Meldungen zum Thema Rechtsprechung

08.01.2003 – 13:54
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
DER TITELSCHUTZ ANZEIGER erscheint zum 600. Mal
Hamburg (ots) - Mit der ersten Ausgabe des Jahres 2003 feiert DER TITELSCHUTZ ANZEIGER ein kleines Jubiläum: seine 600. Ausgabe. In Zusammenhang mit diesem Anlass hat Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz seinen Service erweitert und sein Outfit leicht geändert. Ab sofort gibt es den redaktionellen Part "Medien-Recht: Urteile & News". Hier werden aktuelle Urteile aus dem Presse- und Medien-Recht ...
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01.01.2003 – 11:44
DIE ZEIT
Mafia-Jäger Orlando: Berlusconi beugt das Recht
Hamburg (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi erhebt der Mafiajäger Leoluca Orlando. "Berlusconi beugt das Recht und manipuliert es zu seinen Gunsten", sagt der 55jährige Rechtswissenschaftler in der ZEIT. In Italien kenne der Kapitalismus bald keine Gesetze mehr, klagt der frühere Oberbürgermeister von Palermo und Gründer der Bürgerbewegung und Antimafia La Rete. ...
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11.12.2002 – 10:05
Deutscher Caritasverband e.V.
Caritas: Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" gefordert
Freiburg (ots) - Präsident Puschmann sieht dringenden Handlungsbedarf Die Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" in der neuen Legislaturperiode ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, dringend erforderlich. ...
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18.11.2002 – 09:43
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
"Aber wir lieben uns doch" - Tabuthema Ehevertrag
Freiburg (ots) - Für Hollywood-Stars sind Eheverträge längst obligatorisch. Normalverdiener dagegen treffen immer noch viel zu selten eine entsprechende Vereinbarung. "Die meisten Paare möchten bei der Hochzeit nicht schon daran denken, wer im Falle einer Trennung das Haus und wer das Auto bekommt", berichtet Rechtsanwalt Ralf Käppele. "Tatsächlich ist das kein Widerspruch: Wer vor der Ehe klare Verhältnisse ...
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17.11.2002 – 17:00
c't
Verwertungsindustrie will Kunden ohne Rechte / Kommerzialisierung des Wissens
Hannover (ots) - Die Regeln für den Umgang mit "geistigem Eigentum" werden zurzeit neu definiert. Die geplante Verschärfung des Urheberrechts und die Ausdehnung des Patentwesens auf Software würden zu einem massiven Verlust an frei zugänglichem und nutzbarem Wissen führen, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 24/02. "Es geht hier schlicht ...
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13.11.2002 – 16:15
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Sperrungsverfügung NRW: Bezirksregierung Düsseldorf unterliegt im Eilverfahren - eco begrüßt Signalwirkung
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
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13.11.2002 – 10:08
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Sperrungsverfügung NRW: Bezirksregierung Düsseldorf unterliegt im Eilverfahren - eco begrüßt Signalwirkung
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
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13.11.2002 – 09:55
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Die neue Betriebssicherheitsverordnung - ein Praxisleitfaden / Information, Hilfestellung und praktischer Nutzen von Haufe
Freiburg (ots) - Mit Verabschiedung der neuen "BetrSichV" ist ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung des Betriebssicherheitsrechts und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vollzogen. Das Herzstück regelt die Rechtsvereinfachung in den Bereichen * Sicherheit und ...
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06.11.2002 – 18:02
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Eine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
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06.11.2002 – 17:19
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Hauptunternehmerhaftung für Mindestlöhne
Berlin (ots) - - Bundesarbeitsgericht ruft Europäischen Gerichtshof an - Bauindustrie sieht rechtliche Bedenken bestätigt "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...
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30.10.2002 – 09:57
3sat
3sat: Recht brisant / Gerichtsreporter berichten, Mittwoch, 6. November 2002, 20.15 Uhr
Mainz (ots) - Stichprobe Kreditkartenmissbrauch: Es ist schneller passiert, als man denkt: Ein unachtsamer Moment beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte genügt, und schon ist das bequeme Plastikgeld Beute von geschickten Langfingern. Oder es geht auf herkömmlichem Wege verloren - und fällt unehrlichen Findern ...
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24.10.2002 – 11:30
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bundesregierung: Insolvenzberatung durch Unternehmensberater mit Rechtsberatungsgesetz vereinbar
Berlin/Bonn (ots) - BDU sieht sich in seiner Haltung bestätigt - Auch Gläubigerverhandlungen möglich - Betriebswirtschaftliche Beratung muss im Vordergrund stehen Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Insolvenzberatung durch Unternehmensberater grundsätzlich mit den Vorschriften ...
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23.10.2002 – 10:22
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Jahresschluss-Tagung Rechnungswesen/Steuern / Betriebliche Steueränderungen - Optimale Bilanzvorbereitung 2002/2003
Freiburg (ots) - Bei der diesjährigen Vorbereitung und Erstellung der Bilanz sind vielfältigste gesetzliche Änderungen zu berücksichtigen. Fragen zur Unternehmenssteuerreform und zu den Auswirkungen durch das Flutopfersolidaritätsgesetz stellen sich jetzt. Der Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform ...
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16.10.2002 – 10:27
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Jahresschluss-Tagungen Personalbüro und BAT der Haufe Akademie: Wichtige Änderungen für 2003
Freiburg (ots) - Ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit wurden die Arbeitnehmerrechte bei Mobbing und sexueller Belästigung gestärkt: Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber wurde verschärft. Dieses Thema und weitere Höhepunkte garantieren in diesem ...
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11.10.2002 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM - Anwaltskongress 2002 / Konsolidierung im deutschen Anwaltsmarkt
Düsseldorf (ots) - Mit einem geschätzten Umsatz von 10 bis 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der deutsche Rechtsmarkt einer der interessantesten Europas. Auch Unternehmens- und Steuerberater erkennen das lukrative Geschäft mit der Rechtsberatung und durch das Engagement der internationalen anglo-amerikanischen Kanzleien entwickeln sich zunehmend zwei Märkte: Die ...
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26.09.2002 – 10:01
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Hilfe zur Selbsthilfe in Sachen Geld: Mahnverfahren, Forderungseinzug & Buchführung / Zwei neue Praxisratgeber von Haufe informieren und geben konkrete Hilfestellung
Freiburg (ots) - Das Jammern ist überall zu hören, aus gutem Grund: Außenstände machen unzähligen Betrieben mehr Sorgen denn je und brechen nicht wenigen Unternehmen gar das Genick. Nie zuvor war die Zahlungsmoral der Deutschen so schlecht wie heute. Selbst Behörden und Staatsbetriebe bilden da keine ...
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25.09.2002 – 09:30
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Recht einfach in die Tasche: Juristisches Wissen für Praktiker / Die ersten Haufe TaschenGuides Recht mit CD für die Berufspraxis: Basiswissen BGB, HGB und Arbeitsrecht
Freiburg (ots) - In vielen Berufen und Situationen benötigt man früher oder später fundiertes Grundwissen in Sachen BGB, HGB oder Arbeitsrecht. Sei es, um das eigene Wissen aufzufrischen, sei es, um die wesentlichen Grundzüge dieser Rechtsgebiete zu lernen, oder einfach, um schnell etwas nachzulesen. ...
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24.09.2002 – 15:08
DPRG e.V.
PR-Rat weist Hunzingers Vorwürfe zurück
Bonn (ots) - Dr. Horst Avenarius, Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations, weist die wiederholten Vorwürfe von Moritz Hunzinger, die gegen ihn ausgesprochene Rüge des Rates sei Ausdruck eines "pharisäerhaften institutionellen Konkurrenzneides", scharf zurück. Der Rat hatte sich vor der Diskussion des Falles Hunzinger eingehend mit der Frage befasst, ob Ratsmitglieder, die als ...
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18.09.2002 – 15:10
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / ZDF begrüßt OVG-Urteil zum Medienpark / Intendant Schächter hofft auf rasche Klärung der noch offenen Punkte
Mainz (ots) - Das ZDF begrüßt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Normenkontrollverfahren zum ZDF Medienpark. Damit ist der Bebauungsplan im Grundsatz für rechtmäßig erklärt worden. Dies zeige, so ZDF-Intendant Schächter, dass das Vorhaben allen wesentlichen baurechtlichen ...
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05.09.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM-Seminar "Polen" / Investieren und Arbeiten in Polen
Düsseldorf (ots) - 207 deutsche Firmen investierten 2001 insgesamt 1,36 Milliarden US-Dollar in Polen. Damit ist Deutschland zweitstärkerster Investor und stellt den größten Firmenanteil. In den Wirtschaftbeziehungen zu Polen machen sich die rechtlichen und steuerlichen Verbesserungen durch das seit Januar 2001 gültige neue Handelsgesetzbuch positiv bemerkbar. Die fiskalischen und rechtlichen ...
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29.08.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Aktuelle Presseinformation zur Handelsblatt-Steuerfachkonferenz "Praxisforum Konzernsteuerrecht" / Die Unternehmenssteuerreform in der Praxis
Düsseldorf (ots) - Durch den starken Einbruch der Körperschaftsteuer -hervorgerufen durch das Anrechungsverfahren im Rahmen der Unternehmenssteuerreform- ist die Besteuerung von Konzernen ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2002 geworden. Die Unternehmen müssen sich mit den gravierenden Änderungen der ...
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28.08.2002 – 09:38
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Arbeitsrecht zwischen Umbruch und Konsolidierung / Der 6. Haufe Personalkongress sichert qualifizierte Personalarbeit für 2003
Freiburg (ots) - "Wer rastet, der rostet", mag sich der Gesetzgeber in den letzen 3 Jahren gedacht haben und hat, zumindest in arbeitsrechtlicher Sicht, aktiv dagegen gehalten! Die Änderungen, die in der Personalarbeit umzusetzen sind, sind zahlreich. Viele Neuregelungen treten zudem eher unbemerkt in Kraft oder ...
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23.08.2002 – 16:49
Markenverband e.V.
Markenverband begrüßt kartellrechtliche Prüfung zur Freistellung des Dualen Systems - Markenartikelindustrie ist auf funktionierendes und rechtssicheres Entsorgungssystem angewiesen
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt als Vertreter der deutschen Konsumgüterindustrie die Bemühungen der DSD AG um Rechtssicherheit mit Blick auf kartellrechtliche Unklarheiten bei der Umsetzung der umweltpolitischen Vorgaben der VerpackV durch das Duale System als gemeinsame Initiative von Handel und ...
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21.08.2002 – 11:22
Jahreszeiten Verlag, FÜR SIE
"Darf mein Chef das?": Was Mitarbeiter hinnehmen müssen - und was nicht!
Hamburg (ots) - Gnadenlos nutzen viele Arbeitgeber die Wirtschaftsflaute aus - zu Lasten ihrer Mitarbeiter: Die Palette reicht von immer mehr Überstunden über Gehaltskürzungen bis zur Zwangs-Versetzung ins Ausland. Doch Mitarbeiter müssen sich nicht alles gefallen lassen, berichtet die FÜR SIE in ihrer aktuellen Ausgabe 19/2002. Beispiel ...
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19.08.2002 – 12:54
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Sperrungsverfügung: eco empfiehlt den Providern zu klagen
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht ...
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14.08.2002 – 16:24
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Aus Brüssel droht Gefahr für die Pressefreiheit / VDZ kritisiert Vorschlag der Kommission für Neufassung des europäischen Internationalen Privatrechts und fordert grundlegende Überarbeitung
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat den Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es ...
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26.07.2002 – 11:52
kress.de
kressreport: Ex-"FAZ"-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg erhält Unterlassungserklärung von Moritz Hunzinger
Heidelberg (ots) Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), hat eine Unterlassungserklärung von PR-Berater Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet der kressreport in seiner aktuellen Ausgabe 30/2002. Hunzinger hatte in einem durch das Magazin "stern" bekannt ...
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24.07.2002 – 11:00
Verti Versicherung AG
Verkehrsteilnehmer künftig besser geschützt / Am 1. August tritt die Reform des Schadensersatzrechts in Kraft
Berlin (ots) - Ab 1. August gelten neue Bestimmungen beim Schadensersatzrecht. "Auch für Autofahrer bringt die Reform zahlreiche Veränderungen", erklärt der Kfz-Versicherer Direct Line. So legt das neue Gesetz beispielsweise fest, dass Kinder erst ab zehn Jahren im Straßenverkehr haften, statt wie ...
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17.07.2002 – 10:30
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bundesregierung: Mediation kann auch von Unternehmensberatern durchgeführt werden
Berlin/Bonn (ots) - Außergerichtliche Streitbeilegung wird nach Ansicht des BDU weiter zunehmen und Chancen für den unternehmerischen Neustart bieten - Gesetzliche Regelung der Mediation durch die Bundesregierung derzeit nicht geplant In einer Antwort auf eine schriftliche Frage aus dem ...
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12.07.2002 – 12:35
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Kein Verständnis für BGH-Entscheid zu Elektronischen Pressespiegeln
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach in bestimmten Fällen Elektronische Pressespiegel zulässig sind. Der BGH habe entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung - und im Übrigen auch entgegen der in dieser Sache bereits ...
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