Meldungen zum Thema Verordnung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...

Rheinische Post

Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro

Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

BERLINER MORGENPOST

Schmidt muss abgelöst werden / Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt

Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Recht auf Home Office

Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"

Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...

FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH

Gesetz zur Insolvenzaussetzung wird bis zum 31.12.2020 verlängert

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Sie haben die Wertschätzung der Politik verdient" / Meurer: "Private Pflegearbeitgeber sind systemrelevant" / Hartmann: "§ 7a Arbeitnehmerentsendegesetz ist verfassungswidrig"

Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...

Hamburgische Notarkammer

Trennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung

Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC Deutschland und moresophy vereinfachen Compliance-Prozesse im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz

Düsseldorf (ots) - - Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften stellt Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zunehmend vor Herausforderungen - PwC Deutschland und moresophy kooperieren, um Unternehmen bei der Datenanalyse und Risikobewertung zu unterstützen Die Wirtschaftsprüfungs- und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

TeamDrive Systems GmbH

Detlef Schmuck: TikTok/WeChat-Verbot in den USA käme GAFAM-Verbot in der EU gleich

Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...

Wiener Privatbank SE

EANS-Hauptversammlung: Wiener Privatbank SE / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: Wiener Privatbank SE Parkring 12 A-1010 Wien Telefon: +43-1-534 31-0 FAX: +43-1-534 31-710 Email: office@wienerprivatbank.com WWW: www.wienerprivatbank.com ISIN: AT0000741301 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: ...

Börsen-Zeitung

Schritt in die Neuzeit / Kommentar zur Regelung für virtuelle Hauptversammlungen von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Dass nach der Corona-Pandemie nicht mehr alles so sein wird wie zuvor, ist inzwischen vielen klar. Dies gilt auch für das Verhältnis und die Kommunikation zwischen den Eigentümern von Aktiengesellschaften und deren Organen. Bundesregierung und Bundestag haben in der Corona-Pandemie im Frühjahr ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

BVGB: "Enthüllung der "FinCEN-Files" ist Warnschuss für die Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) sieht in den neuesten Enthüllungen zum Thema Geldwäsche in den USA, den sogenannten "FinCEN Files" einen Warnschuss für die Bundesregierung und macht auf dingenden Handlungsbedarf hierzulande aufmerksam. BVGB-Präsident Christian Tsambikakis sagt: "Deutschland darf nicht länger Rückzugsort der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...

Raiffeisen Bank International AG

EANS-Hauptversammlung: Raiffeisen Bank International AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG - ANHANG

http://resources.euroadhoc.com/documents/2231/12/10559078/0/ovHV_2020_Einberufung_secured.pdf Emittent: Raiffeisen Bank International AG Am Stadtpark 9 A-1030 Wien Telefon: +43 1 71707-2089 FAX: +43 1 71707-2138 Email: ir@rbinternational.com WWW: www.rbinternational.com ISIN: AT0000606306 Indizes: ATX Börsen: ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht

Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...

rbb24

rbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW ruft im Abgasskandal Modell EOS zurück / KBA erkennt erneut Manipulation am Diesel / Dr. Stoll & Sauer erwartet weitere Rückrufe