwohl es die Bevölkerung täglich nutzt. "Trinkwasserhygiene ist ein zentrales Thema, das in der Fachwelt und bei Verbrauchern noch nicht die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück" / Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig

Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an

Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...

AOK-Bundesverband

140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"

Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...

die Bayerische

Pressemeldung: Die Bayerische erhält den Transformative Impact Award 2024 – Innovation trifft Umsetzung

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V.

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln erhält die offizielle Erlaubnis für den Anbau von Cannabis

Köln (ots) - Die Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V. gehört zu den ersten Vereinen in Köln, die eine behördliche Genehmigung für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder erhalten haben. Neben dem Anbau und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis stellt der Jugend- und Gesundheitsschutz ein integraler Bestandteil des Vereinsbetriebs dar. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr - "Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt"

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro ...

Frankfurter Rundschau

Umsichtiges Urteil

Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

BRANDMAUER IT GmbH

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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...