Meldungen zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Lücke im Völkerrecht muss geschlossen werden“

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die deutsche Bundesregierung und alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, der Empfehlung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu folgen und sich noch stärker für Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen ...

immowelt

Heizungswende nimmt Fahrt auf: Anteil inserierter Wohnimmobilien mit Wärmepumpe seit 2022 fast verdreifacht; Wärmepumpe erhöht Immobilienpreis um bis zu 20 Prozent

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse des Angebots und der Preise von Kaufimmobilien mit und ohne Wärmepumpe zeigt: - 8 Prozent der 2024 auf immowelt Portalen zum Kauf inserierten Wohnimmobilien werden per Wärmepumpe beheizt - Energiekrise als Wendepunkt: Seit 2022 hat sich der Anteil an Kaufimmobilien mit ...

Caritas international

Caritas international: Gebäude von Partnerorganisation in Südbeirut schwer beschädigt

Beirut/Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt militärisches Vorgehen - Gebäude des Partners Amel war nicht das Ziel der Bombardierung - Bombardement muss enden Caritas international verurteilt die Beschädigung von Gebäuden einer Partnerorganisation im Süden Beiruts scharf. "Wir sind höchst beunruhigt, dass nunmehr wiederholt unsere Partner im Libanon ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

PHOENIX

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kirchen / Evangelische Kirche wirft Bildungsministerin Feußner Rechtsbruch und "arglistige Täuschung" vor

Halle/MZ (ots) - Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Dabei geht es um den 1993 ...

SDK & Die Stuttgarter

Vereint stärker: Die Stuttgarter und die SDK prüfen Zusammenschluss

Carenoble GmbH & Co KG

LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Remondis Digital Services GmbH

Herausforderungen und Nutzen von KI für Unternehmen: Rechte, Pflichten und Datenschutz

R+V Versicherung AG

Fahrzeugwert abfragen und Versicherung anpassen

Wiesbaden (ots) - Benötige ich für mein Fahrzeug eine Kaskoversicherung? Wenn ja, Teilkasko oder Vollkasko? Vieles hängt bei der Wahl der passenden Kfz-Versicherung vom Zustand und Wert des Autos ab. Diesen können Halterinnen und Halter ab sofort auf der Webseite der R+V Versicherung abfragen. Im Herbst stellen viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Kfz-Versicherung auf den Prüfstand, denn zum Jahreswechsel ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Presseeinladung zur JHV der GfbV (26.10.): Friedensnobelpreisträger Oleg Orlov zu Gast – Schriftstellerin Ronya Othmann erhält Ehrenmitgliedschaft

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt Medienvertreter herzlich zu ihrer Jahresversammlung am Samstag, 26. Oktober 2024, in Göttingen ein. Die Veranstaltung findet im Startraum Göttingen (Friedrichstr. 3-4) statt. Prominente Gäste sind in diesem Jahr unter anderem die Schriftstellerin Ronya Othmann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeipräsidentin fordert neuen Umgang mit Gewalttätern unter Zuwanderern

Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis

Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Fadenkreuz / ein Kommentar von Jan Dörner zu den Befugnissen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin (ots) - Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar ...

Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG

Glasfaser Nordwest informiert: Bürgerinformationsveranstaltung zum Glasfaserausbau in der Samtgemeinde Brookmerland

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Geschäftsbetrieb der SiSS GmbH läuft auch nach dem Insolvenzantrag uneingeschränkt weiter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thomas Lloyd Datenleck: Cyberkriminelle veröffentlichen sensible Investorendaten

Mergers Consulting GmbH

Maximaler Kaufpreis und sichere Übergabe zu optimalen Konditionen: Darum ist ein M&A-Berater wie Karim Bouhlou von der Mergers Consulting GmbH unverzichtbar beim Unternehmensverkauf

Deutscher Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...

uniVersa Versicherungen

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Kfz-Schutzbrief: Urlaubshelfer in der Not