Meldungen zum Thema Gesetz

ZDF

"XY-Preis" 2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ehrt neun Menschen für ihren mutigen Einsatz

Straubinger Tagblatt

Bundestagswahl 2025

Straubing (ots) - CSU-Chef Söder will für seine Partei künftig wieder das Agrarministerium haben. Nun gibt es dafür einen prominenten Namen - von außerhalb: der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Die Personalie birgt Chancen und Risiken. (...) Bundesagrarminister in spe Günther Felßner bemüht sich, den Bauernverband nicht als Lobbyverein, sondern als "Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft" darzustellen. Das ist - mit Verlaub - eine gewagte Behauptung. ...

WBS.LEGAL

Facebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User

Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...

sovero GmbH

Aktendigitalisierung für Kommunen in Hessen

Aktendigitalisierung für Kommunen in Hessen Ekom21 hat Scandienstleistungen neu ausgeschrieben – einfacher Zugang für Verwaltungen zur Aktendigitalisierung - LORENZ Orga-Systeme weiter als bewährter Partner Frankfurt, 18. November 2024. Gemeinden, Städten und Landkreise, die sich von ihren Papieraktenbergen trennen wollen, ...

DRK Landesverband Niedersachsen e.V.

DRK-Medieneinladung: Castiglione-Preis für die Projektgruppe "Rotkreuz-Buch für Kinder” des Jugendrotkreuzes Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie eine Medieneinladung des DRK-Generalsekretariates und des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. ---- Castiglione-Preis für die Projektgruppe „Rotkreuz-Buch für Kinder” des Jugendrotkreuzes im DRK-Landesverband Niedersachsen Hannover, 18. November 2024 (20/2024) ...

AOK-Bundesverband

Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen

Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...

prmagazin

8. RISC-Kongress / prmagazin ist Medienpartner der Frankfurt School of Finance & Management / Ermäßigung für Abonnenten

Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Hengeler Mueller ernennt elf neue Partnerinnen und Partner und sieben neue Counsel

Frankfurt (ots) - Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2025 Sebastian Adam (Steuerrecht, Frankfurt), Ingo Berner (M&A, Berlin), Sebastian Dworschak (Kartellrecht, Düsseldorf), Jan Häller (M&A, Frankfurt), Theresa Lauterbach (Gesellschaftsrecht, München), Arvid Morawe (Restrukturierung, Berlin), Marika Öry (M&A, Frankfurt), Matthias Rothkopf (Gewerblicher ...

uniVersa Versicherungen

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Bilanzrating: uniVersa in Leben und Kranken ausgezeichnet

SCHIESSER GmbH

SCHIESSER eröffnet Franchise Store in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Erste Filiale im Nahen Osten macht in Abu Dhabi auf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Kfz-Versicherungen 2024 um 26 Prozent teurer – mit cleverem Vergleich sparen Autofahrer trotzdem

Pressemitteilung Kfz-Versicherungen 2024 um 26 Prozent teurer – mit cleverem Vergleich sparen Autofahrer trotzdem Berlin, 18.11.2024 – Kurz vor dem Höhepunkt der Kfz-Versicherungs-Wechselsaison kosten die Preise für ...

UNICEF Deutschland

UNICEF: Durchschnittlich 16 Kinder pro Tag in der Ukraine getötet oder verletzt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Stromanbieter Tibber: 50.000 Datensätze von deutschen Verbrauchern im Darknet

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Internationaler Tag der Kinderrechte am 20. November: Kinder werden zunehmend ihrer Rechte beraubt

Neue Osnabrücker Zeitung

Cannabis-Verstöße: Niedersachsen plant empfindliche Strafen

Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!

Deutscher Bundesjugendring e.V.

Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas

Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...

Marburger Bund - Bundesverband

Tarifverhandlungen für Klinikärzte: Kommunale Arbeitgeber provozieren Eklat

Berlin (ots) - Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am heutigen Freitagnachmittag ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen. Zuvor hatte die VKA eigene Überlegungen zur Regelung der Schicht- und Wechselschicht kassiert und der Verhandlungskommission des Marburger Bundes ...

R+V Versicherung AG

R+V Versicherung stellt den Vorstand strategisch neu auf

Wiesbaden (ots) - Der Aufsichtsrat der R+V Versicherung AG hat strategische Weichenstellungen für den Vorstand des Wiesbadener Versicherers getroffen. Er ernannte Dragica Mischler, derzeit Vorstandsvorsitzende der ÖRAG-Unternehmensgruppe, mit Wirkung zum 01. April 2025 zur Vorständin des neu geschaffenen Ressorts Finanzen & ...

Deutscher Ethikrat

Helmut Frister neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und dabei den Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gratulierte dem neuen ...