Meldungen zum Thema Verordnung
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Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Vermietung von Wohnraum verliert an Attraktivität
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
mehrEinhundert Tage MDR für Medizintechnik: Innovationen werden gebremst
Berlin (ots) - Die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) ist am 2.9.2021 seit 100 Tagen gültig. Dabei werden die Teilerfolge der MDR von komplexen, oft widersprüchlichen und nicht eindeutigen Regelungen überschattet. In einer ersten Zwischenbilanz warnt die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS vor den innovationshemmenden Auswirkungen der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Impfstatus
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oberster Gerichtshof Brasiliens: Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
mehrEigentümer-Einmaleins: Darauf kommt es beim Immobilieninvestment an
Limburg (ots) - Immobilien sind ein lukratives Investment und nach wie vor eine geeignete Möglichkeit für die Altersvorsorge. Mit der Vermietung können Eigentümer zusätzlich Einnahmen generieren. Hierbei gilt es jedoch einige wichtige Aufgaben und Pflichten zu beachten, um den Wert des Objekts langfristig zu erhalten. Immobilien als Kapitalanlage sind eine relativ ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutsche Umwelthilfe fordert im Fiat-Abgasskandal Rückruf von Wohnmobilen / Minister Scheuer muss handeln / Euro-6dTemp-Motoren erfüllen Abgasnorm
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...
mehrAtrium European Real Estate Limited
EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / Bildung eines unabhängigen Ausschusses
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Luxembourg Stock Exchange, Wien Sprache: ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Daimler verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes E 220 CDI
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Hamburger Bundesratsinitiative zu Kurzzeitvermietungen: "Missbrauch von Wohnraum beenden!"
110/2021 Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zu Kurzzeitvermietungen gestartet. Ziel ist es, in angespannten Wohnungsmärkten die Umgehung der Mietpreisbremse bei derartigen Vermietungen erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. So sollen Kurzzeitvermietungen nur noch bis zu sechs Monate ...
mehrNie perfekt / Kommentar zum Urteil über die Wahlrechtsreform
Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...
mehrBundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
mehr"WISO"-Doku im ZDF über den Kampf um bezahlbaren Wohnraum
mehrMYFLYRIGHT gewinnt ADAC als neuen Kooperationspartner / MYFLYRIGHT und ADAC kooperieren gemeinsam im Bereich Fluggastrechte
Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
mehrParteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft"
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft" Schönberger: Ausschluss zeigt "problematischen Zuschnitt" der Wahlausschüsse - Verwunderung über Entscheidung zu AfD in Bremen Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung - von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Insolvenzverfahren beim Eisenwerk Erzgebirge eröffnet
Ein DokumentmehrÄrztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? - Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung
Hamburg (ots) - Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines ...
mehrVerti baut Risikolebengeschäft aus
Das Teltower Versicherungsunternehmen Verti treibt sein Wachstum weiter voran und bietet eine neue Abschlussmöglichkeit für die Risikolebensversicherung. Ab sofort ist auch das Premium-Produkt mit seinen umfangreichen Leistungen und Zusatzoptionen über die Website des Unternehmens verfügbar. Bislang war ein Abschluss der ...
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Global Micro Initiative e.V. mit 3. Platz des Förderpreises ausgezeichnet
mehrEANS-News: Lenzing AG / Lenzing investiert in hochmoderne Abwasseraufbereitung am Standort Grimsby
Emittent: Lenzing AG A-4860 Lenzing Telefon: +43 7672-701-0 FAX: +43 7672-96301 Email: office@lenzing.com WWW: http://www.lenzing.com ISIN: AT0000644505 Indizes: ATX, WBI Börsen: Wien Sprache: ...
mehrFluthilfe: Caritas international erhöht Soforthilfe auf zwei Millionen Euro
Freiburg (ots) - Mitarbeitende aus Caritas-Werkstätten unter den Ertrunkenen in Sinzig - Erste Soforthilfen ausgezahlt - Spendenbereitschaft ist ungebrochen - Psychosoziale Begleitung der Flutopfer als Kernaufgabe - Caritas-Dienste laufen unter großen Anstrengungen weiter - Kolleg_innen leisten Großartiges Betroffenheit beim Deutschen Caritasverband. "Wir sind ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Hermle Schleiftechnik führt Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag fort
Ein DokumentmehrFluthilfe: Caritas international erhöht Soforthilfe auf zwei Millionen Euro
Freiburg (ots) - Mitarbeitende aus Caritas-Werkstätten unter den Ertrunkenen in Sinzig - Erste Soforthilfen ausgezahlt - Spendenbereitschaft ist ungebrochen - Psychosoziale Begleitung der Flutopfer als Kernaufgabe - Caritas-Dienste laufen unter großen Anstrengungen weiter - Kolleg_innen leisten Großartiges Betroffenheit beim Deutschen Caritasverband. "Wir sind ...
mehrEANS-Kapitalmarktinformation: Wienerberger AG / Erwerb und/oder Veräußerung eigener Aktien gemäß § 119 Abs. 9 BörseG
Emittent: Wienerberger AG Wienerbergerplatz 1 A-1100 Wien Telefon: +43 1 60 192-0 FAX: +43 1 60 192-10159 Email: office@wienerberger.com WWW: www.wienerberger.com ISIN: AT0000831706, AT0000A2GLA0 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...
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