eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung und fordert den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen durchführen zu können. "Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig. Wir begrüßen es daher, dass ...
Freiburg (ots) - Die steuerliche Änderungsflut ist gewaltig - und groß das Risiko, in der Hektik des Beratungsalltages eine einschneidende Neuerung zu verpassen. Das im jährlichen Turnus erscheinende Arbeitshandbuch von PricewaterhouseCoopers mit dem Titel "Steueränderungen 2008" nimmt dem Steuerberater die ...
Daun (ots) - Ärger um Fünf-Euro-Extragebühr im Kabel: Ein großer, überregional agierender Kabelnetzbetreiber erhebt eine Strafgebühr von fünf Euro extra pro Monat, wenn sich die Kabelkunden einen Receiver ihrer Wahl kaufen, statt auf Angebote des Netzbetreibers zu setzen. So wird die Entwicklung eines ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2008. Auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen hat das hessische Wirtschaftsministerium in 2007 Kartellverfahren gegen mehrere Wasserversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise eingeleitet. In bereits vorliegenden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission lässt wesentliche Fragen unbeantwortet," meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-private Partnerschaften. "Weder wurde eine erweiterte praxistaugliche Definition für so ...
München (ots) - Als erster Rechtsschutzversicherer in Deutschland hat die D.A.S. eigene Mediatoren ausgebildet. Außerdem war sie Mitveranstalter des Kongresses "Die Zukunft der Mediation in Deutschland" am 15. und 16. Februar in Jena. Die meisten Bürger verlassen sich bei einem Rechtsstreit noch auf das herkömmliche Gerichtsverfahren, an dessen Ende der Richterspruch steht. Trifft das Urteil dann nicht die Erwartungen ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Der im November 2007 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht durch die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen Kostenentlastungen für Einzelkaufleute und Personengesellschaften von rund einer ...
Freiburg (ots) - Ob Umbau, Modernisierung, Sanierung oder Neubau, ob Einfamilienhaus oder Autobahn: Jedes Bauvorhaben bringt Probleme mit sich, sei es aufgrund von unklaren Vertragsformulierungen, technischen Schwierigkeiten oder nachträglichen Änderungen durch den Bauherrn. Schnell münden die divergierenden ...
Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag - Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet Sportwetten von Anbietern, die im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das vereinfachte Verfahren wird der Boden entzogen, wenn jetzt nachträglich die Geschäftsgrundlage zu ihren Lasten verändert wird." Das erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu den heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung. "Wir fordern die ...
Wuppertal (ots) - Über 3,24 Millionen Euro hat die BARMER im Jahr 2007 von Leistungserbringern zurückerhalten, denen sie Abrechnungsmanipulationen nachgewiesen hat. Dies ist eine Steigerung von gut einem Drittel gegenüber dem Vorjahr (2006: 2,4 Millionen Euro). Neben der Höhe der Rückzahlungen ist auch die Zahl ...
Freiburg (ots) - Die erste bundesweite Online-Konferenz für Steuerberater, die am 14. Februar stattfand, stieß auf große Resonanz. Dabei hat die Haufe Mediengruppe die Premium-Version des Haufe Steuer Office präsentiert. Seit über 10 Jahren ist das Haufe Steuer Office als führende Steuerrechtsdatenbank ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Dortmund, 14. Februar 2008. Für Krankenkassen bricht eine neue Ära an: Laut Plan der Bundesregierung soll zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds starten. Statt ihren Versicherungsbeitrag wie bisher selbst bestimmen zu können, würden Kassen dann einen staatlich ...
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwartet die Branche das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Fällt in den kommenden Monaten das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken, wäre der Weg für große Apothekenketten frei. Auch Drogeriemärkte und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2008. Während das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Beteiligung der Kunden an stillen Reserven das Geschäft mit Lebensversicherungen unattraktiver gemacht hat, profitieren die Lebensversicherer von der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer. Denn durch den ...
Stuttgart (ots) - Im rechtlichen Zuständigkeitsstreit bei den AOK-Arznei-Rabattverträgen hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt ein klares Wort gesprochen. Im Hauptsacheverfahren hat das LSG die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Dezember 2007 eindeutig bestätigt und sieht den Rechtsweg vor den ...
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
Freiburg (ots) - Nach öffentlichen Diskussionen um das Finanzgebaren einer bekannten Wohlfahrtsorganisation sorgt nun eine Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts (BFH) für Unruhe bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund: Soweit Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) oder die ...
Wuppertal/Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht hat einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gegen die BARMER stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, dass für den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag keine Mittel aus dem Topf verwendet werden dürfen, der der Förderung der Integrierten ...
Hamburg/Saarbrücken (ots) - Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken gegen den Verkauf von Lotto-Produkten des Hamburger Spielevermittlers JAXX aufgehoben. Im August 2007 hatte ein mutmaßlich von der saarländischen Lotto-Gesellschaft SAARTOTO vorgeschobener Annahmestellenbesitzer eine Einstweilige Verfügung erwirkt, woraufhin JAXX seinen Lotto-Service in den ...
Freiburg (ots) - Als Richter a. D. am Oberlandesgericht Bayern weiß der Autor Peter David um die Wichtigkeit des Themas: Fast 10 Millionen Mahnverfahren gibt es im Jahr. Und bei vielen Gläubigern geht es um das wirtschaftliche Überleben. Doch gerade Unternehmer sollten sich nicht der Gefahr aussetzen, aufgrund ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes zementiert die Blockade von Forschung, Entwicklung und Anwendung der modernen Pflanzenbiotechnologie in Deutschland. "Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie ...
Daun (ots) - Der Siegeszug der flachen und großformatigen LCD-Fernseher ist nicht aufzuhalten: Immer mehr Zuschauer entscheiden sich für die modernen High-End-Geräte. INFOSAT, Europas Nummer 1 zum Thema Digitalfernsehen, liefert mit einer umfassenden Marktübersicht die notwendige Orientierung in dieser ...
Freiburg (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erneut die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung kam nicht ganz unerwartet: Schon Anfang September 2007 hatte der BFH in einen Verfahren zu einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erkennen lassen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale für ...
Diepholz (ots) - Die artec technologies mit Sitz in Diepholz bei Bremen hat gegen die Arcor, Eschborn, beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Grund für den juristischen Schritt: artec technologies sieht sein Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die Funktion "Timeshift Restart" ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2008. Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) weist angesichts von Berichten in den Medien über missbräuchliche Zwangsversteigerungen nach Portfolioverkäufen an Finanzinvestoren darauf hin, dass sich Rechte und Pflichten bei einem Verkauf grundpfandrechtlich besicherter Darlehen nicht ändern. Die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwälte von Gaby Köster bittet uns ihr Management aufgrund heutiger spekulativer Meldungen über den Gesundheitszustand von Frau Köster die Medien aufzufordern, von weiterer derartiger Berichterstattung Abstand zu nehmen. Der Sachverhalt der heute Gegenstand der Berichterstattung in BILD ist, ...
