Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das Gericht hatte entschieden, dass ambulante ärztliche Behandlung im Ausland nicht mehr von einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig gemacht werden darf. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, deshalb die Gesundheitssysteme in Europa kompatibel zu machen und dieses Urteil in ...
Hamburg (ots) - Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist ins Visier von Datenschützern geraten, schreibt die Wochenzeitung DIE ZEIT. Betroffen sind alle Wohnungssuchenden. Als "inakzeptabel" kritisiert Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, eine neue "Warndatei" der Schufa. Bei dieser Datei können sich Wohnungsunternehmen über potentielle Mieter erkundigen. So ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Der jetzt in den meisten Details bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) ist seit Bestehen der Bundesrepublik der massivste Angriff auf die freie Arztwahl und auf eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte." Das hat heute in Berlin der Erste Vorsitzende der ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Frankfurt am Main (ots) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat der Bundesregierung empfohlen, zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von ABS-Zweckgesellschaften in Deutschland zu schaffen. "Für den Finanzstandort Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, dass ABS-Zweckgesellschaften auch in Deutschland und nicht nur in Irland oder in den USA gegründet werden können", sagte ...
Berlin (ots) - "Ich kann nicht ohne Bosbach, Bosbach kann nicht ohne mich, Schily kann nicht ohne Stoiber und Stoiber kann nicht ohne Schily - und das ist manchmal schwierig." "Wir sollten das heute mit Anstand über die Bühne bringen" Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, im PHOENIX-Interview zur heutigen Debatte ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. "Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie", so Johann C. Lindenberg, ...
Berlin (ots) - Zur Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, sie werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe aus der Schublade holen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD-Bundestagsfraktion kramt verzweifelt in ihren leeren Schubladen. Das Einzige, was ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - "Die Agenda 2010 deckt nur den dringendsten Reformbedarf." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Darum muss und wird sie am Ende auch die Unterstützung der Unionsparteien finden." Weder die kleinteilige Reform der Sozialsysteme ...
Freiburg (ots) - Nun ist es entschieden: Die Internationale Rechnungslegung wird zum neuen Standard in der EU. Die "International Accounting Standards" (IAS), zukünftig "International Financial Reporting Standards" (IFRS), sind nicht mehr aufzuhalten - die EU schreibt bereits ab 2005 allen ...
Hamburg (ots) - Der Software-Hersteller S.A.D. will Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einreichen. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe 10/2003 (ab 5. Mai am Kiosk). S.A.D. ist Hersteller von Programmen wie "Gamejack" und "Moviejack", mit denen sich bislang legal so genannte Privatkopien von Spiele-CD-ROMs und Film-DVDs anfertigen ließen, auch wenn diese einen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Entwurf fördert Verunsicherung und Bürokratimus - Umbau als Strafvorschrift könnte eine ausufernde Auslegung vermeiden helfen Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Raum für weitere Steuererhöhungen besteht nicht." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, zu den heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zum Steueraufkommen im ersten Quartal 2003. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ziehe, wie von der Wirtschaft immer vorhergesagt, wieder an. Ist diese Tatsache im Vermittlungsverfahren zum ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast Mitte April vorgelegte Verordnungsentwurf zur Schweinehaltung erfüllt aus Sicht der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nicht die Mindestanforderungen des Tierschutzes. Zwar sollen Schweine in Zukunft mehr Platz und Licht bekommen, zentrale ...
Hamburg (ots) - Nach dem 11. September 2001 erschweren verschärfte Antiterrorgesetze ausländischen Forschern die Einreise in die USA, schreibt DIE ZEIT. Visumanträge werden in Washington teilweise von mehr als fünf Behörden mit bis zu 20 Datenbanken abgeglichen. Auch deutsche Forscher müssen oft mehrere Monate auf ihr Visum warten. "Wenn wir so weitermachen, werden wir in ein paar Jahren aufwachen und ...
Düsseldorf (ots) - Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) ist durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Auf der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (5. und 6. Mai 2003, Berlin) werden die Änderungen, die vor allem ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beibehaltung der geltenden Abschreibungssätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien, wie Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, mitteilt. ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Positivliste einzuführen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Bundeskabinett hat gestern dem so genannten Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01. Juli 2003 können ...
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.4.2003 einen steuerzahlerfreundlichen Beschluss veröffentlicht: Die seit dem 1.1.1996 geltende zeitliche Begrenzung von zwei Jahren für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung ist verfassungswidrig. Von dieser ...
Köln (ots) - Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das "Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin, die ...
Bonn (ots) - - Andreas Krautscheid, Telekom: "Komplexe Diskussion in den nächsten Monaten." - Jürgen Grützner, VATM: "Unscharfe Begriffe gehen einseitig zu Lasten der Wettbewerber." - Euroforum-Kongress "TKG-Novelle 2003", 01.04.2003 in Bonn Der Entwurf für das neue ...
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes am 01.04.2003 erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Computer- und Videospiele sind nach dem neuen Gesetz mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Nach der entsetzlichen Gewalttat von Erfurt war dies längst überfällig. Darüber hinaus ist jetzt die ...
Freiburg (ots) - Nachdem das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zuletzt zum 1. April 1999 grundlegend geändert worden war, stand zum Jahresende 2002 erneut eine Reform der ehemaligen "325 Euro-Jobs" an. Das viel diskutierte Thema passierte am 20. Dezember 2002 den Bundesrat und tritt heute in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), erarbeitete "Richtlinie für erwünschtes Online-Marketing" findet Eingang in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, freut sich Dr. Torsten Schwarz, Leiter des Arbeitskreises "Online-Marketing" im eco-Verband. Die vom Verband geforderte Umsetzung der Grundsätze des Permission Marketing in Gesetzesform trägt ...
Bergisch Gladbach (ots) - Zum 1. April 2003 treten die Neuregelungen des Niedriglohnsektors in Kraft, mit wesentlichen Auswirkungen für die hiervon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der IKK Bundesverband hat deshalb auf seiner Internetseite www.ikk.de einige Hilfen eingestellt, mit denen sich Arbeitgeber und Versicherte über die Veränderungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - "Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird", fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
