Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
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Storys zum Thema Parlament
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Rentenreform - Merz muss jetzt standfest bleiben
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
mehrMDR-Intendant Ludwig: Austritt Sachsen-Anhalts könnte für das Land teuer werden
Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...
mehrFR exklusiv: SPD-Energiepolitikerin Scheer warnt vor Investitionsminus durch Reiches Strompläne
Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Asylpolitik
Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...
mehrFrankfurter Rundschau zur AfD-Anhängerschaft: Gegen die eigenen Interessen
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Pressemitteilung zu 80 Jahre Romani Rose: Festakt würdigt Lebenswerk und Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma
Ein DokumentmehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 23. August 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
mehrThorsten Legat attackiert Bundeskanzler: "Schäme mich, Deutscher zu sein" / Ex-Fußballprofi äußert scharfe Kritik an Aussagen zur Arbeitsmoral - Angst vor AfD-Wahlsieg
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der frühere Fußballprofi und Promiauswanderer Thorsten Legat erhebt heftige Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler versteht es nicht, dieses Land zu regieren. Am ersten Tag hat er davon gesprochen, was er alles verändern will, und es passiert nichts", sagte ...
mehrGefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
mehrIm Bündnis mit der AfD kann die CDU nur verlieren
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
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Neue Podcast-Serie „Die Schill-Show“: / Louis Klamroth zeichnet Aufstieg und Fall von Ronald Schill nach
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel - ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung
Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...
mehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: „Diese Bilanz ist völlig inakzeptabel“
mehrZDF-Politbarometer August 2026 / Drei Viertel: Rente mit 63 soll bleiben / Große Mehrheit: Folgen des Klimawandels werden Deutschland stark schaden
mehr"Zur Sache RLP!"-RLP-Trend August 2026 / Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
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Austritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
mehr"nd": Nach GdP in Sachsen-Anhalt kündigt auch Berliner GEW "Widerstand" gegen AfD-Amtsträger an
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
mehr"Sarah Tacke" im ZDF über die neue Rente
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
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Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern
Straubing (ots) - Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde. Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 19. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
MdB Haase besucht GaLaBau-Betrieb in Höxter
mehrVerfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrThüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
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