Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Straubing (ots) - Mehr als 113.000 Jobs haben deutsche Autobauer in den USA geschaffen. Der Präsident sollte ihnen dankbar sein. Dass er sie dennoch brutal zur Kasse bitten will, zeigt: Es geht ihm nicht um Sachpolitik, sondern allein darum, seine Klientel zu begeistern. Dafür schreckt er vor einem ökonomischer Amoklauf nicht zurück. Davon wird er sich nur abhalten ...
Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...
Straubing (ots) - Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formulierten ...
Straubing (ots) - Airbus hat nun die Reißleine gezogen. Die Gleichung "Mehr Passagiere ist gleich höhere Rendite", geht nicht so auf wie erhofft. Der A380 wird noch lange am Himmel zu sehen sein. Flugzeug-Enthusiasten können sich also freuen. Doch auch in der Luftfahrt gilt: Geringer Verbrauch und wirtschaftlicher Betrieb siegen über das reine Prestige. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD im Gengensatz zur Union auf die im Vertrag vereinbarte Bedarfsprüfung verzichten. Kann es da einen Kompromiss geben? Selbstverständlich, Söder hat gestern bereits versöhnliche Signale ausgesandt. Die SPD mag etwas weiter ...
Straubing (ots) - In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, das viele Menschen empfänglich für Populismus macht. Es lohnt sich also, darüber ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürzlich selbst ein, als sie erklärte, ihre Partei wolle das Problem eigentlich "nicht am Ende in der Rente" - also durch eine Grundrente - lösen, sondern dadurch, dass ...
Straubing (ots) - Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unterstreichen. Auf Zeit in Form einer endlosen Laber-Runde kann schon wegen der gesetzlich vorgesehenen Fristen für den Fortgang eines Volksbegehrens nicht gespielt werden. Der ...
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und ...
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...
Straubing (ots) - Die Anhebungen sind teilweise verständlich. Das enorme Paket-Aufkommen lässt nicht nur die Kassen klingeln. Es muss auch bewältigt werden, was Personal und Investitionen erfordert. Das Brief-Volumen hingegen geht bereits zurück. Damit wird das höhere Porto begründet sowie mit der Verpflichtung, an jedem Werktag Post zuzustellen. Deshalb soll die Umsatzrendite erhöht werden. Klingt nachvollziehbar. ...
Straubing (ots) - In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht Konferenz, Tagung oder Klausur nannte, hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rahmen abgesteckt. Es ging darum, die bisherige Migrationspolitik dort, wo es nötig ist, zu reparieren, und entsprechende ...
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik gesetzten ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Straubing (ots) - Jeder muss letztlich mit sich selbst ausmachen, wie er es mit dem Fleischkonsum hält. Täglich Fleisch und Wurst als Hauptbestandteil der Mahlzeiten - alles andere sind ja nur "Beilagen" - oder ab und zu mal ein besonders gutes Stück? Konventionell erzeugt oder bio, mit oder ohne spezielles Tierwohl-Kennzeichen? Leicht sind diese Entscheidungen ...
Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht. Das ist ...
Straubing (ots) - Altmaier handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft. Der "Ankündigungsminister", wie er inzwischen allenthalben genannt wird, agiert seit Amtsantritt erfolglos. Seine Gründungsoffensive floppte. Er kündigte eine steuerliche Entlastung der Unternehmen von 20 Milliarden Euro an und ging wieder auf Abstand. Der Bundesrechnungshof warf ihm völliges Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. ...
Straubing (ots) - Viel schlimmer wirkt, dass all jene, die das Ticket für die schönste Zeit des Jahres direkt bei der Fluggesellschaft gekauft haben, in die Röhre gucken. Das bereits gezahlte Geld ist weg. Ganz anders bei jenen, die irgendwo ein Pauschalangebot gebucht haben. Sie können sich an ihrenVeranstalter wenden, der für Ersatz oder Erstattung sorgen muss. Hier liegt eine Aufgabe der Politik. Klar, Germania ...
Straubing (ots) - Es wäre nun ein billiges Ablenkungsmanöver, die EU-Kommission zum Sündenbock zu erklären. Statt Brüssel dazu zu drängen, die Grenzen des Wettbewerbsrechts zu dehnen, hätten Deutschland und Frankreich besser daran getan, auf eine Reform dieses Rechtsrahmens zu setzen. Es muss eine neue Balance her, zwischen einem freien Binnenmarkt, der unseren ...
Straubing (ots) - Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto nicht ernst nehmen. Das hat vor allem die CSU verstanden. Es war keineswegs plumpe Lobbypolitik, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestern zum "Zukunftsforum Automobil" eingeladen hat. Wenn er einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen zum Sparen. Besonders hart könnte es die Verteidigungsministerin und den Entwicklungsminister treffen, deren Etats eingefroren werden könnten, zudem soll es keine zusätzlichen Stellen mehr geben. Von einem wirklich guten Finanzminister darf man allerdings ...
Straubing (ots) - In Europa wird jedoch noch eine Fähigkeit beherrscht, die es in Venezuela nicht mehr gibt: die des politischen Kompromisses. Und Kompromisse werden nötig sein in Caracas, wenn der Machtkampf nicht mit einer großen Katastrophe enden soll. Eine Zukunft Venezuelas mit Maduro ist schlichtweg undenkbar. Um ihn loszuwerden, kann man ihm allenfalls garantieren, ihn nicht vor Gericht zu stellen. Guaidó wird ...
Straubing (ots) - Die Voraussetzungen für ein grünes Jahr 2019 sind also gut, falls die Partei auf dem Boden bleibt und Versuchungen widersteht, die Rolle der "Verbotspartei" zu übernehmen, welche die CSU ihr zugedacht hat. Gewisse Anzeichen dafür sind freilich nicht zu übersehen. Auf Dauer wird es auch nicht ausreichen, außer Umwelt- und Klimaschutz sowie Frauen- und Migrantenförderung kaum andere Politikbereiche ...
Straubing (ots) - Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung - die Zeiten sind wahrlich schwierig und verlangen von den politischen Parteien Antworten. Auch von der SPD. Doch die bleibt sie ...
Straubing (ots) - Was man dagegen haben kann, erschließt sich nicht. Trotzdem schaffen es Parteien und Verbände, jede Menge Bedenken und Kritik an diesem Mini-Reförmchen vorzubringen. Ja, Reformen sind nötig, heißt es, aber wehe es bewegt sich etwas - dann ist es "überstürzt" oder "Aktionismus". Es soll sich schon etwas tun, aber es darf sich nichts ändern - jedenfalls nicht schnell. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische ...
Straubing (ots) - Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eigentliche Skandal dieses Tauziehens. Erstmalig nutzt eine amerikanische Regierung ihre handelspolitischen Möglichkeiten, um Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu politischem Gehorsam zu verpflichten - ein ...
Straubing (ots) - Es handelt sich letztlich um die Mitte der Gesellschaft, der es komisch vorkommt, dass die Stickoxid-Debatte in keinem anderen Land so hysterisch geführt wird. Dass sich das Problem oft gar nicht stellt, hierzulande aber auf von der EU eingeräumte Spielräume bei der Schadstoffmessung verzichtet wird. Die von den Lungenärzten angestoßene und von Scheuer aufgenommene Debatte ist wichtig, weil die ...
