ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
mehr
Meldungen zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
#30JahreBNW: Politik würdigt BNW als Katalysator für Transformation
mehrCDU-Vize Linnemann erwartet längeren AKW-Betrieb mit neuen Brennstäben
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
mehrMiddelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
mehrMietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
mehrKein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
mehr
JADIYETU MOHAMUD: "Ich bin ins EU-Parlament gekommen, um die Verletzung der Rechte saharauischer Frauen und Mädchen durch die Polisario aufzuzeigen"
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Für die EVG als zukunftsfähige Organisation kommt die Jugend zuerst.
mehrBayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen!
München (ots) - Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl das Kanzleramt bereits ...
mehrLinken-Politiker Schirdewan kritisiert Diätenerhöhung für EU-Parlamentarier: Absolut falsches Signal
Bonn/Straßburg (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über "Energie, Krise, Inflation"
mehrBasta - und nun? / Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
mehr
Stresstest für die Ampel, Kommentar zur Atomkraft von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Großbritannien
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
mehrCausa Schönbohm: Faeser muss sich erklären
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
mehrScholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
mehr
Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zur IQB-Bildungsstudie: Frühkindliche Bildungschancen stärken
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG an Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Vom goldenen Hemmschuh zur goldenen Weiche?
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Martin Burkert ist neuer EVG-Vorsitzender
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Gewerkschaftstag: „Wir sind die Treiber.“
mehrDie Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
mehr
Die Grünen sind der Anker dieser Regierung
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
mehrGrünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert FDP: "So kann man wirklich schwer zusammenarbeiten"
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
mehrEU-Fraktionsmitglied Rasmus Andresen (Grüne/EFA) fordert angesichts vielseitiger Krisen mehr europäische Solidarität
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
mehrBundessprecher Timon Dzienus (Grüne Jugend): Viel Handlungsbedarf, um Klimaziele Paris-konform einzuhalten
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
mehr
Vorherige242243244245246247248249250251Nächste