Storys zum Thema Regierung

Bauherren-Schutzbund e.V.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus

ZDF

"Kriegstüchtig? 70 Jahre Bundeswehr": Doku jetzt im ZDF streamen

startsocial e.V.

Wo soziales Engagement Wirkung entfaltet: startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus

München, 19. Mai 2026 – Engagement bewegt und bewirkt etwas für unser Zusammenleben: Der gemeinnützige Verein startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus, die mit ihrem Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – sei es in der Bildungsarbeit, der Demokratieförderung oder in ...

Statistisches Bundesamt

Daten-Governance-Gesetz: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben

WIESBADEN (ots) - Statistisches Bundesamt unterstützt öffentliche Stellen bei der Bereitstellung von Daten für Forschung, Innovation und datenbasierte Geschäftsmodelle Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) am 19. Mai 2026 setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Governance Act (DGA) in nationales Recht um. Das Gesetz soll den Zugang ...

SOS Humanity e.V.

Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen

Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...

SWR - Südwestrundfunk

Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition ...

Frankfurter Rundschau

Nachsitzen beim Klimaschutz

Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre ...

SWR - Südwestrundfunk

14. Diversity-Tag im SWR: "re:code diversity - Gerechte KI in einer vielfältigen Demokratie"

Straubinger Tagblatt

Zivilschutz

Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...

WDR Newsroom

Merkel erteilt Bundespräsidentinnen-Frage klare Absage

Köln (ots) - Angela Merkel will nicht Bundespräsidentin werden: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie den Hosts des News-Podcasts 0630 beim WDR Europaforum. Bei dem Interview im Rahmen der republica forderte sie auch klare Regeln für KI-generierte Inhalte in sozialen Medien. Das Thema treibe sie unheimlich um, sagte die ehemalige ...

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Visum in Aussicht, Zukunft verspielt? Warum ausländische Fachkräfte in eine gefährliche Zwischenphase geraten

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 19. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SWR - Südwestrundfunk

Gordon Schnieder - Vom Eifeldorf in die Staatskanzlei / Doku am 18.5., 20:30 Uhr, im SWR und in der ARD Mediathek

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit trauert um Hans-Werner Veen

SWR - Südwestrundfunk

SWR Extra: Der Tag des Machtwechsels - Neuer Landtag, neue Regierung in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Sondersendung live am 18. Mai 2026 ab 20:15 Uhr im SWR Anlässlich Gordon Schnieders Wahl zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sendet der SWR ein "SWR Extra". Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident 35 Jahre war die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Jetzt stellt sie mit Gordon Schnieder wieder den Ministerpräsidenten. Mitgewählt hat ...

PHOENIX

Siemtje Möller (SPD) zum Besuch Trumps in Peking: Das macht China stark und die USA schwach

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Handlungsspielräume stärken statt beschneiden! KZBV zum Tag der Selbstverwaltung

Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah ist. Zum Tag der Selbstverwaltung warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal eindringlich vor den Folgen, die auch durch die aktuellen Sparpläne der ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutschen Rentenversicherung Bund trauert um Hans-Werner Veen

Berlin (ots) - Hans-Werner Veen, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund und Träger des Bundesverdienstkreuzes ist Anfang Mai unerwartet verstorben. Über 25 Jahre lang war er eine der prägenden Stimmen der sozialen Selbstverwaltung. Hans-Werner Veen wurde 73 Jahre alt. Mit ihm verliert die deutsche Sozialversicherung eine ihrer prägendsten ehrenamtlichen Stimmen: einen Mann, der über 25 ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026

Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026 Berlin, 18.05.2026 - Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält den Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeichnet außerdem den Publizisten und Kulturmanager Basil Kerski sowie das Online-Projekt „Eastplaining. Der Ostblog“ von Hanna Müller und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nina Warken: Deutschland ist bereit zur Hilfe gegen Ebola

Berlin (ots) - Deutschland ist bereit, der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Montag im rbb24 Inforadio, zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet". Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. "Dort könnten zum ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“

Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „ Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen “ Berlin, 18.5.2025 – Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen Zahlen zu den ...