Meldungen zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Der neue RN-Chef Bardella ist ein Wolf im Schafspelz

Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich: Kutschaty soll Nummer eins der NRW-SPD bleiben

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...

SPD.Klima.Gerecht

KORREKTUR: SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%" +++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 6. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?

PHOENIX

Bütikofer (Grüne): Das China Xi Jinpings disqualifiziert sich als Partner

Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...

SPD.Klima.Gerecht

SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten

Kölner Stadt-Anzeiger

Mützenich: Scholz-Besuch in China kann diplomatische Wege im Ukraine-Konflikt eröffnen

Kön (ots) - Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Frankfurter Rundschau

Dänemark-Wahl: Hässlicher Irrweg

Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...

Straubinger Tagblatt

Nach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen

Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...

BERLINER MORGENPOST

Billigtickets als Entlastung / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...

BERLINER MORGENPOST

Trumps Saat der Gewalt / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Worte können toxisch sein. Sie können das politische Klima vergiften. Sie können zur Gewalt anstacheln. Und ja, im Ex­tremfall können sie auch einen Bürgerkrieg auslösen. Was der giftige Cocktail einer hasserfüllten Rhetorik anrichten kann, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress bricht ein Attentäter in das Privathaus der Sprecherin des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschutz/Verkehrsministerium

Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Brems für eigenes NRW-Hilfspaket

Essen (ots) - Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. "Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden", sagte ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme

Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...

Straubinger Tagblatt

Zwischen Merz und Söder sind die Fronten geklärt

Straubing (ots) - Die Rollenverteilung zwischen Merz und Söder ist damit klar: Der eine steht als Kanzlerkandidat der Union bereit, falls die Ampel in Berlin vorzeitig auseinanderbrechen sollte, und der andere führt mit seinem Freistaat als "Gegenmodell" zu Rot-Grün-Gelb die Opposition der B-Länder im Bundesrat und in der öffentlichen Meinung an. Selbst wenn Söder es noch mal wissen wollen sollte, gegen den ...

PHOENIX

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus

Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...

PHOENIX

EVP-Fraktionschef Weber: Ampel trifft nicht den richtigen Ton in Europa

Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Huber: Habecks Aussagen zu Energieversorgung in Bayern "glatte Lüge"

Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...

PHOENIX

Hamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD): Cosco-Einstieg ist "branchenübliche Beteiligung"

Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...

PHOENIX

Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwartet von der Bundesregierung Klarheit über Gas- und Strompreis

Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt vor Übertreibungen etwa beim Gendern -"Ich möchte so schreiben, wie ich spreche"

Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht übertriebenes Gendern als Gefahrenpotenzial für gesellschaftliche Spaltung. "Versuche von Volkserziehung und Umerziehung stießen anfänglich in der Regel auf ein geteiltes Echo, sagte der 70-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber ...