Osnabrück (ots) - Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, "die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kühnert: "Entscheidend für ...
Bonn (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. "Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus kandidiert. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nancy Faeser gibt der Ampelpolitik ein Gesicht und sie wird dafür haftbar gemacht - zumal, wenn sie der Bundesregierung weiter angehört. Die Sozialdemokratin wird keinerlei Spielraum haben, sich von der Linie ihrer Partei und der Regierung abzugrenzen. Damit verliert sie eine Chance, die andere nutzten: Ob Daniel Günther bei der CDU, Winfried Kretschmann bei den Grünen oder Bodo Ramelow bei den Linken - viele Politiker sind gewählt worden, ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt in der Nacht zum kommenden Mittwoch, 8. Februar 2023, die Rede des US-Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation. In der State of the Union Address gibt der US-Präsident zur besten Fernsehsendezeit traditionell einen Ausblick auf seine Politik im neuen Jahr. Es ist die erste große ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Entschlackung der Bauordnung senkt Baukosten. 2. Soziale Vermieter stoppen in Hamburg Neubau von rund 56 Prozent der geplanten Wohnungen 3. Eine Ursache sind die hohen Bürokratiekosten. 17/2023 Mit der Bildung einer sogenannten „Bau-Hanse“ will die Hamburger FDP den schwächelnden Wohnungsbau ankurbeln. Der ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Bedeutung eines ukrainischen Siegs gegen den russischen Aggressor für die europäische Sicherheit betont. "Putins Ziel ist, dass wir zur Kriegspartei werden. Wenn der Krieg gegen Moldau geführt wird, wo zwei Millionen EU-Staatsbürger mit rumänischem Pass leben, dann werden wir es automatisch, das müssen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Deutschland (ots) - Iris Rabe ist seit dem 1. Februar Pressesprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und leitet die Abteilung Kommunikation und Presse. Sie berichtet an den Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Rabe ist seit 2016 für den Verband tägig und leitete bisher die Abteilung Politische Kommunikation. Davor war die Juristin als Büroleiterin und ...
Berlin (ots) - Es gilt die alte Weisheit: Wahlkampf ist Wahlkampf. In den Mühen der politischen Ebene müssen Regierungschefs und -chefinnen durch die Mühlen des Pragmatismus. Das trifft auch auf die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die an diesem Freitag Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin besucht. Ja, es stimmt. Meloni ist Vorsitzende einer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt. "Unsere Hilfe steht. Wir werden ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass die AfD Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg zeigt, finden aktuell drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...
Osnabrück (ots) - Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest" FDP-Generalsekretär bezeichnet Projekte als "essenziell für den Norden" - "Daran halten wir fest" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die ...
Bielefeld (ots) - Sozialpsychologe Zick: "Die Generation Scholz steht für die Zeitenwende" Bielefeld. Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat in der Altersgruppe der Menschen ab ungefähr 65 einen "Einstellungswandel" ausgemacht. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Berlin (ots) - Wer die Debatte über die Wehrpflicht befeuert, zäumt das Pferd von hinten auf. Oft genug: wissentlich. Das gilt auf jeden Fall für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die eine Fachfrau ist. Wobei: Sie hat nur erklärt, dass die Aussetzung des allgemeinen Dienstes an der Waffe eine Position in Friedenszeiten ist. Was im Spannungs- und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich für den Neubau von Autobahnen zu "verkämpfen". Wissing "sollte sich zuerst darum kümmern, dass Strecken und Bauwerke saniert werden können", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben). Wissings Forderungen, besonders belastete Autobahnen auszubauen und Lücken im ...
Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Norddeutsche Bundesländer sollten die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ebenfalls verlängern. 2. Den Behörden liegen bereits hunderttausende Erklärungen vor. 3. Dem Prozess der Reform würde das nicht schaden. 14/2023 Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
München (ots) - Heute endet die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, die Grundbesitzer abgeben müssen und die letzten Endes von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Nach aktuellen Zahlen haben diese Erklärung etwa 66 Prozent abgegeben, ein erklecklicher Teil fehlt also noch. Und dass, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. ...
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...
