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„Vision Zero“ vor dem Schultor - Verkehrswacht, Senat und Polizei danken 500 Berliner Schülerlotsinnen und -lotsen
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Storys zum Thema Regierung
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Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Ökoeifer schafft Misstrauen und Durcheinander
16/2026 Die Grünen Schleswig-Holstein wollen trotz Änderungen des schwarz-roten Bundesregierung an den Regeln des Habeckschen Heizungsgsetzes festhalten, um das Land bis 2040 klimaneutral zu machen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Landesregierung Schleswig-Holstein will schlauer als alle anderen ...
mehrKfW Research: Viele Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück
Frankfurt am Main (ots) - - 52 Prozent der Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA berichten über negative Auswirkungen der aktuellen US-Politik auf ihr Geschäft - Nur noch 11,3 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in die USA Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen
Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...
mehrGrünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
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Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...
mehrSachsen-Anhalts Bildungsminister Riedel will mehr Sekundarschüler zum Lernen in Betriebe schicken
Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...
mehrFlüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche - Linke: "Absolut schockierend"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas"/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas" / Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
mehrDröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei "schlechtes Signal an viele Frauen im Land"
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
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Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: "Es wird höchste Zeit" / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt "klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder"
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...
mehrGelockerte Ölsanktionen - Ein Affront gegen die europäischen Verbündeten
Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
mehrNRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) tritt 2027 nicht mehr an
Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...
mehrIm Frankfurter Kommunalwahlkampf warnt die CDU vor einem Linksbündnis. Die Rhetorik wirkt provinziell. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten.
Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Krieg in Nahost: / Trauer und Hilfe: Libanesische Terre des Hommes-Partnerorganisation FEMALE trauert um Mitarbeiterin nach tödlichem Angriff und leistet Soforthilfe
Osnabrück/Berlin (ots) - Ghadir Dandash, Anwältin und ehrenamtliche Mitarbeiterin der libanesischen Terre des Hommes-Partnerorganisation FEMALE, ist gestern am frühen Morgen bei einem israelischen Luftangriff auf das Gebiet Armon ums Leben gekommen. Mit ihr trauert Terre des Hommes um eine mutige Aktivistin, die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta Pixel und Business Tools: OLG Jena verurteilt Meta zu 3000 Euro Schadensersatz
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"maischberger" am Montag, 16. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 15. März 2026, 12.00 Uhr / Zwischen Trump und Putin - Welchen Preis zahlt Europa?
Bonn (ots) - Explosionen in Teheran, Luftangriffe auf den Libanon, brennende Tanker in der Straße von Hormus: Zwei Wochen nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran eskaliert die Lage im Nahen Osten weiter. Während Teheran mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Region reagiert und die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen
mehr- 3
Dreharbeiten zur Kinoverfilmung von „Superbusen“ (AT) gestartet
mehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Verfolgung indigener Menschenrechtsverteidiger in Russland: Gericht verlängert Haft für Daria Egereva
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneute Verlängerung der Untersuchungshaft für die indigene Menschenrechtsverteidigerin Daria Egereva durch ein Moskauer Gericht scharf. Am 12. März 2026 verlängerte das Basmanny-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft auf Antrag der ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten
mehrFranziska Brantner (Grüne) zu Gast bei "unter 3": Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun
Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und ...
mehrphoenix: Wahl 2026 - Rheinland-Pfalz wählt - Live aus Mainz am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. phoenix berichtet umfangreich mit Analysen und Einordnungen am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr aus Mainz und Bonn sowie mit Schalten zu ...
mehrS21: ROBIN WOOD gratuliert Umwelt-Heldin Angelika Linckh
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 16.03.2026 bis 20.03.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 17.03.2026 - (Nr. N018) Neuer Krankenhausatlas: Zahl der Entbindungskliniken in Bund und Ländern sowie regionale Erreichbarkeit von (Fach)Kliniken, Jahre 1991 bis ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Baumpflanzung im Lutherpark: BdB und MdB Katja Strauss-Köster pflanzen Nymphenbaum in Witten
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