Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Advocard Jahresbilanz: Rekordergebnis untermauert Unternehmensstrategie
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Meldungen zum Thema Rechtsprechung
Prominente über ihre Erwartungen an den Tod
Hamburg (ots) - Angesichts der Debatte über die Neuregelung der Patientenverfügung haben mehrere Prominente in der ZEIT ihre Erwartungen und Hoffnungen für den Todesfall formuliert. So wünscht sich der Mannschaftsarzt des FC Bayern München und Betreuer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, keinen "plötzlichen und unerwarteten Tod". Es sei für ihn "schwer vorstellbar, aus ...
mehrKeine Abwertung kranker und behinderter Menschen / Debatte zu Patientenverfügungen nicht auf rechtliche Regelungen der Selbstbestimmung einengen
Marburg (ots) - Morgen diskutiert der Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Hierzu haben die Behindertenverbände, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, den Fraktionsspitzen schon im Vorfeld eine Stellungnahme an die Hand gegeben. Darin ...
mehrDeutscher Philologenverband e.V.
Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kündigte mehrere Hunderttausend Einsprüche von Lehrern gegen die Steuerbescheide 2007 bei den Finanzämtern an Ein von sechs Lehrerverbänden (Deutscher Lehrerverband, Deutscher Philologenverband, Verband Deutscher Realschullehrer, Bundesverband der Lehrerinnen ...
mehrZertifikate für Private Equity? 7. Handelsblatt Jahrestagung Private Equity 8. und 9. Mai 2007, Frankfurt/Main
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, 26. März 2007. Finanzinvestoren geraten immer wieder in die Kritik. Um ihr Image aufzubessern, mahnen zahlreiche Private Equity-Manager zu mehr Offenheit, und auch der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)meldet sich angesichts der ...
mehrDurchblick im Reformen-Dschungel: Reformen-Cockpit der Haufe Mediengruppe ab sofort online
Freiburg (ots) - Täglich strömen unzählige Reformen, neue Gesetze und Urteile auf den Bürger ein. Selbst Experten verlieren dabei den Überblick. Von den Auswirkungen angesichts der widersprüchlichen Kommentierungen ganz zu schweigen. Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle ...
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EU äußert im Notifizierungsverfahren harsche Kritik am Glücksspielstaatsvertrag
Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...
mehrBrüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
mehrEnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen Bundesumweltministerium
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
mehrNach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...
mehrZypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries ...
mehrKritik an Finanzierungsvorschlägen - Kein Blankoscheck für neue Zulassungsagentur
Berlin (ots) - Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz): In einer Anhörung befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz ...
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp begrüßt kommendes REITs-Gesetz - Hagen: "Politik hat sich aber nicht getraut, den großen Schritt zu machen."
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für und wider so lange debattiert worden, dass das Gesetz inzwischen wirklich überfällig sei, meinte der ...
mehrWEISSER RING zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März 2007 / Trotz aller Reformen: Selbst im Gerichtssaal sind Opfer jugendlicher Straftäter noch immer im Nachteil
Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz-Organisation WEISSER RING anlässlich des diesjährigen Tags der Kriminalitätsopfer hin. Das 2. ...
mehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH schafft Zweiklassengesellschaft im Grauen Kapitalmarkt / Rechtsweg zum Musterverfahren nur für Initiatoren, nicht für Vertrieb
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
mehrDeutscher Philologenverband e.V.
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz und Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Vereinbarkeit des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz Dienstag, 27. März 2007, 11.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Sehr geehrte Damen ...
mehrLovells sieht steigendes Risiko für Unternehmen für den Fall von europaweiten Sammelklagen
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Einführung eines umstrittenen neuen Verfahrens erwägt, das zur EU-weiten Einführung von länderübergreifenden "Massenklagen" durch Verbraucherverbände führen könnte. Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme stellte Meglena Kuneva, die kürzlich ernannte ...
mehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Schweizer Bundesgericht verschärft Produkthaftung / Deutsche Exporteure sollten Risikomanagement anpassen
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
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Verwaltungsgericht Halle äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Erlaubnispflicht für Lottovermittler
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz (GlüG) Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Künftig werden Gerichte über Relevanz von Fotos entscheiden
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach bei der Abbildung von Prominenten - so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte - künftig der Informationswert der dazu gehörenden Berichterstattung eine Rolle spielen soll. Bisher durfte, wie ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ warnt nach neuerlichem Caroline-Urteil vor weiterer Beschränkung der Berichterstattung über Prominente
Berlin (ots) - Nach zweifelhafter Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nun Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht erforderlich Überraschenderweise hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom heutigen Tage die Freiheit der Presse in der Berichterstattung über öffentliches ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ begrüßt Sportwetten-Urteil des EuGH
Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt das derzeitige italienische Modell der Vergabe von Sportwettkonzessionen gegen Europarecht. Recht bekamen mehrere italienische Wettbürobetreiber, unter ihnen M. Placanica, die ...
mehrEuGH bestätigt mit Placanica-Urteil: geplanter Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist Makulatur
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VPRT begrüßt EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Klares Signal an die Länder, dass duales System im Wettmarkt europarechtlich Bestand hat
Berlin (ots) - Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft" Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute die Entscheidung des Europäischen ...
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Dieses Jahr eventuell noch Entscheidung zur Pendlerpauschale
München (ots) - Jetzt ist es amtlich! Noch nicht einmal drei Monate gilt die Neuregelung der Pendlerpauschale, schon hat das niedersächsische Finanzgericht im Falle eines Ehepaares entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. "Das Finanzgericht hat die Ansicht vieler Lohnsteuerhilfevereine und Steuerexperten bestätigt", so Siegfried Stadter, Vorstandsmitglied der Lohnsteuerhilfe ...
mehrPresseeinladung / Glücksspielstaatsvertrag - stoppt der EuGH die Ministerpräsidenten?
Hamburg (ots) - Das deutsche Lotto wird durch einen geplanten Glücksspielstaatsvertrag bedroht, den die Mehrheit der Ministerpräsidenten "zustimmend zur Kenntnis genommen" hat. Doch noch gibt es Streit zwischen und in den Ländern. Am Morgen des 06. März 2006 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall "Placanica". Noch ist unklar, ob von ...
mehrDFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Stärkung der Pressefreiheit: DFJV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall "Cicero"
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verstoßen, entschied das Gericht heute. Die Redaktion der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger fordern nach "Cicero"-Urteil neue gesetzliche Regelung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im September 2005 die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt hat. Dies bestätige die Zeitungsverleger in ihrer von Anfang geäußerten Überzeugung, dass die ...
mehrVorsicht vor Steuersparmodell / Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf
Hamburg (ots) - Nahezu unbemerkt ist im Rahmen der im vergangenen Sommer verabschiedeten Föderalismusreform auch die Gesetzgebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer auf die Länder verlagert worden. Als erstes Bundesland hat davon nun Berlin Gebrauch gemacht - und prompt den Grunderwerbsteuersatz seit 1.1.2007 von 3,5% auf 4,5% erhöht. Nicht auszuschließen ...
mehrNeue INFOSAT mit IPTV-Special: Technik, Portale und Potenzial des Internet-Fernsehens --- Die Pay-TV-Story des Jahres: Arena und Premiere vereint --- Dolphin/Entavio: Kartellamt befragt Hersteller
Betzdorf (ots) - IPTV, im Volksmund Internet-Fernsehen genannt, entwickelt sich zur vierten Kraft in der Rundfunk-Übertragung. INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte, zeigt im großen IPTV-Special der März-Ausgabe: Was steckt hinter der Technik, wer sendet was, was kostet IPTV, und welche Probleme gilt es bei ...
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