CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Parlament
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Mickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...
mehrSuperwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt
Jena (ots) - Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass ...
mehrNach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"
Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehr"maischberger" / am Montag, 8. April 2024, um 22:50 Uhr
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Schäuble-Memoiren zeigen: In den oberen Etagen der Macht weht ein eiskalter Wind
Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...
mehr"maybrit illner" im ZDF fragt: Überlebt die Ampel das Superwahljahr?
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presse-Einladung: Wo steht Hessen bei der Verwirklichung der Kinderrechte? / 14./15. April 2024, Frankfurt am Main
Berlin (ots) - Wo steht Hessen bei der Verwirklichung der Kinderrechte? Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte lädt zu einer zweitägigen Fachtagung am 14. und 15. April 2024 in das Museum für Kommunikation in Frankfurt am Main ein. Seit Juli 2021 hat das Land ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Zwischen den Zeilen: Der F.A.Z.-Kongress": Das Programm steht fest
Frankfurt am Main (ots) - Am 26. April 2024 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens zum fünften F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. Der F.A.Z.-Kongress "Zwischen den Zeilen" findet am 26. April 2024 im Kap Europa in Frankfurt statt. Das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...
mehrMannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024
Mannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024 Der Arbeitskreis Europäische Integration e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Universität Mannheim eine öffentliche Gesprächsreihe, bei der namhafte Redner*innen wie Katarina Barley und Stephan Harbarth über bisherige Entwicklung, Stand und Perspektive der Europäischen Integration diskutieren. Wie demokratisch ist die EU? Welchen Beitrag leistet sie zur ...
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MZ zur Türkei
Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...
mehrHendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"
Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...
mehrEuropawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und ...
mehrFinanzminister warnt vor Einfrieren des Ukraine-Krieges -"Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen"
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Forderungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gestellt, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. "Eine solche Situation kann man nicht einfrieren. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlen, wie etwa im Baltikum, kommen solche ...
mehrAndrew Ullmann (FDP) zur Pandemie-Aufarbeitung: Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Würzburg/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. "Das ist unsere Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber", macht der Bundestagsabgeordnete und ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus Freistaat interveniert im Gesundheitsausschuss des Bundesrats / Unklare Zukunft der verpflichtenden Einführung der PPR 2.0 / Beruflich Pflegende sehen erneut Einfluss der Profession gefährdet München, 28.032024 – Schon ...
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Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
mehrUnbedingt nachbessern
Frankfurt (ots) - Was würde wohl passieren, wenn angehende Doktorandinnen oder Doktoranden ihre zurückgewiesene Arbeit nach ein paar Monaten kaum verändert erneut vorlegen? Das hat das Bildungsministerium mit dem Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz gemacht, das es im Juni nach vernichtender Kritik zurückgezogen hatte. Doch Ministerin Bettina Stark-Watzinger nutzte die Zeit nicht, sondern erfüllt erneut die Versprechen des Koalitionsvertrages nicht. Das verdient die Note ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein hartes neues Pflaster / ein Kommentar von Theresa Martus zu den EU-Parlament-Plänen der Letzten Generation
Berlin (ots) - Es ist ein großes Haus, in das sie da rein wollen: 705 Abgeordnete hat das Europaparlament derzeit. Darunter sind auch viele von kleinen Parteien und politischen Vereinigungen. Sie vertreten regionale Interessen, konzentrieren sich auf ein Thema oder nutzen wie "Die Partei" das Parlament als ...
mehrLindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik in Bundestags-Enquete-Kommission - "Viele Entscheidungen haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet"
Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...
mehrEuropawahl 2024: ORTSWECHSEL der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...
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Sebastian Fiedler (SPD): Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko in Deutschland
Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlins teure Geschenke / ein Kommentar von Peter Schink zur Debatte über das 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
Staatliche Wahlen gegen Hacker schützen
Redwood City, Kalifornien (ots) - Von Marco Eggerling, CISO EMEA bei Check Point Software Technologies Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr ein Wahllokal besuchen und damit die größte demokratische Aktion der Geschichte durchführen. In mehr als 40 Ländern sowie im Europäischen Parlament werden Wahlen abgehalten werden. Dies zu einer Zeit, in der sich Künstliche Intelligenz (KI) rasant ...
mehrBerliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...
mehrDröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
mehrSpitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis "scharfer Polarisierung"
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
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