Meldungen zum Thema Gesetz

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Oktober

Berlin (ots) - Freitag, 18. Oktober Frankfurt am Main: Vertretung der EU-Kommission auf der Frankfurter Buchmesse im Gaming Corner (bis 20. Oktober) Erstmals ist die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit einem Stand bei der Frankfurter Buchmesse. In Kooperation mit der Exekutivagentur EACEA der Europäischen Kommission (DG EAC) sowie weiteren Kolleginnen und Kollegen des Creative Europe und der Europe Direct ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück

Pressemitteilung Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 18.10.2024 – Viele Urlauber, die im Sommer Ärger mit ihrem Flug hatten, warten immer noch auf ihre Entschädigung. Kommerzielle Fluggastrechte-Portale ...

Bundesnotarkammer

Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen

Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...

Redeker Sellner Dahs

Pressemitteilung - Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen

Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...

Kärcher & Schuler Capital Management GmbH

Erfolgreich an den Kapitalmärkten investieren - Samuel Kärcher und Richard Schuler verraten, worauf es ankommt und warum viele Investoren scheitern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...

zeb consulting

Neuer risikoorientierter Prüfungsansatz der deutschen Bankenaufsicht. Prüfungsangst bei Instituten steigt. Konsequenzen aus Prüfungsergebnissen können massiv sein

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Caritas international

Gaza: Caritas fordert sofortigen Schutz für Zivilisten und Helfer / Schwere Bombardierungen seit mehr als zehn Tagen - Caritas-Partner warnt vor Hungertod von Zivilisten - Helfer schwer verletzt

Quantum Immobilien AG

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Quantum verlängert Mietvertrag mit Siemens für Niederlassung in Hamburg

Ärzte der Welt e.V.

Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen ...

Straubinger Tagblatt

Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Spitzengespräch zu Gewalt im Fußball -- Mertens: Fans besser schützen, Polizei entlasten

Düsseldorf/Berlin. Im Vorfeld des Spitzengesprächs zu Gewalt im Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verstärkte Maßnahmen zur Prävention sowie eine dringend notwendige Entlastung der Einsatzkräfte. „Die Gewalt im Fußball ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit in und um die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...

ZDF

ZDFinfo-Programmänderung Wo 44/24

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung _____________________________________________________________________ Woche 44/24 Mittwoch, 30.10. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 0.45 White Boy Rick - Drogendealer für das FBI USA 2019 2.00 Tiger im Garten - Tierschutz-Fake in den USA USA 2021 „König der Tiger - Der Kult um Joe Exotic“ um 2.45 Uhr entfällt 3.30 Fyre Fraud - Festival-Desaster im Paradies USA 2018 „Skandal in Vegas - Das dunkle ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken

Universität Konstanz

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag, PI 104/2024

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag Impuls an die Politik: Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs wurden von Kommissionsmitgliedern und 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit ...

DURAVIT AG

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Patente: Innovationsgeist trifft auf Designanspruch

Die Heilsarmee in Deutschland

EU-Tag gegen Menschenhandel (18.10.): Wenn der Loverboy zum Zuhälter wird

Köln (ots) - Der Menschenhandel in Deutschland trifft junge Frauen aus dem Ausland. Angela Fischer aus Berlin, Kontaktperson Anti Human Trafficking der Heilsarmee, wirft einen Blick hinter die Kulissen der Bordelle: Es handelt sich oft um Frauen aus Osteuropa, für sie gibt es keine Reisebeschränkungen. Sie stammen meist aus ärmlichen Familien. Viele kommen aus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland

Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...