Ministerpräsident Özdemir fordert härteren Wirtschaftskurs gegen China
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Storys zum Thema Politik
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CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen - Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen
Schwerin (ots) - Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: Für uns ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, um ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
KDA-Vorsitzende Alexia Zurkuhlen gratuliert Carsten Linnemann: Menschen bei den notwendigen Reformen mitnehmen / Effizienzgewinne heben
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, gratulierte Ministerin Nina Warken und ihrem designierten Nachfolger, Carsten Linnemann, zu ihren neuen Aufgaben. Sie wünschte insbesondere Carsten Linnemann "kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei ...
mehrZivilgesellschaft stärken
Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der ...
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 26. Juli 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - NATO stärkt die Ukraine - Muss man jetzt mit Putin reden? Während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt, rückt die Diplomatie wieder stärker in den Fokus. Erst in dieser Woche trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Manila zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine. Rubio sprach anschließend von einem "guten und offenen" ...
mehrAOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen
Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...
mehrPharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers
Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"
Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...
mehrWelt-Aids-Konferenz: Die Stunde der Wahrheit
Berlin (ots) - Werden wir das Ende von Aids oder die Rückkehr der Pandemie erleben? Von Rio de Janeiro muss ein starkes Signal für die Fortsetzung der erfolgreichen Maßnahmen gegen HIV ausgehen. Die Deutsche Aidshilfe berichtet und kommentiert das Konferenzgeschehen. Wie geht es weiter mit den globalen Maßnahmen gegen HIV/Aids? Die 26. Internationale Aids-Konferenz ("AIDS 2026"), die am Sonntag beginnt, ist die Stunde ...
mehrBerliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen
Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...
mehrBundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz"
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei ...
Ein DokumentmehrGKV-Reform erhöht den Druck auf die Primärversorgung / Neue Studie zeigt Wege aus der Versorgungskrise
mehrAnders ernähren: Hunger durch nachhaltiges und faires Ernährungssystem bekämpfen
Berlin (ots) - Bundesregierung muss wieder Verlässlichkeit in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen / Jahresbilanz von Brot für die Welt zeigt: Spender*innen weiterhin solidarisch Um den Hunger in der Welt einzudämmen, braucht es ein krisensicheres, nachhaltigeres und faires Ernährungssystem. "Geopolitische Krisen wie der Irankrieg und die Schließung der Straße ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Doctor´s Docu Day: Ab 24. Juli wieder Dokumentation statt Patientenbehandlung
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will "Bayerischen Uniformtag" einführen
München (ots) - Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines ...
mehrVerpasste Chance: Deutschland lässt Steuereinnahmen bei Nikotinbeuteln liegen und vernachlässigt den Gesundheitsschutz
Mainz (ots) - Nikotinbeutel sind in Deutschland nicht regulär zugelassen. Dennoch sind sie längst verfügbar. Damit entsteht ein Markt ohne ausreichende Kontrolle von Herkunft, Qualität und Jugendschutz. Zugleich verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen, die für Prävention, Aufklärung und Rauchentwöhnung ...
mehrStopp des Förderbonus und Verschiebung der Filterpflicht für Holzheizungen: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung mutwillige Feinstaubbelastung vor
Berlin (ots) - - Bundesregierung beendet überraschend Förderbonus für emissionsärmere Holzheizungen und verschiebt Inkrafttreten eines strengeren Staub-Grenzwertes um mehr als ein Jahr auf den 1. Oktober 2027 - 57.564 Todesfälle im Jahr: Feinstaubbelastung liegt 2026 in weiten Teilen Deutschlands oberhalb des ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
mehrNeues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen
Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau ...
mehrEvaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet. Sebastian ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Bundeswehr unterstützt Polen beim Bau von Grenzbefestigungen
mehrJoachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben
München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
mehrZahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung auf 1,14 Millionen gestiegen // BA-Presseinfo Nr.28
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“
mehr CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: "Hagenow ist überall - Abi-Desaster ist das Symptom eines viel größeren Problems"
Schwerin (ots) - Heutigen Medienberichten zufolge liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Abitur-Durchfallquote im Bundesvergleich seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Der jüngste Vorfall am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow offenbart möglicherweise die Zuspitzung einer anhaltenden Krise im Bildungsbereich. Mit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund
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