Meldungen zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverbände und Organisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge"

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" kritisieren ...

Familienbetriebe Land und Forst

Niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz verfassungswidrig

Berlin (ots) - Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich "als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das ...

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes behindert Wärmewende

Köln (ots) - Nachdem die Koalitionspartner am 29. März keine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erzielen konnten, besteht keine Chance mehr, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu erlassen. Mit dem GEG sollten u.a. die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammengefasst werden. "Die ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

ZVA fordert Mangelbeseitigung beim Gesetz zur Sehhilfenversorgung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen / Gesetzgeber sollte Aufhebbarkeit auch für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht ...

PHARMA FAKTEN

Nutzenbewertung für Arzneimittel - Medizinischer Nutzen prallt auf regulatorisches Korsett

München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...

PHOENIX

phoenix Runde: Wahlkampfthema Integration - Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz - Dienstag, 4. April 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Steuervorteil für Autogas: Bundesrat befürwortet Verlängerung bis 2023 / Anerkennung der Autogas-Vorteile wichtiges Signal an den Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...

LichtBlick SE

"Grüner als der Bundesdurchschnitt": Viele Versorger schummeln bei Stromherkunft

Hamburg (ots) - Viele Versorger stellen ihre Stromlieferung sauberer dar, als sie ist. Die Anbieter behaupten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, der von ihnen gelieferte Strom enthalte einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien als der bundesweite Durchschnitt. Das ist jedoch nicht der Fall. Dies geht aus einer ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes: Chance für mehr Energieeffizienz vertan

Berlin (ots) - - Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit - Energiewende muss weiter auf Wärmewende warten - Industrie präsentiert Zehn-Punkte-Plan "Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Weniger Verbrennung - mehr Recycling: Neues Verpackungsgesetz kann Startschuss für Rohstoffwende sein

Bonn (ots) - Heute verabschiedet der Bundestag in dritter Lesung das Verpackungsgesetz. Nach den Worten von Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), geht es darum, dass Deutschland sich für eine "ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Zukunft" optimal ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Industrie fordert beim Brexit maximale Schadensbegrenzung

Berlin (ots) - - Besondere Verantwortung der britischen Regierung - Europa zusammenhalten und stärken - Wirtschaftliche Beziehungen langfristig auf stabile Grundlage stellen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union "maximale Schadensbegrenzung": "Das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters: Landesregister dürfen daneben aber nicht aufrechterhalten werden

Berlin (ots) - "Das Baugewerbe begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu den Beratungen über eine Infrastrukturgesellschaft: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! / Privatisierung - auch durch die Hintertür - muss verhindert werden

Berlin (ots) - "Aus Sicht des deutschen Baugewerbes ist es durchaus sinnvoll, einen neuen institutionellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland zu schaffen, um Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über Ländergrenzen hinweg effizient abzuwickeln. Es kann aber nicht sein, dass ein derart ...

Messe Berlin GmbH

Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen: Elektronische Akten in Patientenhand nicht weiter verzögern

Berlin (ots) - Viele digital unterstützte medizinische Versorgungsszenarien lassen sich nur mit elektronischen Patientenakten in der Hoheit von Bürgern bzw. Patienten sinnvoll umsetzen. Auf die bisher nur vage Ankündigung solcher Akten im E-Health-Gesetz sollten deswegen Maßnahmen folgen, die es allen Bürgern ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

DAtF: Neues StandAG bereitet Weg zur Endlagerung

Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung / Kein bürokratisches Monster schaffen / Bauen nicht weiter verteuern

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar

BKK Dachverband e.V.

BKK: Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lehnt der BKK Dachverband ein Versandhandels-Verbot ab. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab

Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Durchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte

Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen 9. GWB-Novelle / Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt

Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom ...

PHARMA FAKTEN

Kommentar: AMVSG - Von "knallenden Champagnerkorken" und anderen Märchen

München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist verabschiedet. Was daran die Versorgung stärken soll, bleibt unklar. Ein Kommentar von Florian Martius. "Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist das AMVSG ein "Gesamtkunstwerk" - er dürfte froh sein, dass dieses umstrittene Gesetz nun endlich abgehakt ist. Vertreter der Krankenkassen ...