Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach NRW und Niedersachsen Anfang November eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftsteuererhöhung auf den Weg bringen wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundeskanzler Schröder hat seine Kettenhunde, NRW und Niedersachsen, von der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - In einem Dringlichkeitsappell an den Bundeskanzler hat der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Arend Oetker, auf die verheerenden Folgen der - von der Koalition beabsichtigten - Streichung des Spendenabzugs für wissenschaftliche, kulturelle und andere gemeinnützige Zwecke hingewiesen. "Herr Bundeskanzler, es ist Ihre Aufgabe, das gemeinnützige gesellschaftliche ...
Berlin (ots) - Zu dem Versprechen des Bundesfinanzministers, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Versprechen von Finanzminister Eichel, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, ist total unglaubwürdig. In den vergangenen vier Jahren hat Hans Eichel nämlich mit fast 60 Gesetzen steuerliche ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, wonach er die Besteuerung von Lebensversicherungen verschärfen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der gescheiterte Kassenwart der Nation auf Kosten der Bürger die Folgen seiner falschen Finanzpolitik ...
Freiburg (ots) - Bei der diesjährigen Vorbereitung und Erstellung der Bilanz sind vielfältigste gesetzliche Änderungen zu berücksichtigen. Fragen zur Unternehmenssteuerreform und zu den Auswirkungen durch das Flutopfersolidaritätsgesetz stellen sich jetzt. Der Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Nach dem Willen der neuen Bundesregierung sollen künftig Körperschaften, also im Wesentlichen Aktiengesellschaften und GmbHs, ihre Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke steuerlich nicht mehr absetzen können. "Wenn diese Vorhaben ...
Berlin (ots) - Zu den steuerpolitischen Ergebnissen der heutigen Koalitionsrunde erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Heute hat Rot-Grün ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm verkündet. Allein der Bund will 2003 4,2 Mrd. EURO und bis zum Jahr 2006 sogar 11,3 Mrd. EURO zusätzlich einnehmen. Dies ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem über 700 kommunale Wasserversorger in Deutschland organisiert sind, hat sich heute entschieden gegen eine Verdopplung des Mehrwertsteuersatzes für Trinkwasser ausgesprochen. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte heute gemeldet, dass es bei den laufenden Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Ärzte müssen von der Gewerbesteuer ausgenommen bleiben, sonst droht eine Pleitewelle. Diese wäre besonders im Osten spürbar. Der leidet bereits jetzt unter Ärztemangel." Das haben heute der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, und der ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene fordert die Regierung erneut dazu auf, endlich den Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr der Bahn zu reduzieren. Die Koalitionsverhandlungen zu dieser Forderung insbesondere der Grünen sind auf das Wochenende verschoben worden. Dabei setzt sich nicht nur der grüne Regierungspartner seit langem dafür ein, Bahnfahren durch ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die deutschen Unternehmen mit einer Mindestbesteuerung oder mit Vermögen- oder Erbschaftsteuern noch mehr zu belasten", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Denn anders als jetzt behauptet, zahlen gerade auch die Kapitalgesellschaften ihre Steuern. Allein in ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, die Bundesregierung werde Steuererhöhungsinitiativen im Bundesrat "nicht aufhalten", erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Beim Thema Steuererhöhungen spielen SPD und Grüne ein mieses Spiel: Zur Reduzierung des deutschen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Für die neue Legislaturperiode sieht der Stifterverband großen Handlungsbedarf im Stiftungswesen. Deswegen hat er in Briefen an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge zur steuerlichen Förderung von Stiftungen vorgelegt. Wörtlich schrieb der Präsident des ...
Hamburg (ots) - Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufene Nachhaltigkeitsrat unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Hauff ist am Montag mit dem Versuch gescheitert, sich rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einigen. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Franz habe zwar Reformvorschläge ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält im Konflikt um die steuerlichen Exportsubventionen der USA durch foreign sales corporations Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die WTO hat am Freitag die EU im transatlantischen Streit über steuerliche Exportsubventionen autorisiert, ...
Düsseldorf (ots) - Durch den starken Einbruch der Körperschaftsteuer -hervorgerufen durch das Anrechungsverfahren im Rahmen der Unternehmenssteuerreform- ist die Besteuerung von Konzernen ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2002 geworden. Die Unternehmen müssen sich mit den gravierenden Änderungen der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Unionsparteien haben heute alternative Wege aufgezeigt, die Finanzierung der Hochwasserschäden insbesondere über Bundesbankmittel sicher zu stellen. Es lohnt aus Sicht der Wirtschaft, alle Wege ernsthaft zu prüfen, Steuererhöhungen zunächst zu vermeiden. Die Spitzenorganisationen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Kanzler überinterpretiert den BDI-Präsidenten. Michael Rogowski hatte gesagt, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, wie z. B. Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt oder Nutzung von Bundesbankgewinnen, dann wäre er bereit, eine einmalige Solidaraktion für alle Steuerzahler zu akzeptieren." ots Originaltext: ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Info-Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Beim Kampf um die Macht kennt die rot-grüne Bundesregierung keine Skrupel mehr. Ohne Rücksicht auf die Kosten setzt sie ihre fragwürdige Kampagne für das verfassungswidrig zustande ...
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke "vernünftig und gegenüber Steuererhöhungen das kleinere Übel". Dadurch würden auch die Lasten, die zur Beseitigung der Hochwasserschäden notwendig seien, "gerecht verteilt", sagt er in der ZEIT. Welteke ...
Düsseldorf (ots) - Das UntStFG (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat Auswirkungen auf die körperschafts-steuerliche Organschaft. Durch die Streichung des doppelten Inlandbezuges können auch ausländische Unternehmen die Funktion eines Organträgers übernehmen. Auswirkungen hat das UntStFG auf die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Präsidenten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekräftigten die Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen. Die Kabinettsentscheidung werde mitgetragen. Die Entschei-dung träfe die Wirtschaft zur Unzeit, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke. Jetzt ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH), das Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit seinem Beschluss vom 22. Mai ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu bitten, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, stellt nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) keine Aufforderung zur Überarbeitung des geltenden Rechtes dar. Der Gesetzgeber habe sich erst im vergangenen Jahr für eine unterschiedliche ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Plänen, mit einer Amnestie für Steuerfluchtgelder Eichels Haushaltslöcher zu flicken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders koketter Lockruf, mit Steuerfluchtgeldern Eichels Haushaltslöcher zu flicken, ist ein Schlag ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der EU-Kommission, die Steuer auf Bier zu erhöhen und eine Weinsteuer neu einzuführen, erklärt die wirtschafspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Jetzt auch noch das: Wir sollen weiter abgezockt werden. Mit ihren Plänen, die Steuer auf Bier zu erhöhen und eine Weinsteuer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, vor falschen politischen Schlussfolgerungen: "Finger weg von Steuererhöhungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen!" Die aktuellen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer machten den Reformbedarf bei den ...
Berlin (ots) - Zum Rückgang der Steuereinnahmen um sechs Prozent im ersten Halbjahr 2002 und zur aktuellen Finanzmisere der Kommunen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 ist ein Vorgang, bei dem nicht zur Tagesordnung übergegangen werden ...
Berlin (ots) - Zu Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit der Forderung, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, wollen die Grünen Bürger und Unternehmen in Deutschland noch mehr abkassieren. Soweit darf ...
