Institut für Plastination e. K.
Köln (ots) - Das Verwaltungsgericht hat am Freitag, 30.10.2009 im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Körperwelten-Dom die Stadt Köln zu einem ersten Nachgeben bewegt: ab sofort kann der von der Stadt bislang verbotene Geschlechtsakt doch besichtigt werden. Zu sehen ist zunächst der Unterleib des kopulierenden Paares sowie ein Scheibenplastinat eines (ganzen) ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, November 2009. "Die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden" heißt es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung. Im Laufe der Legislaturperiode soll unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob eine ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nachdem das Europaparlament im April 2009 die sogenannte Solvency-II-Richtlinie verabschiedet hat, liegt nun ein mehr als 1000 Seiten starkes Arbeitspapier der europäischen Aufsehervereinigung (CEIOPS) mit Einzelvorschlägen für die Kapitalanforderungen für Versicherer vor. Die ...
Daun (ots) - Die Privatsender RTL und Vox treten am 1. November ins hochauflösende TV-Zeitalter ein. Zum Start der verschlüsselten Programme RTL HD und Vox HD via Astra 19,2° Ost sind US-Serien und Kinohighlights im nativen HD-Format zu sehen. Vermarktet wird das neue Angebot von der Astra-Tochter HD Plus. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/München (ots) - Zum Auftakt der 23. Münchner Medientage hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) den neuen Koalitionsvertrag heute mit Blick auf die für die privaten Medienunternehmen relevanten Punkte grundsätzlich befürwortet. "Die Handschrift der neuen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das Stuttgarter IT-Unternehmen CCP Systems AG hat sich in einem internationalen Rechtsstreit um Urheberrechte gegen den koreanischen Elektronikkonzern Samsung durchgesetzt. Die IT-Rechtsexperten Dr. Peter Bräutigam und Dr. Hans Peter Wiesemann von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten zusammen mit der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluss des Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, dass das Stockholmer Programm die Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht ...
Berlin (ots) - Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten Drucksache 734/09 Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, am 16.10.2009 soll der oben genannte Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates. Hintergrund ist, dass rund 25-30 % der ...
Freiburg (ots) - Seit Anfang des Jahres ist eine strengere Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Einige gängige Werbemaßnahmen sind demnach verboten. Dadurch wächst für Werbetreibende die Gefahr, eine Abmahnung zu kassieren. Wer sich über das Wettbewerbsrecht gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu ...
Freiburg (ots) - Eine neue Generation von Fachinformationen stellt Haufe in diesen Tagen vor: www.haufe.mobi , ein mobiler Informationskanal. Mobile Informationen gibt es mittlerweile viele - gezielte Informationen für Steuerberater, Personalexperten oder Rechungswesenprofis aber nicht. Die Zeiten, in denen Fachleute Informationen aus verschiedenen Quellen ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat durch einstweilige Verfügung vom 5. Oktober 2009 den Beschluss des Aufsichtsrats der Wacker Neuson SE vom 30. September 2009 über die Abberufung von Herrn Johann Neunteufel vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wacker Neuson SE als Scheinbeschluss disqualifiziert und untersagt, die Abberufung als wirksam zu ...
Berlin (ots) - Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, anstelle eines vom Arzt verordneten nicht unter Rabattvertrag stehenden Arzneimittels ein wirkstoffgleiches rabattbegünstigtes Arzneimittel abzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Substitution vorliegen. Der Austausch setzt u. a. voraus, dass die Packungsgröße verordneten mit der des rabattbegünstigten ...
Hamburg (ots) - Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen: Die Ehefrau, von der sich ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Urteile des Landgerichts Mannheim vom 19. Juni 2009 zur Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der VBL-Umlagen am 7. Mai 2009 haben neue Diskussionen über die ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwarten die rund 6500 deutschen Wasserversorger das für den 17. November 2009 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Revisionsverfahren des hessischen Versorgers enwag gegen das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG war der Entscheidung der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Daun (ots) - Wer auf unverschlüsselte Programmvielfalt setzt, ist beim digitalen Satellitenempfang bestens aufgehoben. Das Angebot frei empfangbarer TV- und Radiosender ist via Digital-Satellit nach wie vor nicht zu übertreffen. Vor allem, wenn es um Free-TV-Sender geht, bietet der Satellitenhimmel in Europa ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts im April 2009 sollte ein schlankeres Regelwerk für die rund zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen geschaffen werden. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die kritisierten Boni zurückfahren. Unternehmen sind demnach verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung ...
Mainz (ots) - Der frühere ZDF-Moderator und TV-Produzent Eduard Zimmermann ist am Samstag im Alter von 80 Jahren in München gestorben. ZDF-Intendant Markus Schächter würdigte Eduard Zimmermann als einen Pionier des Realitätsfernsehens in Deutschland: "Zimmermann hat die Möglichkeiten des Fernsehens für die Verbrechensbekämpfung früh erkannt und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein ...
Freiburg (ots) - Etwa acht Millionen Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung verfasst. Bisher war insbesondere die Verbindlichkeit dieser Verfügungen umstritten. In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie ...
Koblenz/Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...
Hamburg (ots) - Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die ...
Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Die Stadt Augsburg hat mir Pornografie vorgeworfen, mit der ich angeblich auf die Sensationsgier nekrophil veranlagter Menschen abziele. Diesen abwegigen Vorwürfen folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es machte unmissverständlich deutlich, was aus seiner Sicht einer öffentlich erlaubten Präsentation entgegensteht. Es nimmt Anstoß sowohl an der ...
