Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Meldungen zum Thema Gesetz
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Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
mehrMZ zum Fall Wolmirstedt
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
mehrPapiere für Ukrainer!
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Mieterverein betreibt Panikmache und Irreführung. 2. Die Erst- und Wiedervermietungsmiete - also die sogenannte Angebotsmiete - liegt bei VNW-Unternehmen bei 7,82 Euro pro Quadratmeter. 3. Ein Mietenstopp schafft nicht eine einzige Wohnung. 52/2024 Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...
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Voith gründet Wasserstoff-Joint-Venture mit chinesischem Technologiekonzern und Automobilzulieferer Weifu
Heidenheim (ots) - - Voith und die chinesische Weifu High Technology Group unterzeichneten am 13.06.2024 eine strategische Kooperationsvereinbarung. - Ziel ist die gemeinsame Entwicklung und Förderung von Wasserstoffspeichersystemen für Mobilitätsanwendungen. Bereits seit mehreren Jahren intensiviert Voith seine ...
mehrMZ zu SED-Opferrenten
Halle (ots) - Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nicht ausreichend ins Gewicht fallen, um genug politischen Druck zu entfalten. Daran ändert die vor drei Jahren eingesetzte und ein wenig zu moderat agierende ...
mehrFriedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza
Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Spezialist für professionelle Edelstahl- und Metallverarbeitung: Suche nach Investoren für JS Lasertechnik läuft
Ein DokumentmehrAudiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
3Sicheres Firmen Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft wird zum Teambuilding beitragen
mehrCabrio: Im Zweifelsfall beim Parken das Dach schließen
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VITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit
mehrBäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Trickbetrüger: So können Sie sich schützen
Baierbrunn (ots) - Falsche Polizisten am Telefon, Schockanrufe oder der sogenannte Enkeltrick: Immer öfter kommt es zu Straftaten von Trickbetrügern. Die Kriminellen versuchen mit den unterschiedlichsten Methoden, ihre Opfer, zumeist ältere Menschen, um Geld oder Wertsachen zu betrügen. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" gibt Tipps, wie man mit Trickbetrug umgehen sollte. Nie in ein Gespräch verwickeln lassen! ...
mehrWehrpflicht
Straubing (ots) - (...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen und die Bundeswehr so teuer war, sondern weil schon damals nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs überhaupt eingezogen wurde - ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Personalmangel der Bundeswehr durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beheben
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen
Ein Dokumentmehr
Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hält sich Strafermittlungen offen
Halle/MZ (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ...
mehrWechsel zu FTI Consulting: Stefan Heissner leitet Forensik- und Investigations-Bereich
mehrMutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus - Umfassender Schutz für Gewerbekunden gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren - Bewährte Deckung mit zahlreichen neuen und erweiterten Leistungen sowie individueller Unterstützung Köln, ...
mehrNeue Unfallversicherung der Bayerischen setzt Maßstäbe: Vorsorge und Prävention im Fokus
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Mit SteelcoBelimed bringt Miele sein Geschäft mit Medizintechnik auf ein neues Level
mehr Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...
mehrKölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
mehrEs braucht mehr Kontrollen - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
mehrGünter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten
Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
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