Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
Caravaning Industrie Verband (CIVD)
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
Bonn (ots) - Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - das ist die phoenix-Themenwoche Europa. Zwischen dem 8. und 14. Mai 2023 fokussiert phoenix seine Berichterstattung eine Woche lang auf Europa und die Europäische Union. Am 9. Mai ist Europatag Die Woche beginnt am Montag, dem 8. Mai mit unter den linden aus Straßburg. Michaela Kolster hat die ...
Köln (ots) - Die umstrittene Verlegung des Bundesliga-Derbys zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FC Köln wird zum Thema in der Landespolitik. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...
Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
