SWR-Aufsichtsgremien beschließen eigene Compliance-Richtlinie
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Meldungen zum Thema Gesetz
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudetyp-E-Gesetz: Baubranche hofft auf einen praxistauglichen Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz an die Ressorts der Bundesregierung geschickt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Als Deutsches Baugewerbe unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, Baukosten zu senken, um so ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
E wie einfaches Bauen – für bezahlbaren Wohnraum
Pressezitat von BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) können Sie Tim-Oliver Müller, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen russischen Menschenrechtler Oleg Orlov bestätigt: „Weiterer Akt im politischen Schauprozess“
Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...
mehrLitauen plant Ausstieg aus Streubomben-Verbotsvertrag / HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall
München (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der ...
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United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
KROOSartig: Toni Kroos versteigert sein getragenes EM-Trikot! Sein Trikot aus dem Achtelfinale kommt bei United Charity für den guten Zweck unter den Hammer
Baden-Baden (ots) - Toni Kroos beendet seine beeindruckende Karriere mit einer Wahnsinns-Auktion: Auf www.unitedcharity.de versteigert er sein getragenes EM-Trikot für den guten Zweck! In diesem Trikot feierte er im Achtelfinale der Europameisterschaft gegen Dänemark den allerletzten Sieg seiner Karriere. Nun ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Clevere und steuerfreie Vermögensübertragung: „Schaukeln“ für den Ehepartner"
mehrNeue Pressemeldung: Jahresbilanz 2023: die Bayerische wächst mit rund 17 Prozent an Beitragseinnahmen weit über dem Markt, schreibt Rekordwachstum im Neugeschäft Leben und zeigt sich in der Kapitalanlage resilient
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter ...
mehrWeitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrBachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung - Neu an der Uni Osnabrück: integrierter Bachelorabschluss im Studiengang Rechtswissenschaft
Ab dem Wintersemester 2024/2025 wird der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück einen zusätzlichen Bachelorabschluss einführen, der vollständig in den Studiengang Rechtswissenschaft integriert ist. 064/2024 10.7.2024 Bachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung Neu an der Uni ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag des Srebrenica-Massakers (11.7.): EU muss angemessene Vergangenheitsbewältigung und ein Ende der Straflosigkeit durchsetzen
Anlässlich des Srebrenica-Gedenktags am 11. Juli fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die EU dazu auf, endlich eine angemessene Vergangenheitsbewältigung und ein Ende der Straflosigkeit auf dem Westbalkan durchzusetzen. „Auf dem Westbalkan herrscht weiterhin eine Atmosphäre der Leugnung der ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Betrug beim Online-Banking: Was die Bank tun muss und wie sich Phishing-Opfer wehren können
Pressemitteilung Betrug beim Online-Banking: Was die Bank tun muss und wie sich Phishing-Opfer wehren können Berlin, 10.07.2024 – Wenn plötzlich hohe Geldsummen vom Konto abgebucht werden, sollten Betroffene schnell handeln. Sie könnten auf Phishing hereingefallen sein. Dabei ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Statement Berlin, 09.07.2024 – Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen gefällt und einen Referenzzinssatz von Prämiensparverträgen festgelegt. Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip. ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften
Gienanth-Gruppe verkauft österreichische und tschechische Gesellschaften - Verkauf erfolgt im Rahmen eines Share-Deals, bei dem sämtliche Unternehmensanteile übertragen werden / Käufer sind die NKMS Holding unter der Führung von Dr. Sarmini (95%) sowie Ing. Martin Niedermayr (5%) - Einigung ...
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Bedauerliche Entscheidung entzieht Lübeck kleine, bezahlbare Wohnungen
63/2024 In der juristischen Auseinandersetzung um Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt hat die Stadtverwaltung den Kürzeren gezogen. Sie hatte Wohnungseigentümern im Jahr 2019 die Vermietung als Ferienwohnung untersagt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts zugunsten eines Vermieters aus dem Mai sei jetzt rechtskräftig geworden, da die Stadt keine Rechtsmittel ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Statt Schenkung: Warum nicht die Immobilie an den Nachwuchs verkaufen?"
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Lebensversicherung von 1871 a.G.
Sorglos sterben und erben
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG
Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Forderung nach Konsequenzen für Wolfsgruß bei EM-Viertelfinale: UEFA muss Untersuchung gegen Fans einleiten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Bundesregierung und der UEFA vor, die Gefahren durch türkische Nationalisten und Islamisten zu verharmlosen und fordert Konsequenzen. „Die UEFA hat es versäumt, das Zeigen des Wolfsgrußes mit einem Stadionverbot zu belegen und hat ihren Drei-Stufen-Plan ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören
mehrHaushalt 2025
Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
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GdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande -- Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...
mehrStaatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
mehrIKK-Forderung zu Mutterschutz-Ausweitung im Bundesrat
Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...
Ein DokumentmehrGdP zu Ampeleinigung auf Bundeshaushalt 2025 - Kopelke: Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist ein erster richtiger Schritt
Berlin. Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr sagte Kopelke, dieses zusätzliche Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch ...
mehrDie Wahrheit über Stiftungen in Liechtenstein: Sascha Drache klärt auf
mehrTeilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten
Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...
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