Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ...
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK-Bundesverband kritisiert, dass das Fallpauschalengesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet worden ist. Der einzige positive Aspekt der Verabschiedung sei, dass die Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens nun endlich beendet sei. Doch der Preis dafür sei zu hoch. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten zu können. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - Morgen findet die erste Lesung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordert, dass mit der Novellierung die EU-Anwendungsrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach etwa 30 Jahren Erfahrung im Bereich Gentechnik weltweit und nach über zehn Jahren ...
Berlin (ots) - Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es wird immer offenkundiger, ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Stifterverband kritisiert "bloß verbale Verbesserungen" im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht Appell des Stifterverbandes, Stiftern zu deren Lebzeiten mehr Freiheit zu gewähren Der Stifterverband erkennt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht keine Bewegung in Richtung einer echten Reform. "Die Änderungsvorschläge fixieren lediglich die ...
Berlin (ots) - Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
- Sperrfrist: 14:00 Uhr - Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von 4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben. Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Die chemische Industrie unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU-Biozidrichtliche nun rasch in nationales Recht umzusetzen. "Damit entsteht Rechtssicherheit für die Unternehmen", erklärte Birgit Schmidt-Sonnenschein für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, ...
Freiburg (ots) - Was den Endverbraucher freut, macht den Unternehmen derzeit mächtig zu schaffen: Mit der endgültigen Verabschiedung der Schuldrechtsreform wurden wesentliche Kernbereiche des BGB radikal umgestaltet. Durch die Änderungen im Leistungsstörungsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Verjährungsrecht zwingt der Gesetzgeber Betriebe zum Umdenken ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als weitere Verschärfung der Konfrontation hat der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin die neuen "Formulierungshilfen" des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des geplanten Urhebervertragsgesetzes bezeichnet. Habe bisher in zahlreichen Gesprächen zwischen Verwertern, Urhebern und der Bundesjustizministerin immerhin Einigkeit darüber erzielt ...
Freiburg (ots) - Die einen sind begeistert über die erweiterten Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer, andere sehen in der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unzumutbare Härten für die Arbeitgeberseite. Doch der jeweilige Blickwinkel spielt letztlich keine Rolle. Das Gesetz gilt, die Reform ist ...
Hamburg (ots) - Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in § 3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Lindlar in der Nähe von Köln bei einer Pressekonferenz Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung 2092/91 durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes hat Rot-Grün nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern diese noch verschlimmert. Mit ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kommentierte am Freitag die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Unternehmenssteuerrecht durch den Bundestag: Erfreulich seien insbesondere die Fortschritte bei den Bemühungen, die Besteuerung der Personenunternehmen an die Besteuerung der Kapitalgesellschaften anzugleichen. Die Aufstockung der Reinvestitionszulage auf eine Million ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Koalition über die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das KWK-Gesetz wird den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Vor dem Hintergrund, dass zum 01.01.2002 die Ökosteuer weiter steigen wird, sind verdeckte Strompreiserhöhungen den Verbrauchern ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält aus völkerrechtlicher Sicht Änderungen beim so genannten Sicherheitspaket für notwendig. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses betonte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug die besondere Bedeutung der so genannten Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F). Danach kann ein Asylsuchender z.B. nicht als Flüchtling anerkannt werden, wenn er in seinem Heimatland ...
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute die Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) begrüßt. Damit kann das Reformgesetz am 01. Januar 2002 in Kraft treten. Dr. Hans Jürgen Ahrens würdigte die verabschiedete Reform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität der medizinischen Versorgung und zur Stabilisierung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Gesetzentwurf greift in Freiheitsrechte ein / Starke Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz / Datenaustausch zwischen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Geheimdiensten setzt Asylsuchende Verfolgungsrisiko aus / Schwierigkeiten für Menschenrechtsverteidiger bei der Einreise in die Bundesrepublik zu befürchten amnesty international befürchtet, dass der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Vor der Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz am Freitag hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erneut gegen jede Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens zur Durchsetzung politischer Ziele ausgesprochen. "Wer fordert, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärt zum Regierungsentwurf des Zuwanderungsgesetzes: "Dem Teil des von der Regierung vorgeschlagenen Zuwanderungsgesetzes, der die Arbeitsmigration betrifft, stimme ich im Wesentlichen zu. Ich wünsche mir, dass es dazu wegen des immer extremeren Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in der deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung unter den ...
Freiburg (ots) - Die ab 1.1.2002 geltende Bauabzugsteuer bringt für Unternehmer und private Vermieter eine kaum zu bewältigende Flut an Formularen und Haftungsrisiken mit sich. Die Haufe Mediengruppe in Freiburg wird gegen die neue Steuerregelung angehen und bereitet entsprechende Musterverfahren vor. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Brüssel/Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (§ 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn/Berlin (ots) - Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen. Gerade im Bereich der Zwangsschlichtung vor dem OLG beim Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln und bei der Ausweitung ...
