Berlin (ots) - Aus Anlass der Erläuterungen von Prof. Dr. Morlok in der "Welt" vom 4.7. zu den Verpflichtungen von Parteien, die Vermächtnisse erhalten haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Tageszeitung "Die Welt" hat am 4.7. über die ...
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Vorstand und der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stehen den am 1. Juli an den Start gehenden Disease-Management-Programmen (DMPs) positiv gegenüber. Das haben sie gestern in Berlin bekräftigt. Dabei wurden Bedenken, die sich aus der Verquickung solcher strukturierter Behandlungsprogramme mit dem ...
Krombacher Brauerei GmbH & Co.
Krombach (ots) - Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Siegen gestellt Krombacher und Projektpartner werden nicht zulassen, dass hierdurch der Regenwald zum Verlierer wird Am Donnerstag, dem 20.6.2002, wurden vor dem Landgericht in Siegen zwei Anträge auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen das Regenwald Projekt der ...
Freiburg (ots) - Der BFH hat mit zwei gestern veröffentlichten Grundsatzentscheidungen v. 12.9.2001 (Az. IX R 39/97 und IX R 52/00) seine Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen (Herstellungs-)Aufwand bei Immobilien geändert! Nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt häufig ein Umbau bzw. eine Modernisierung, um das Gebäude entsprechend den ...
München (ots) - Der Verlag C. H. Beck präsentiert seine juristische Datenbank beck-online mit einem stark erweiterten Angebot im Bereich Wirtschaftsrecht auf der comInfo vom 3. bis zum 5. Juni 2002, der neuen Fachmesse für die Informationswirtschaft in Frankfurt am Main. Gerade dem Unternehmensjuristen ...
München (ots) - Was bringt das neue Urheberrecht? Wo liegen die Grenzen zulässiger Werbung? Wieviel Kennzeichnungskraft besitzt eine Marke? In welchem Umfang ist eine neue Technik patentierfähig? Antworten auf all diese Fragen finden Sie jetzt schnell, sicher, zuverlässig und in der gewohnten hohen ...
Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.
Dorfen bei München / Dortmund (ots) - Der Druck auf Deutschlands Krankenhausärzte nimmt durch vermehrte Überprüfungen der Gewerbeaufsichtsämter auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu. Durch Androhung von Bußgeldern an die Klinikleitungen, wenn nicht umgehend die Vorschriften des Gesetzes umgesetzt werden, setzen die staatlichen Behörden die Kliniken unter ...
München (ots) - Pünktlich zum 53. Deutschen Anwaltstag in München wartet der Verlag C.H. Beck mit einer guten Neuigkeit für jeden Juristen auf. Ab 9. Mai steht den Kunden von beck-online der Palandt-BGB-Sonderband zur Schuldrechtsmodernisierung zur Verfügung. Sie können sich von dort aus gewohnt komfortabel in weitere Kommentare, in Gesetze des Schönfelder ...
Mainz (ots) - Debatte nach Erfurt Erfurt hat Deutschland aufgerüttelt. Amoklauf und Gewalt werden zum Wahlkampfthema. Schnell wird versucht, mit Verbesserungen der gerade erst beschlossenen Waffenrechtsnovelle Taten wie die von Erfurt zu verhindern. Während die einen ein generelles Waffenverbot fordern, sehen andere eher Killervideos und Shoot-and-run-Spiele als Ursachen. Die Politik versucht zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Im Fadenkreuz - Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten" steht eine Podiumsdiskussion, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai im ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich für Verbesserungen bei der rechtlichen und sozialen Behandlung von Flüchtlingskindern in Deutschland ein. Heute vor genau zehn Jahren ist in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Das Abkommen sieht ausdrücklich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingskindern vor. Diese Zielvorgabe ist jedoch in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden. Vor diesem ...
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
München (ots) - Die CeBIT 2002 steht ganz im Zeichen mobiler Technologien. Zu den Topthemen gehören dabei mobile Informationssysteme. Der Verlag C. H. Beck präsentiert auf der Messe erstmals seine juristische Datenbank Beck-online in einer Anwendung für Pocket-PC's. Mit der ersten Version von BECK2GO ...
Mainz (ots) - Opferschutz - Es könnte jedem passieren...: Täter bekommen Pflichtverteidiger, Bewährungshelfer und psychologische Unterstützung, Opfer stehen oft alleine da. Beim "Weißen Ring" erfahren Kriminalitätsopfer, welche Rechte sie haben. "Recht brisant" hat zwei Opfer begleitet und zeigt, wie sie versuchen, ihr Leben psychisch und finanziell in ...
Berlin/Köln (ots) - "Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind Allgemeingut und keine Handelsware. Deshalb wenden wir uns gegen jeden Versuch, menschliche Gene oder Gensequenzen zu patentieren", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das Brustkrebs-Gen 1 (BRCA1) patentrechtlich zu schützen, dürfe ...
Hamburg (ots) - Wenn ein Anwalt eingeschaltet werden muß, ist auch in der PR oft das Kind schon tief in den Brunnen gefallen. Deshalb ist vorbeugendes Wissen und Handeln auch auf juristischem Gebiet für PR - Leute so wichtig. Der renommierte Medienanwalt Alexander Unverzagt ist ein energischer Vertreter dieser Art von Prä-vention. Es ist deshalb bereits ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Rückwärtsgewandte Regulierungsforderungen der Medienanstalten treffen auf entschiedene Ablehnung durch die privaten Rundfunkveranstalter Die von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vorgelegte Stellungnahme zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie wurde von VPRT-Präsident Jürgen Doetz als Mogelpackung gewertet: "Was von den ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin (ots) - Verkaufsbeschränkungen des UWG lockern - Sonderverkaufsrechte ausweiten - Schlussverkäufe beibehalten Vor dem Hintergrund zahlreicher Wettbewerbsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) spricht sich der Präsident des Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht München (OLG) hat den Summit Club des Deutschen Alpenvereins wegen des Jamtal-Lawinenunglücks vom Dezember 1999 zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen verurteilt. Der Münchner Reiserechtsexperte Klaus Tonner erklärt diesen Präzedenzfall in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Warnhinweise dürfen nicht im Kleingedruckten versteckt ...
Hamburg (ots) - Meine Rechte und Pflichten" statt. Die dpa-Tochter reagiert damit auf die wachsende Nachfrage zu diesem Thema und auf den Erfolg des bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Workshops. Ob in der klassischen Pressearbeit, in ...
Berlin/Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Börsenverein des Deutschen Buchhandels Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) ...
Freiburg (ots) - Das Memento Rechtshandbuch "Gesellschaftsrecht für die Praxis" ist ein aktuelles, präzises, klares und zuverlässiges Arbeitsmittel für Juristen, Professoren und Rechtsanwälte, die konkrete Lösungen benötigen oder sich einen schnellen Überblick über alle Themen des Gesellschaftsrechts verschaffen wollen. Es ist speziell auf den Aufgabenbereich der Beratungs- und Berufspraxis zugeschnitten. Der Titel bietet auf 1.340 Seiten umfassende ...
München (ots) - Mit zwei weiteren großen Datenbank-Angeboten ist jetzt der Verlag C.H. Beck ans Netz gegangen. Nach dem Start der ersten Module - Zivilrecht plus, Arbeitsrecht plus, Handels- und Gesellschaftsrecht plus und Privates Baurecht plus - stehen jetzt neue Recherche-Möglichkeiten zur Verfügung. ...
Mainz (ots) - "Schwarzgeld-Fahnder" Gerade jetzt, kurz vor der Währungsumstellung, versuchen noch zahlreiche Bundesbürger ihre nicht versteuerten Gelder in Sicherheit zu bringen, Schwarzgeld zu waschen. Diese Leute zieht es deshalb zu den "diskreten" Banken in der Schweiz oder in Liechtenstein. Aber nicht immer lohnt sich der Weg dorthin, denn an Deutschlands Grenzen wird in diesen Tagen scharf ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Mit einer breit angelegten TV-Kampagne bekräftigt der VPRT seine Kritik an der geplanten Neuregelung des Urhebervertragsrechts. Bis zum Freitag, 21. Dezember 2001, werden VPRT Mitglieder bei eigenproduzierten Sendungen darauf hinweisen, dass diese bei Einführung des neuen Urhebervertragsrechtes ...
Freiburg (ots) - Mit der endgültigen Verabschiedung der Schuldrechtsreform herrscht bei deutschen Betrieben Aufregung: es sind nur wenige Wochen Zeit, die Änderung des Vertragsrechts und der Verjährungsfristen umzusetzen, denn das Gesetz gilt ab 1. Januar 2002. Auf die Unternehmen kommt die ...
Waldems-Esch (ots) - In mehreren Verfahren vor deutschen Gerichten sowie vor der EU Kommission wendet sich NDCHealth dagegen, dass IMS Health den in der ganzen Pharmaindustrie verwendeten Standard für die Unterteilung des Bundesgebiets in geographische Segmente unter Berufung auf angebliche Urheberrechte für ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Direktansprache ist wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden und leistungsorientierten Arbeitsmarkt - Aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf bestätigt ebenfalls diese Betrachtungsweise Die gängige Praxis von Personalberatern, Mitarbeiter eines Unternehmens an ihrem Arbeitsplatz telefonisch anzusprechen, um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenorganisationen der Deutschen Wirtschaft: Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft warnen die Bundesländer mit Blick auf ein etwaiges Vermittlungsverfahren zum heute vom Bundestag ...
