Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
Berlin (ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben ...
Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin, 21.06.2024 – Das von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket ist nicht weitreichend genug und muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgeschärft werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat noch eine Reihe konkreter Vorschläge, die schnell ...
Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...
München (ots) - Am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab auf tagesschau24 und tagesschau.de Bei der Europawahl hat die SPD mit 13,9 Prozent der Stimmen einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen den Kurs von Olaf Scholz. Und während die Partei das schwache Wahlergebnis aufarbeiten muss, laufen zugleich die finalen ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Internationale Donaugespräche Der Donauraum nach der Europawahl 2024: Perspektiven für die Zivilgesellschaft Am 11. Juli 2024 veranstaltet die Baden-Württemberg Stiftung gemeinsam mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg die Internationalen Donaugespräche. Unter dem Titel „Der Donauraum nach ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und ...
Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...
Straubing (ots) - Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offen sagt, ihre Akkus seien nicht mehr so schnell aufgeladen wie früher, verdient ...
Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eine klare und deutliche Positionierung gegen die menschenverachtende Politik Chinas fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner China-Reise. „Herr Habeck, nutzen Sie Ihren Besuch, um die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas anzusprechen und machen Sie deutlich, dass ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich der ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A14. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung! A14 Bis 31.07.2024 wird in Fahrtrichtung Leipzig die PWC-Anlage „Mühlenberg“ gesperrt. Grund dafür ist die Fahrbahninstandsetzung. Als Alternative steht die vorherige PWC-Anlage „Hansens Holz“ zur Verfügung. Beste Grüße aus Halle sendet Team Kommunikation Die Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Ost ...
Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
