Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt. Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den Gesetzgeber ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1 Media AG hat das Spruchverfahren gewonnen, das in Folge der Verschmelzung der ProSieben Media AG und der SAT.1 Holding GmbH zur heutigen ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 eingeleitet worden war. Nach der Verschmelzung hatten mehrere ehemalige Vorzugsaktionäre der ProSieben Media AG einen Antrag auf Überprüfung des damaligen Umtauschverhältnisses und Festsetzung einer baren ...
Essen/Dortmund (ots) - Die Fusion der BOV AG mit der adesso AG im Wege der Verschmelzung kann nach einem außergerichtlichen Vergleich nunmehr umgesetzt werden. Die fünf klagenden Aktionäre haben beim Landgericht Essen ihre Zustimmung zu einer Vergleichsvereinbarung zu Protokoll gegeben. Damit wurden die ...
Technische Universität Wien - Continuing Education Center
Executive MBA Mergers & Acquisitions: Explore your options for tomorrows success Wien (ots) - Der innovative Executive MBA Mergers & Acquisitions, der im Februar 2007 erfolgreich gestartet ist, wird künftig als Kooperationsprogramm der renommierten österreichischen Universitäten TU Wien und Universität Wien angeboten. Die Lehrgangsleiter Prof. Dangl (TU Wien) und Prof. Gugler (Fakultät für ...
Mainz (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat aus Anlass des 30-Jährigen Bestehens des WEISSEN RINGS den Geschäftsführenden Bundesvorstand des gemeinnützigen Vereins zu einem Gedankenaustausch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident dankte dem Bundesvorsitzenden des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die gestern unter dem Vorsitz von Bundesminister Seehofer im Agrarrat der EU getroffene politische Einigung für eine Richtlinie zur Haltung von Hähnchen. Der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft mit seinem angeschlossenen Verband bäuerlicher Hähnchenerzeuger hat sich seit Jahren ...
Daun (ots) - Mit einem Bestseller des Erfolgs-Genres "Eifel-Krimi" wartet die neue Ausgabe von Hörbuch REPORT auf. Die Mai-Ausgabe des neuen Hörbuch-Magazins präsentiert als Gratis-Beilage den ersten Teil von Eifel-Kreuz als Hörbuch - das kriminalistische Abenteuer beginnt mit einem nicht gerade alltäglichen Mordfall. Gelesen wird das Buch vom Guru des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger fordern ARD und ZDF auf, die Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden. "Mit der Praxis der vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss sein", sagte ein Sprecher des ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit ...
Frankfurt am Main (ots) - Immobilien werden auch in Deutschland immer stärker als normale Anlageklasse betrachtet und nach dem Cashflow beurteilt, nicht lediglich nach traditionellen Kriterien wie Beschaffenheit und Potenzial für Wertsteigerung. Diesen Trend kann Dr. Michael Bütter, der die erfolgreiche Hamburger Immobilienrechtspraxis von Lovells aufgebaut ...
Freiburg (ots) - In einer der komplexesten Fragen rund um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor: Das Arbeitsgericht Osnabrück hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl durch ...
Berlin (ots) - "Der von Herrn Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW, geäußerte Vorschlag, im Gegenzug für längere Laufzeiten, den Kernenergieausstieg im Grundgesetz zu verankern, ist seine Einzelmeinung. Das Deutsche Atomforum teilt diese Auffassung in keiner Weise. Das ist der untaugliche Versuch, ...
Hamburg (ots) - Wenn mehrere Personen eine Immobilie erwerben, wird zwischenzeitlich häufig dazu geraten, dies in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - auch BGB-Gesellschaft genannt - zu tun. Insbesondere für Immobilien, die im Familienbesitz sind und gehalten werden sollen, hat dies den Charme, dass der Generationenwechsel mit relativ wenig Aufwand möglich ist. Wenn etwa ein Ehepaar eine Immobilie zunächst selbst erwirbt, sie aber in absehbarer Zeit entweder an ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, schließt nicht aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA Mitte der 80er Jahre eine wichtige Aussage der RAF-Terroristin Verena Becker vorenthalten hat. "Es gab damals eine gewisse Behördeneitelkeit zwischen BKA und Verfassungsschutz", sagt Zachert der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Den Ausgang der gerichtlichen Verfügungsverfahren der privaten Sendeunternehmen gegen die Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in Berlin positiv bewertet: "Mit einem Vergleich vor dem Landgericht ...
Betzdorf (ots) - Experten beklagen den fehlenden Willen vieler Kabelnetzbetreiber, endlich den Boxenmarkt zu öffnen. "Beim Telefonanschluss darf man bereits seit zwei Jahrzehnten beliebige Geräte anschließen. Beim Kabelanschluss sind wir von einer solchen Marktöffnung noch meilenweit entfernt", erklärt Heinz Gruber von Mascom im INFOSAT-Interview der ...
Köln/Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsreform ist gerade verabschiedet, da kommt mit dem Versicherungsvertragsgesetz bereits die nächste Gesetzesänderung auf die deutschen Krankenversicherer zu. Die auf Standardsoftware spezialisierte Adcubum verhilft den Krankenversicherern zu einem flexibleren Umgang mit den sich häufenden ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ Journalisten-Club: Blattchefs sehen existenzielle Gefährdung durch Willkür-Entscheidungen der Gerichte und manipulativen Umgang mit Presse durch Personen von gesellschaftlich-politischem Interesse Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im Rahmen des ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Vorratsdatenspeicherung Köln/Berlin, 18. April 2007 - Der vom Bundeskabinett heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger - egal ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS - wird ...
Freiburg (ots) - Schimmel, Lärm und Reparaturen: Jeder dritte Fall bei Mietstreitigkeiten ist auf Mietmängel zurückzuführen. Und es gibt viele Mängel, die eine Mietminderung rechtfertigen. Für den Vermieter bedeutet dies zum Teil herbe Verluste bei den Mieteinkünften. Hier ist der Hausverwalter gefragt, denn es ist seine Pflicht, die Mängel zu prüfen, ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt, dass die Genehmigung von "Schacht Konrad" mit der heute erfolgten Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Rechtskraft erlang. "Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachkommen und mit dem Ausbau von 'Schacht Konrad' auch beginnen.", fordert Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums e.V. Das ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, Stiften und Spenden in Deutschland deutlich attraktiver zu machen. So soll der Spendenabzug für alle gemeinnützigen Zwecke von 5 bzw. 10 Prozent auf einheitlich 20 Prozent der Einkünfte erhöht werden. Außerdem soll der zusätzliche Freibetrag für ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...
Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So wird zum Beispiel die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft gestärkt. Nähere Informationen zu ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dresden (ots) - Der stabile Konjunkturaufschwung sorgt jetzt auch für ein besseres Zahlungsverhalten. In der aktuellen Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Hamburg, melden 80 Prozent der befragten BDIU-Unternehmen, dass die Rechnungstreue der Schuldner in den ...
Hamburg (ots) - Das Kursbuch, eines der ungewöhnlichsten und renommiertesten Projekte der deutschen Zeitschriftenlandschaft, widmet sich in der aktuellen Ausgabe (EVT. 29. März 2007) dem Thema "Vorabsprachen, Absprachen und Verabredungen". Auf 180 Seiten finden sich Reportagen und Analysen bekannter Autoren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...
