Meldungen zum Thema Parlament

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Grüne Günstlinge - Kommentar von Jan Dörner zu Habecks Wirtschafministerium

Berlin (ots) - Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst startet Schwerpunktreisen durch NRW-Regionen

Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will auf Schwerpunktreisen die Regionen seines Bundeslandes besser kennenlernen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstagausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Den Auftakt der Reihe bildet eine Tagestour Wüsts durch Südwestfalen am 17. Mai. Am Abend wird ...

Straubinger Tagblatt

Vetternwirtschaft - Habecks grüner Klüngel

Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 30. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen

Osnabrück (ots) - Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen Agrar-Aktivisten starten Werbekampagne für Partei - Vorsitzender verweist auf Vorbild Holland Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hofft, durch wachsende Unterstützung der deutschen ...

PHOENIX

Montag, 1. Mai 2023, 12.00 Uhr / phoenix berichtet am Montag live von Mai-Kundgebungen in Berlin, Koblenz und Köln

Bonn (ots) - Am 1. Mai veranstalten die Gewerkschaften traditionsgemäß in vielen Städten Kundgebungen. phoenix berichtet an dem bundesweiten Feiertag von den größten Zusammenkünften. Den Auftakt macht ab 12.00 Uhr der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bei der Hauptveranstaltung seiner Gewerkschaft in Berlin. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein Fehlstart - Leitartikel von Joachim Fahrun zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...

Frankfurter Rundschau

Fehlstart mit Folgen

Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER kritisieren das geplante Verbot von Biomasseheizungen in Neubauten

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Bundestagsabgeordnete Güler sieht gute Chancen für Opposition in der Türkei -"Erdogans Erkrankung verunsichert Wähler"

Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Appell an Bundeskanzler: Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" absichern! / Feuerwehrverbände wenden sich an Olaf Scholz: Einsparungen gefährden wichtige Demokratiearbeit

Berlin/Potsdam (ots) - "Helfen Sie uns, die demokratischen Grundwerte in den Feuerwehren in Deutschland zu erhalten und zu festigen!" Mit diesem Appell haben sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Landesfeuerwehrverbände (LFV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Hintergrund sind die geplanten ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Bundesvorstand: Beschluss zur „Gemeinwohlorientierten Infrastruktur“ - Integrierter Konzern muss erhalten bleiben!

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Sonja Steffen folgt Brigitte Zypries als Inkasso-Ombudsfrau - Branchenverband BDIU trifft sich in Leipzig zum Strategieforum

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Berlin bricht auf - Leitartikel von Jörg Quoos zu Kai Wegner

Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährliche Gegenkultur - Kommentar von Christian Unger zu neue Rechte

Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsex­trem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...

Frankfurter Rundschau

Späte Erkenntnis

Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...

PHOENIX

Verteidigungsexperte Otte (CDU): Mangelnde Rückendeckung der SPD für Munitionsbeschaffung

Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission

Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Biden

Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Elf Lügde-Opfern bislang finanzielle Entschädigung zugesprochen - Über 23 von 32 Anträgen nach Opferschutzgesetz entschieden

Köln (ots) - Elf der in Lügde sexuell missbrauchten Kinder ist bislang eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz zugesprochen worden. Drei weiteren Familien wurden andere Unterstützungen wie etwa eine Erziehungshilfe genehmigt. Dies geht aus einem Papier des NRW-Sozialministeriums hervor, das dem ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW kritisiert Kürzungen bei Kursen für Geflüchtete

Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Michelle Müntefering will nicht SPD-Landeschefin werden - Bundestagsabgeordnete plant Kandidatur für EU-Parlament

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering will im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten an die SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt. Damit steht fest, dass die ...