Storys zum Thema Strafgesetzbuch
- mehr
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asyl für russische Deserteure
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
mehrKölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
mehrEU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Das schulden wir der Welt"
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
mehrWas geht in einem Gefängnisausbrecher und Familienvater vor? Detlef Kowalewski spricht in "JENKE. Crime" am Dienstag auf ProSieben mit Jenke von Wilmsdorff über seine Taten
mehrNach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
mehr
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Bericht bestätigt Menschenrechtsverletzungen in China: Massive Verbrechen in Xinjiang – VW muss Region verlassen!
UN-Bericht bestätigt Menschenrechtsverletzungen in China: - Längst bekannte Vorwürfe auf höchster internationaler Ebene bestätigt - Bundesregierung und deutsche Unternehmen müssen endlich handeln - Volkswagen muss Werk in Xinjiang schließen – GfbV-Demo heute Nachmittag! Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrGestrandet in Moria: Das ZDF zeigt den Dokumentarfilm "Nasim"
mehr- 2
Kein Jubeljahr!
mehr - 2
In der neuen Staffel "JENKE. Crime" auf ProSieben konfrontiert Jenke von Wilmsdorff Ausbrecherkönig Detlef Kowalewski mit seinem Fahnder
mehr BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Angriff auf "OTZ"-Journalist ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Als "erschreckend und zutiefst Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) den tätlichen Angriff des Bürgermeisters von Bad Lobenstein auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" (OTZ) verurteilt. "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere ...
mehr"Panorama"-Film "Slahi und seine Folterer" für International Emmy nominiert
mehr
Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...
mehr- 2
Staatliche Hilfe für Gewaltopfer auf Rekord-Tiefstand / Behörden lehnten 2021 fast jeden zweiten Antrag ab - WEISSER RING: Schlechtester Wert seit mehr als 20 Jahren
mehr MZ zu Polizeischüssen in Dortmund
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
mehrKölner Völkerrechtler nennt Drohnenangriff auf Al-Kaida Chef "völkerrechtlich fragwürdig" / Björn Schiffbauer: Auf den ersten Blick sieht es aus wie heimtückischer Mord
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechts-Experte Björn Schiffbauer hat den Drohnen-Angriff der USA auf den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri als völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet. "Auf den ersten Blick sehen die Abläufe aus wie ein heimtückischer Mord", sagte der Privatdozent an der Universität zu Köln dem ...
mehrAuf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini
Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...
mehrMöglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an
Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...
mehr
Weizen-Abkommen umsetzen
Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...
mehr
11"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten
mehr160 Morde? Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf
Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!
München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...
mehr"frontal"-Doku im ZDF über Kriegsverbrechen in der Ukraine
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Irritierende Aussagen von Herbert Diess: Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef
Irritierende Aussagen von Herbert Diess: - Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef scharf - Beschönigung des Völkermordes erfreut nur die chinesische Regierung - Importstopp für alle Produkte aus Xinjiang gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag Äußerungen von Volkswagen-Chef Herbert Diess zur Lage in China scharf ...
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.): Oppositionelle Proteste unerwünscht
Amtsantritt auf den Philippinen: - GfbV erwartet vom Diktatorensohn eine Fortsetzung der Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers - Polizeigewalt und Militarisierung treffen ländliche und indigene Bevölkerung - Auch die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel von Gewalt Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
mehr"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Aktionswoche für NS-Überlebende aus der Ukraine vom 18. - 29. Juni
Berlin (ots) - Die Hilfe für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine in den Fokus rücken: Das möchte das gleichnamige Hilfsnetzwerk mit einer bundesweiten Aktionswoche. Viele der 48 im Netzwerk engagierten Gedenkstätten, Museen, Vereine und Initiativen bieten vom 18. Juni bis zum 29. Juni Führungen, Filme, Fortbildungen sowie eine Fachtagung an. Mit der Aktionswoche sollen Spenden für die erneut vom Krieg ...
mehr